Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Vorsitzende CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
Sehr geehrte
Frau Bundeskanzlerin,
10785 Berlin
4. Oktober 2015
wir wenden
uns an Sie mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas.
Gegenwärtig erleben wir einen ungesteuerten Zustrom von täglich mehreren
tausend Flüchtlingen nach Deutschland. Viele weitere zehntausende Flüchtlinge
sind auf verschiedenen Routen auf dem Weg in unser Land. Nach belastbaren
Schätzungen planen mehrere Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, im
Libanon und in Jordanien ihre Flucht nach Deutschland. Gleichzeitig fliehen
immer mehr Menschen aus Albanien, Afghanistan, Pakistan und Afrika nach Deutschland.
Unsere EU-‐Partner wie
Griechenland, Italien, Ungarn, Kroatien, Slowenien
und Österreich leiten die Flüchtlinge
bis jetzt entgegen dem geltenden europäischen Recht in den meisten Fällen
einfach nach Deutschland weiter.
Hilfe für
Flüchtlinge ist uns nicht nur durch die christliche Nächstenliebe geboten. Sie
entspricht auch der Programmatik der CDU. Wir freuen uns über die
Willkommenskultur in unserem Land sowie die großartigen Anstrengungen der
hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer.
Die
Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt
und an manchen Orten bereits erschöpft. Dennoch ist in den kommenden Wochen und
Monaten mit einem weiteren großen Zustrom von Flüchtlingen zu rechnen.
Dabei stehen
unserem Land bereits mit den schon angekommenen Flüchtlingen große
Herausforderungen bevor. Das gilt vor allem für unsere sozialen
Sicherungssysteme und den Bereich der Integration, da der größte Teil der
Flüchtlinge in absehbarer Zukunft voraussichtlich nicht in den deutschen
Arbeitsmarkt integrierbar sein wird. Außerdem stammt die Mehrheit der
Flüchtlinge aus Ländern, deren vorherrschende Gesellschaftsbilder deutlich von
unseren westlichen Werten abweichen. Viele unserer grundlegenden Werte werden wir
den hier Ankommenden erst noch vermitteln müssen, so den demokratischen
Rechtsstaat einschließlich der Meinungsfreiheit, die die Freiheit zur Kritik an
Religionen umfasst, das gleichberechtigte und friedliche Nebeneinanderleben der
Religionen, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Nichtdiskriminierung
von sexuellen Minderheiten oder das Existenzrecht Israels.
Die gegenwärtig praktizierte „Politik der
offenen Grenzen“ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch
steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU. Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler
unserer Partei fühlt sich daher von der gegenwärtigen
Linie der CDU-‐geführten Bundesregierung
in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten.
Wir unterstützen ausdrücklich die von der
Bundesregierung sowie der Europäischen Union geplanten bzw. beschlossenen
Maßnahmen wie z.B. die deutliche
Stärkung der Flüchtlingshilfe in den Nachbarländern Syriens, die bessere Sicherung der EU-‐Außengrenzen, eine Beschleunigung der Asylverfahren, die
Senkung von Leistungsstandards für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen, das Prinzip von Sach-‐ statt Geldleistungen.
Die bisher
von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen werden allerdings nicht zügig
und effektiv zu einer Senkung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland führen.
Daher bitten wir Sie eindringlich, zeitnah
Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Flüchtlingszustrom zügig und
effektiv verringern. Dazu sollten nach
unserer Einschätzung gehören:
1.
Wiederherstellung der Geltung des europäischen und deutschen Rechts Flüchtlinge, die aus sicheren
Drittstaaten kommen, werden gemäß Paragraph 18 Asylverfahrensgesetz an der
deutschen Grenze abgewiesen. Dies sollte zumindest praktiziert werden, solange die Schengen-‐Außengrenzen faktisch offen sind und die anderen Schengen-‐Staaten ihren europarechtlichen
Verpflichtungen nicht nachkommen. Flüchtlingen, die sich bereits in Deutschland
befinden und bei denen sich im Asylverfahren herausstellt, dass ein anderer
Mitgliedstaat der EU für ihr Asylverfahren zuständig
ist, werden innerhalb weniger Wochen
entsprechend den Dublin-‐Regeln an diesen
Mitgliedstaat überstellt. Sie verfügen nach einer derartigen Entscheidung über
keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung in Deutschland mehr.
2. Mehr Hilfe für und Druck auf Griechenland und die Türkei
Unser Nato-‐Partner und
EU-‐Beitrittskandidat Türkei leistet bei der Aufnahme von
syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen einen maßgeblichen Beitrag. Dies sollten wir
stärker anerkennen und unterstützen. Unser EU-‐ und Nato-‐Partner Griechenland ist mit seiner Schengen-‐Außengrenze seit Jahren einem
großen Flüchtlingszustrom ausgesetzt. Auch dies verlangt unsere Anerkennung und
stärkere Unterstützung. Im Gegenzug müssen wir aber von unseren Partnerländern
Türkei und Griechenland verlangen können, dass sie ihre Grenzen effektiver
kontrollieren. Dabei sollten wir ihnen jede erforderliche Hilfe zur besseren
Grenzsicherung und Flüchtlingsbetreuung anbieten. Solange die Grenze zwischen
Griechenland und der Türkei faktisch offen ist, sollten wir allen Staaten auf
der Balkanroute jede Hilfe zur Grenzsicherung sowie Flüchtlingsbetreuung
anbieten und diese gleichzeitig auffordern, Flüchtlinge nicht einfach nach
Deutschland weiterzuschicken.
3.
Zeitnahe
und unbürokratische Stärkung der Hilfe für Flüchtlinge vor Ort Die
finanzielle und logistische Hilfe für Flüchtlinge ist insbesondere in den
Nachbarländern Syriens wie der Türkei, im Libanon und Jordanien unbürokratisch
und zeitnah auszubauen. Neben der Versorgung mit Lebensmitteln ist ein
besonderes Augenmerk auf Gesundheit und Bildung zu legen. Alleinstehende
Frauen, Kinder und religiöse Minderheiten sind besonders zu schützen und zu
unterstützen. Gegebenenfalls sind sichere Flüchtlingszonen zu schaffen.
4. Klare Botschaften zur begrenzten deutschen Aufnahmekapazität an die Herkunftsländer und deren Bevölkerung
Die
Bundesregierung und Sie persönlich sollten über Zeitungsanzeigen in den
Hauptherkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, dass nicht
politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen
und zügig abgeschoben werden. Politisch Verfolgte genießen in der EU Schutz,
aber haben kein Recht, sich das Zielland auszusuchen.
5. Beschleunigung von Abschiebungen und Rücküberstellungen
Rechtskräftig
abgelehnte Asylbewerber müssen zeitnah und konsequent abgeschoben werden.
Asylbewerber, für deren Asylverfahren
ein anderer EU-‐Mitgliedstaat zuständig ist, müssen
zügig und konsequent in diesen rücküberstellt werden. Die Bundesregierung
sollte die für Abschiebungen zuständigen Bundesländer in jeder Hinsicht stärker
unterstützen sowie ggf. den Rechtsrahmen ändern, um unnötige
Abschiebehindernisse zu beseitigen. Die Zahlung von Entwicklungshilfe sollte an
die Kooperationsbereitschaft des Landes bei der Rücknahme von abgelehnten
Asylbewerbern gekoppelt werden. Nur durch zügige und konsequente Abschiebungen
senken wir nachhaltig die bestehenden Anreize für nicht politisch verfolgte
Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen.
Mittelfristig ist ein großzügiges jährliches EU-‐weites Flüchtlingskontingent
im Rahmen einer gemeinsamen EU-‐Asylpolitik
anzustreben, das eine
gerechte Verteilung der Flüchtlinge
innerhalb der EU aufbauend auf der kürzlich vom Ministerrat beschlossenen Quote
beinhaltet. Innerhalb des Kontingents sollte die EU Flüchtlinge vor Ort nach
humanitären Gesichtspunkten sowie Verfolgungsrisiken auswählen. Dabei ist zum
Beispiel Familien sowie religiösen Minderheiten eine Priorität einzuräumen.
Deutschland
und Europa sind stark und können viele Flüchtlinge aufnehmen. Aber die
gegenwärtige Situation der faktisch offenen Grenzen stellt nicht nur die
Souveränität Deutschlands und der EU in Frage, sondern schafft auch das Risiko,
dass die Aufnahmefähigkeit ebenso wie die Aufnahmebereitschaft in unserem Land
überfordert werden. Eine Fortsetzung des ungebremsten Zuzugs gefährdet den
inneren Frieden und spielt Radikalen und Extremisten verschiedenster Couleur in
die Hände.
Sehr geehrte
Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen und der gesamten Bundesregierung für die Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen, die durch den Flüchtlingszustrom entstanden sind und
entstehen werden, alles Gute und die erforderliche Fortune!
Mit
freundlichen Grüßen
Elmar Bociek, ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter
Main-‐Taunus-‐Kreis, CDU-‐ Bürgermeisterkandidat Sulzbach (Taunus)
Christoph Brzezinski, Vorsitzender Junge Union Berlin
Alexander Dierks MdL, Vorsitzender Junge Union Sachsen
und Niederschlesien Ansgar Focke MdL, Stellvertretender Bundesvorsitzender
Junge Union Deutschlands Christopher Förster, Mitglied der
Bezirksverordnetenversammlung Berlin-‐Neukölln, Vorsitzender CDU-‐Ortsverband Berlin-‐Britz
Johannes Hanisch, Stellvertretender Vorsitzender
CDU-‐Kreisverband Limburg-‐ Weilburg, Mitglied des Kreistags
Limburg-‐Weilburg, CDU-‐Fraktionsvorsitzender in der Weilburger
Stadtverordnetenversammlung
Dr. Hans-‐Christian Hausmann MdA
Martin Henkel, Bürgermeister der Stadt Geisa,
Stellvertretender Vorsitzender CDU Wartburgkreis
Michael Heym, MdL, Kreisvorsitzender CDU Schmalkalden-‐Meiningen
Andreas Hofmeister MdL, Vorsitzender CDU-‐Kreisverband Limburg-‐Weilburg,
Stellvertretender CDU-‐Fraktionsvorsitzender im Kreistag Limburg-‐Weilburg
Dr. Robbin Juhnke MdA, Stellvertretender Vorsitzender
CDU-‐Kreisverband Berlin-‐ Neukölln
Marcus Kalkhake, Vorsitzender CDU-‐Kreisverband Suhl,
Mitglied im Stadtrat der Stadt Suhl
Marcus Klein MdL, Vorsitzender CDU-‐Kreisverband
Kaiserslautern-‐Land Christoph Koch, Mitglied CDU-‐Bezirksvorstand
Württemberg-‐Hohenzollern Lukas Krieger, Schatzmeister Junge Union
Deutschlands
Gerrit Kringel, Vorsitzender CDU-‐Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung
Berlin-‐Neukölln, Vorsitzender CDU-‐Ortsverband Alt-‐Rixdorf
Tilman Kuban, Vorsitzender Junge Union Niedersachsen
Falko Liecke, Stellvertretender Bezirksbürgermeister und
Stadtrat Berlin-‐Neukölln, Vorsitzender CDU-‐Kreisverband Berlin-‐Neukölln
Marcus Malsch MdL, Stellvertretender Vorsitzender CDU
Wartburgkreis, Mitglied im Kreistag des Wartburgkreises
Roland Mittmann, Erster Vizepräsident Jugend der
Europäischen Volkspartei, Stellvertretender Bundesvorsitzender Junge Union
Deutschlands
Martin Modschiedler MdL, Vorsitzender CDU-‐Ortsverband
Dresden Blasewitz/Striesen
Dr. Tim Peters, Vorsitzender CDU-‐Auslandsverband
Brüssel-‐Belgien
Christian Piwarz MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer
der CDU-‐Fraktion im Sächsischen Landtag
Matthias Pröfrock MdL, Vorsitzender CDU Region Stuttgart
Marc Reinhardt MdL, Vorsitzender Innenausschuss des
Landtags Mecklenburg-‐ Vorpommern, CDU-‐Kreisvorsitzender Landkreis
Mecklenburgische Seenplatte Sven Rissmann MdA, Parlamentarischer
Geschäftsführer der CDU-‐Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Vorsitzender
CDU-‐Ortsverband Berlin-‐Wedding Michael Ruhl, Mitglied des Kreistags des
Vogelsbergkreises, Stellvertretender Vorsitzender CDU-‐Kreisverband
Vogelsberg, Vorsitzender CDU-‐Gemeindeverband Herbstein
Bastian Schneider, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen
Union
Patrick Schreiber MdL, Vorsitzender des Schulausschusses
des Sächsischen Landtags, Kreisvorsitzender MIT Dresden
Karsten Schulze, Stellvertretender Landesvorsitzender
Junge Union Berlin
Ralf Seekatz MdL, Stadtbürgermeister Westerburg
Roman Simon MdA, Schatzmeister CDU-‐Kreisverband
Berlin-‐Tempelhof-‐Schöneberg, Vorsitzender CDU-‐Ortsverband
Berlin-‐Friedenau
Nicolas Sölter, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen
Union, Vorsitzender CDU-‐ Ortsverband Elmshorn, Mitglied im Kreistag Pinneberg
Mathias Völlger, Mitglied des Kreistags des
Hochtaunuskreises, Bezirksvorsitzender Junge Union Nassau
(Unterzeichner
Stand 6.10.2016)
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