Asylgesuche – Eine Meisterleistung verzögerter Information
durch das Staatssekretariat für Migration SEM
(Mario Gattiker),
bzw. das Eidgenössische Departement für Justiz und Polizei (Simonetta Sommaruga, Bundespräsidentin).
Die Zahlen für den September werden erst jetzt, am 16.
Oktober – 2 Tage vor den eidgenössischen Wahlen - über die „SRF-Tagesschau“ von
19:30 bekannt gegeben. Das ist Präzision in der Desinformation.
„SRF-Tagesschau“ vom 16.10.2015 19:30 „Die
Flüchtlingskrise in Europa wirkt sich nun stärker auf die Schweiz aus. Deutlich
mehr Asylgesuche. Über den Sommer stiegen die Anträge um 60 Prozent“
„Vor allem den Flüchtlingsstrom über die sogenannte
Balkanroute bekommt die Schweiz stärker zu spüren.“
Heute, am 16. Oktober, 2 Tage vor den eidgenössischen
Wahlen erfährt die erstaunte Schweizerin, der erstaunte Schweizer in der
Tagesschau von 19:30: „Im September sind zum ersten Mal mehr Menschen auf
diesem Weg in die Schweiz gelangt als übers Mittelmeer.“ Interessant?
Wissenswert?
„Sie sind der Grund für den Anstieg der Asylgesuche.
Menschen flüchten über die Balkanroute in Schweiz.“
Da werden wir zwei Tage vor den Wahlen für blöd verkauft.
1. Bereits am
20. Juli 2015 wurde bekannt: „Zahl der Asylgesuche steigt in der Schweiz stark
an“. „Die Zahl der Asylgesuche ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen-
Die jüngsten Zahlen der Schweizer Asylstatistik machen
deutlich, dass immer mehr Menschen in der Schweiz Zuflucht suchen. So nahm im
Juli die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zum Vormonat um 1600 auf 3805 zu –
das bedeutet an Anstieg um fast 70 Prozent.
2. Dann
herrschte Schweigen, abgesehen von einigen Bildchen in der SRF-Tagesschau die
Grenzwächter in fast leer Zügen zeigten begleitet vom Kommentar, dass fast
keine Flüchtlinge über die Balkanroute in die Schweiz gelangen würden. Kein
Wort, dass gleichzeitig immer mehr Flüchtlinge über die Südgrenze in unser Land
drängten.
Eine junge muslimische Frau mit Kind auf dem Arm durfte
in mehreren SRF-Tagesschauen immer wieder aus dem Zug steigen. Das war alles.
Ich meine mich zu erinnern, dass einer aus dem SEM einmal
mit Prozentzahlen jonglierte. Wir wissen alle, dass sich mit Prozentzahlen
Kraut und Rüben vergleichen lässt. Es kommt immer auf die Basis an, von der bei
der Berechnung der einen bzw., der anderen Prozentzahl ausgegangen wird.
3. Es wird
uns vorgemacht als ob - zur allgemeinen Überraschung - nun auf einmal mehr
Menschen zu uns kommen, weil über die Balkanroute mehr zu uns kämen.
Es interessiert uns, Herr Martin Reichlin, in keiner
Weise über welche Route „mehr“
Flüchtlinge zu uns kommen.
Es interessiert uns, dass schon seit Monaten jeden Monat
immer mehr Flüchtlinge zu uns drängen.
Bei genaueren Zuhören erfährt man, dass in „den letzten
Monaten die Zahl der Flüchtlinge in der Schweiz stark gestiegen ist“, dass bis
jetzt – Ende September –bereits mehr als 1/3 mehr Asylgesuche gestellt worden
seien als im ganzen Jahr 2014.
Konkret bedeutet das, dass bis jetzt in den ersten neun
Monaten 2015 24‘212 Asylgesuche gestellt worden sind.
Der Bundesrat rechne dieses Jahr mit über 30‘000, wobei
die Erwartung miteinberechnet worden sei, dass ab November des schlechten
Wetters wegen weniger Flüchtlinge einreisen würden.
Und wenn nun mehr und mehr kommen? - zum Beispiel weil
der Krieg in Syrien an Heftigkeit noch zunimmt oder weil das Merkel-Bild „Die
Theresa der Flüchtlinge“ wie eine
heilige Ikone auch den Nord- und den Südpol erreicht hat - bildlich gesehen -
konkret, weil immer mehr Menschen aus Pakistan, Bangladesch Indien Sri Lanka
und - vor allem - Afghanistan zu uns nach Europa drängen.
Es ist für uns völlig irrelevant, wenn Martin Reichlin
sagt, dass im Vergleich zu anderen Ländern wie Österreich und Deutschland die
Schweiz nur „am Rande“ betroffen sei.
Wir erinnern:
Bereits im Juli 2015: „Die jüngsten Zahlen der Schweizer
Asylstatistik machen deutlich, dass immer mehr Menschen in der Schweiz Zuflucht
suchen. So nahm im Juli die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zum Vormonat um
1600 auf 3805 zu – das bedeutet ein Anstieg von fast 70 Prozent. Die steigende
Tendenz war jedoch schon seit geraumer Zeit ersichtlich. So haben von April bis
Ende Juni 2015 total 7384 Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Das
sind 2000 mehr als in der gleichen Periode des Vorjahres, wie das
Staatssekretariat für Migration ( SEM) mitteilt.
Frau Bundespräsidentin Sommaruga, Herr Gattiker:
Frau Merkel und „an ihrer Hand“ Herr Faymann (einmal
nicht Francois Hollande) haben dieses Schlamassel durch ihr Mami-/Papi-Gebaren
ausgelöst.
Menschen, die Regierungsverantwortung tragen, haben in
ihrer Aufgabe weder als Mami oder Papi zu überlegen und zu handeln, sondern als
Chefs die eigenen und fremden Möglichkeiten abzuschätzen und ihrem Auftrag
entsprechend – „ihre Kraft dem Wohle des Schweizer Volkes widmen, seinen Nutzen
zu mehren, Schaden von ihm zu wenden“ (analog dem Amtseid der deutschen
Bundeskanzlerin Art. 56 GG) - Massnahmen anzuordnen, Gesetze auf den Weg zu
bringen, die Ausführung ihre Anordnungen zu überwachen und, wenn nötig,
einzugreifen, zu korrigieren. Das sind die berühmt einfachen 3K – KKK.
Wer das nicht kann oder will – Frau oder Mann – ist in
einer Regierungsposition falsch am Platze. Sie/er versagt in der Aufgabe das
Wohl des Landes zu halten und – möglichst – zu mehren.
Vor allem aber:
Die Schweiz hat keine Schengener-Aussengrenze. Also haben
die Asylsuchenden nicht in der Schweiz sondern im Schengener-Staat an der
EU-Grenze ich Asylgesuch zu stellen, spätestens aber in Deutschland und
Österreich – Balkanroute. Das geschieht nicht. Frau Merkel hat nicht einen
Schieber geöffnet, nein sie shat einen Damm durchstochen und nun sind auch wir
von diesem Fehlverhalten betroffen. Einmal mehr trifft uns Deutschland durch
eine Fehlhandlung.
Frau Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in einem
ihrer häufigen Fernsehauftritte klar und deutlich gesagt, dass das
Schengener-Abkommen für die Schweiz von Vorteil sei.
In der Praxis stimmt dies offensichtlich nicht, denn wie
erklärt sich sonst der Flüchtlingszustrom aus den EU-Schengener-Staaten
Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich(?)?.
Wie lange noch lässt Frau Bundespräsidentin Sommaruga die
Zügel schleifen?
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