Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schaerferes-asylrecht-fuer-deutschland?id=b124d66d-c382-4d4c-879a-84735f514a1b
Berlin:
„Merkel bleibt standhaft“
Sie kann gar nicht anders, sonst würde sie sich selbst demontieren und müsste sofort zurücktreten.
Die CDU-Bundestagsabgeordneten wollen aber keine Neuwahlen, da bekämen sie die Quittung für ihr falsches Taktieren, Paktieren und Politisieren. Sie würden abgewählt, abgesetzt und würden ihre einträglichen Pfründe verlieren: hohes Salär (das sie sich in eigener Kompetenz erhöht haben – es ist noch nicht lange her), vom Bund bezahlte Bedienstete, Dienstwagen mit Chauffeur – aber auch Macht und „Ansehen“ in ihrem Wahlkreis. Wie im Orient dürfen die geplagten Bürgerinnen und Bürger „ihrem“ Abgeordneten ihre Anliegen und ihre Bitten vortragen, die dieser huldvoll sich anhört. Sie würden bei einer Abwahl in den Orkus stürzen. Zum Teil haben sie gar keinen Beruf. Sie gingen gleich nach dem Studium, evtl. dem Doktorat (von Guttenberg, Schavan; von der Leyen noch hängig) in die Politik.Das ist deutsche Demokratie.
Da können die Bürger noch so lange protestieren, Petitionen unterschreiben oder eine Brandbrief gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel aufsetzen, es nützt nichts.
Die oben sind unter sich und halten sich am parlamentarischen Pfründen-Leben, wenn Frau Merkel nicht stürzt. Deshalb klatschen die CDU-Bundestagsabgeordneten minutenlang Beifall. Das erinnert an das Klatschen in DDR und in der Sowjetunion.
Über diesen Sachverhalt geht der wenig kritische Deutschland-Korrespondent von SRF, Adrian Arnold völlig hinweg. Daher ist sein Kommentar – Klatschen der CDU-Bundestagsabgeordneten; Brandbrief von CDU-Kommunalpolitikern (bei denen brennt es – nicht im abgehobenen Bundestag) zu wenig aussagekräftig. Die Bundeskanzlerin (Exekutive) und ihre Fraktion (Legislative) – ihre Koalition - sind auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen:
Fact: Keine Gewaltentrennung. Die „Opposition“ darf Theater spielen. Das versteht die deutsche Politiker-Kaste unter Demokratie
Erinnerungen an Ost-Berlin, Moskau:
Dieses unangebrachte, rein „machtinstinkte“ Applaudieren – das war in der DDR und in der Sowjetunion so Brauch.nun Bern:
Das Klatschen der freisinnigen Nationalrätinnen und Nationalräte für Christa Markwalder (FDP.Die Liberalen, BE), die Versicherungs-Lobbyisten und Kasachstan-Verständige erinnert an solche Bräuche.Wir erinnern uns:
„Blick“, vom 16.05.2015: „Müller rüffelt Markwalder Geheimnis-Verrat - für FDP-Chef plötzlich «sonnenklar»“
Link: http://www.blick.ch/news/politik/mueller-rueffelt-markwalder-geheimnis-verrat-fuer-fdp-chef-ploetzlich-sonnenklar-id3764412.html
„BERN - Die Abklärung, ob FDP-Nationalrätin Christa Markwalder Geheimnisverrat begangen habe, sei Sache des Nationalratsbüros, sagte Parteichef Müller Anfang Woche diplomatisch. Jetzt hat der Wind gedreht – und Müller wählt deutlichere Worte.
Nach der ausserordentlichen Sitzung Anfang Woche gab sich FDP-Präsident Philipp Müller noch zurückhaltend. Im Fall der wegen des Kasachen-Lobbyings unter Beschuss geratenen Nationalrätin Christa Markwalder gelte die Unschuldsvermutung, teilte er mit. Es liege nicht in seiner Kompetenz, abzuklären, ob die Parlamentarierin mit der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten das Kommissionsgeheimnis verletzt habe. Vielmehr sei das Aufgabe des Nationalratsbüros.
Inzwischen hat Müller seine Meinung geändert. Überraschend deutlich wurde er heute in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF: «Es ist kein Grauzonenbereich. Es gibt Kommissionsgeheimnisse, die verletzt worden sind, das ist völlig klar.» Ebenso «sonnenklar» sei, dass FDP-Nationalrat Walter Müller einen Fehler machte, als er sich eine Reise nach Kasachstan bezahlen liess.
Seinen Meinungswandel begründet Müller damit, dass inzwischen bekannt sei, welche Dokumente Markwalder weitergeleitet habe. Auch wenn es sich laut Angaben der Nationalrätin zwar nicht um Protokolle, sondern um Notizen und Antworten des Bundesrats und der Verwaltung handle, unterstünden diese dem Kommissionsgeheimnis.“
Dann aber gibt es auf einmal Applaus für Frau Markwalder. Die freisinnige Nationalratsfraktion desavouiert ihren Parteipräsidenten, ihren Nationalrats-Kollegen. Diese Damen und Herren stehen der Versicherungs- und Kasachstan-Lobbyisten, die eindeutig durch ihr unkorrektes - um nicht mehr zu sagen - Verhalten Probleme verursacht hat, die offizielle Schweiz in Schwierigkeiten gebracht hat näher als ihrem eigenen Parteipräsidenten.
Was ist mit dem Gerücht, freisinnige Frauen hätten das zustande gebracht?
Fazit: Bei der freisinnigen Nationalratsfraktion fehlt die Transparenz – evtl. sitzt der Wurm (schon) tiefer.
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