Die schweizerische Wirtschaft ist kein guter Ratgeber
Die schweizerische
Wirtschaft bedient sich Philipp Müller als Sprachrohr: „Hunderttausende von
Arbeitsplätzen gehen verloren, wenn wir die Bilateralen nicht retten.“
Bei
solch massivsten Drohungen heisst es ruhig Blut bewahren und sich in unserer jüngsten
Geschichte etwas umsehen.
Schon 1992 drohte die „schweizerische“
Wirtschaft mit Kündigungen und Verlagerungen ins Ausland, wenn Herr und Frau
Schweizer den Beitritt zum EWR ablehnen. Der Bundesrat hatte, getrieben von der
Wirtschaft in Brüssel schon unser Beitrittsgesuch in die EU eingereicht. Heute
sind gut 90% aller Schweizerinnen und Schweizer froh, dass wir nicht in der EU
sind.
2000 - bei der Abstimmung
über das Freizügigkeitsabkommen, wiederum war die Wirtschaft auf Seiten der
Befürworter, wurden wir, aus heutiger Sicht, schwer angelogen. Denn im
Abstimmungsbüchlein stand geschrieben, die „Angst“, die Einwanderung aus der EU
werde stark zunehmen, sei nicht begründet. Aber, jedes Jahr vermehrt sich die
Bevölkerung unseres Landes um eine Stadt in der Grösse von Winterthur; auch im
letzten Jahr war dafür zu mehr als 90% die Zuwanderung verantwortlich.
2011 – legte die
Schweizerische Nationalbank (SNB) auf Druck der Wirtschaft einen Mindestkurs von
1 Euro = 1.20 Franken fest. Die SNB vergeudete für die verkappte Subvention der
Wirtschaft Milliarden Franken in dreistelliger Höhe.
Januar 2015 löste die SNB die
Bindung an den Euro endlich auf. Parteipräsident Müller verstieg sich zur Behauptung,
die Wirtschaft hätte ihre Sache gut gemacht, die Politik jedoch hätte gefehlt.
Merkwürdig, viele schweizerische Exportunternehmen hatten keine Wechselkursversicherungen
abgeschlossen – so sicher waren sie sich ihrer Sache.
Nun, jetzt am 18. Oktober
rechnet die Wirtschaft mit einem Erfolg der FDP.Die Liberalen, hat sie doch
viel Geld in die Wahlkampagne investiert. Die FDP muss für sie „die Bilateralen
retten“.
Da gilt die
Parole: Lieber ein waschechter Sozi als ein gepuschter Freisinniger – oder
besser: wir wählen SVP!
Die schweizerische
Wirtschaft hat einen der ihren im Bundesrat: Johann Schneider-Ammann aus
Langenthal (FDP, BE); (Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Schneider-Ammann ).
Vor seiner Wahl
war er Präsident von SwissMen und Vizepräsident von economiesuisse.
"Tages-Anzeiger"
vom 23.04.2015: "Schneider-Ammanns" Doppelmoral"; Link:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SchneiderAmmanns-Doppelmoral/story/29492358?track
.
"Der
Steuerdeal zwischen dem Kanton Bern und der Ammann-Gruppe war nicht korrekt.
Weil die Verantwortung bei der Steuerverwaltung liegt, gibt sich Bundesrat
Schneider-Ammann zufrieden. Dafür gibt es keinen Grund."
"Tages-Anzeiger
vom 14.02.2015: "Parteipräsidenten knöpfen sich Johann
Schneider-Ammann vor"; Link:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Parteipraesidenten-knoepfen-sich-Johann-SchneiderAmmann-vor/story/23905252?track
.
"Von links
bis rechts sind die Parteichefs unzufrieden, wie der Bund Schweizer
Arbeitskräfte fördert. Dies machten sie gestern dem Wirtschaftsminister
klar."
"Zwar übernahm es Justizministerin Simonetta
Sommaruga (SP), über die bundesrätlichen Beschlüsse dieser Woche zur SVP-Zuwanderungsinitiative
zu informieren – doch Kritik musste sich
vor allem der ebenfalls anwesende Johann Schneider-Ammann (FDP) anhören.
Faktisch nämlich hatte der Wirtschaftsminister am Mittwoch nur eine einzige
neue Massnahme präsentiert, um mehr hier lebende Menschen in die Berufswelt
einzugliedern: Arbeitslose werden über offene Verwaltungsstellen künftig fünf
Tage vor der offiziellen Ausschreibung informiert.
Den
Parteipräsidenten von links bis rechts ist dies deutlich zu wenig – gilt doch
brachliegende Arbeitskraft Einheimischer als Schlüsselfaktor, um den Zustrom
von Ausländern auf vergleichsweise schmerzlose Art zu schmälern. Dem Vernehmen
nach haben die Präsidenten Schneider-Ammann «unisono» dazu aufgefordert, mehr
zu liefern. Manche zeigten sich verwirrt ob der Reaktion: «Er hat kaum
reagiert. Ihn schien das alles nicht gross zu betreffen», berichtet ein
Teilnehmer.“
Nun, vor dem 18.
Oktober scheint die schweizerischen Wirtschaftsverbände die Partei - FDP-Die
Liberalen - in der Hand zu haben - anders lässt sich Philipp Müllers
"Hunderttausende von Arbeitsplätzen gehen verloren" - "Wir
müssen die Bilateralen "retten"!" nicht erklären.
Die Behauptungen
der FDP.Die Liberalen “Die Bilateralen seien für unsere Schweiz lebenswichtig“
werden bis spätestens Mittwoch, den 14.10.2015 HIER analysiert werden. Sie vereinfachen
gewisse Prozesse, aber es lässt sich gut ohne sie leben.
Ruedi Noser
(FDP.ZH) sagte einmal – wir können auch ohne die Bilateralen leben. Nur kostet
es etwas – dem Sinne nach, aus dem Gedächtnis zitiert. Niemand aber sagt, was
unseren Staat, uns alle in unseren Rechten kosten würde, wenn wir uns dem von
Brüssel diktierten Institutionellen Rahmenabkommen unterwerfen.
In der „F.A.Z.“
vom Samstag, den 10.10.2015 schreibt Johannes Ritter voller Unverständnis u.a.:
„
… „entfernt und
abstoßend erscheint es „vielen Schweizern sich in einen von Brüssel
vorgegebenen Rechtsrahmen mit der EU einzupassen und eigene Rechte preiszugeben“.
Darum geht es!
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