Die Bilateralen! - Die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) - manipuliert sie?

Es geht um die Bilateralen!

Vorbemerkung:

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) stellt in ihrem Artikel "Lob für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit" vom 30.09.2015 eine völlig andere Rangliste vor als die „NZZ“ („World Economic Forum - Schweiz bleibt das kompetitivste Land“, vom 04.09.2015, von Jean-Pierre Kapp; Link: http://www.nzz.ch/schweiz-bleibt-das-kompetitivste-land-1.18144257 ).
Auch die „F.A.Z.“ hält fest: „Auf dem ersten Platz steht wie zuvor die Schweiz, gefolgt von Singapur und den Vereinigten Staaten.“ Entgegen der "NZZ"-Rangliste waren die USA schon im Vorjahr auf Platz 3. Deutschland hat sich nur um einen Platz verbessert - von fünf auf vier, weil Finnland von Platz 4 auf Platz 8 weit zurückgefallen ist; usw.

„F.A.Z.“ – die ersten Zehn:

1. Schweiz; 2. Singapur; 3. USA; 4. Deutschland; 5. Niederlande;

6. Japan; 7. Hongkong; 8. Finnland; 9. Schweden; 10. Grossbritannien.

-> Die Rangliste der NZZ stimmt nicht. Die „F.A.Z.“-Rangliste stimmt mit derjenigen des World Economic Forums überein.

Hauptbetrachtung:

Die „NZZ“ unterstützt die Wirtschaft in deren Druck auf die Bürgerinnen und Bürger die bevorstehenden eidgenössischen Wahlen betreffend, in dem sie Informationen erfindet: So schreibt die NZZ im untenstehendem Text („World Economic Forum - Schweiz bleibt das kompetitivste Land“, vom 04.09.2015, von Jean-Pierre Kapp) u.a.: "Begründet wird die Führungsposition des kleinen Landes mit …, der Integration der helvetischen Wirtschaft im europäischen Wirtschaftsraum, obwohl das Land nicht Mitglied der EU ist, … .“ Jedoch, im Bericht des World Economic Forums - siehe nachfolgend - steht davon kein einziges Wort. Reine NZZ-Erfindung!

-> Text des World Economic Forums – siehe weiter unten.

Hier der Satz, der die „NZZ“ direkt widerlegt:

„Finally, Switzerland’s macroeconomic environment is among the most stable in the world (12th) at a time when many European countries continue to struggle in this area.“

Der „NZZ“-Schreiber Jean-Pierre Kapp hat den ersten Teil des Satzes übernommen, den zweiten aber gerade ins Gegenteil verkehrt. Das ist mehr als Stimmungsmache, das ist Manipulation! Verantwortlich ist letztendlich der zuständige Ressortleiter in der „NZZ“-Zentrale.

Bereits 2009 titelte die „F.A.Z.“ (08.09.2009): “Wettbewerbsfähigkeit - Die Schweiz ist attraktiver als Amerika“ und schrieb: „Die Schweizer Volkswirtschaft zeichnet sich mehr noch als die der Vereinigten Staaten durch hohe Innovationskraft und Geschäftskultur aus, lobt das Weltwirtschaftsforum. Deutschland hält sich hinter den Skandinaviern auf Rang 7. Die Schweiz hat nach einer Studie des Weltwirtschaftsforums derzeit die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt. In der Rangfolge verbesserte sich die Schweiz von Platz zwei im vergangenen Jahr und wechselte den Platz mit den Vereinigten Staaten.“

Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wettbewerbsfaehigkeit-die-schweiz-ist-attraktiver-als-amerika-1854773.html .

2009 – da waren die Bilateralen II (u.a. „erweiterte Personenfreizügigkeit“) erst 5 Jahre in Kraft, das Freihandelsabkommen aber schon über 30 Jahre (1972). Wie die Konjunkturforschungsstelle der ETHZ (KOF) unter Leitung des deutschstämmigen Jan-Egbert Sturm 2007 – nur drei Jahre nach der Einführung der Personenfreizügigkeit - zur Erkenntnis gekommen sein will, „dass diese bis Ende 2007 zu einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts um rund 5,5 Milliarden Franken geführt habe“, stünde in den Sternen, wenn nicht als Auftraggeber der KOF-Studie der Wirtschaftsdachverband economiesuisse bekannt wäre.

Es gibt noch eine "KOF-Rosine":

„Als abschliessende Einschätzung möchten wir hinzufügen, dass es nicht eines empirischen Nachweises für eine Erhöhung der Schweizer BIP-Potentialwachstumsrate bedarf, um die Personenfreizügigkeit zu begrüssen.“ Verfasserin dieses Satzes und der Studie: "Der bilaterale Weg – eine ökonomische Bestandsaufnahme“ ist Frau Anne Stücker, KOF-Mitarbeiterin. Dieser Satz hat mit Wissenschaftlichkeit, der die ETHZ verpflichtet ist, nichts zu tun. Vielmehr entlarvt er die voreingenommene Haltung der KOF- Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich.

Hintergrund der „NZZ“-Stimmungsmache:

Unsere Wirtschaftsverbände verstehen das Klagen und das Drohen, weil ihnen die Begrenzung der Zuwanderung nicht passt, weil sie der Nationalbank gram sind, dass diese die von Anfang an falsche Bindung der Schweizer Franken an den Euro endlich aufgeben hat. Die Nationalbank hatte diese Bindung auf Drängen der Wirtschaft eingeführt. Diese Frankenbindung war eine Art Subvention: Entwicklungen unterblieben. Die Wirtschaft bedrängt die Schweizerinnen und Schweizer mit düsteren Prophezeiungen (Verlust von Arbeitsplätzen).

Alle "Messungen" des wirtschaftlichen Lebens lauten aber positiv: SRF berichtet immer wieder in der Tagesschau, dass es im Tourismus keine Stagnation, geschweige denn einen Rückgang gibt, dass Tourismus Schweiz mit immer neuen Ideen (Südkoreaner kommen in die Schweiz) dem Rückgang von deutschen Touristen gegensteuert. Entgegen den Unkenrufen der von den Arbeitgebern beeinflussten KOF ist keine Rezession eingetreten. Diese hatte für das erste Halbjahr wegen des starken Frankens eigentlich eine technische Rezession erwartet, also zwei Quartale mit rückläufigem Bruttoinlandprodukt (BIP) in Folge.

Aber es kam ganz anders: Am 01.10.2015 titelt "Blick":

"Wie war das mit dem Franken-Schock?Jetzt wächst die Wirtschaft schon um 0,9 Prozent"

"Gross war der Aufschrei nach der Freigabe des Mindestkurses. 9,5 Monate zeigt sich: Die Schweizer Wirtschaft wird auch dieses Jahr flott wachsen."

Die FDP.Die Liberalen weibelt – von der Wirtschaft gedrängt – eifrig für die Bilateralen und schädigt so unser Land: Denn, die Bilateralen sind ohne die Übernahme des EU-Diktats betreffend das institutionelle Rahmenabkommen nicht zu halten, neue Vereinbarungen mit der EU können ohne Unterzeichnung dieses Brüsseler-Diktats nicht abgeschlossen werden.

Das verschweigt die FDP vor den Nationalratswahlen mit Absicht, weibelt nur für die Bilateralen. Aber wir erinnern uns:

„Der FDP-Parteipräsident hat sich entsetzt gezeigt, als das Verhandlungsmandat der EU – d.h. das Institutionelle Rahmenabkommen - publik geworden sind. „Für FDP-Präsident Philipp Müller sind die «Maximalforderungen» der EU schlicht eine Provokation: «So, wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen», sagt er im Interview. «Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten.»“ („Sonntags-Zeitung“).

Offensichtlich haben nun in der FDP.Die Liberalen die „Freunde der Bilateralen – koste es, was es wolle“ Oberhand, wie Nationalrätin Christa Markwalder (BE), FDP-Ständeratskandidat Ruedi Noser (ZH), ein KMU-Unternehmer, von der „NZZ“ eifrig unterstützt. (Meine Stimme geht an Herrn Hans-Ueli Vogt, ordentlicher Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich). Christa Markwalder, die Lobbyistin der Zurich Insurance Group, die 2016 Nationalratspräsidentin werden will / soll, räumt gegenüber der „Sonntags-Zeitung“ ein: «Je nachdem, wie die Einigung aussieht, lieferte man der SVP Munition für den Wahlkampf.» Lieber lege das EDA die Vereinbarung zum Rahmenabkommen deshalb bis Ende November 2016 in die Schublade. Christa Markwalder ist für den Beitritt der Schweiz in die EU: Von 2006 bis 2014 war sie Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (nebs), die sich die Überführung der Schweiz in die EU zum Ziele gesetzt hat.

Mit "Zuckerbrot und Peitsche" ("Sonntags-Zeitung" vom 24.05.2015)  wollte die FDP.Die Liberalen den Bundesrat zu einer Doppelstrategie zwingen, das heisst: der EU mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens drohen, um dem sperrigen Brüssel doch noch Einwanderungskontingente abzuringen. Wenn dies nicht gelingt [so sicher wie das Amen in der Kirche], soll das Schweizervolk aber in einer Variantenabstimmung die Wahl haben zwischen dem Bruch mit Europa und einer pragmatischen Umsetzung der SVP-Initiative ohne die in Brüssel verpönten Kontingente." Der von der FDP vorgelegte dreiseitige Massnahmenkatalog ("pragmatische Umsetzung der SVP-Initiative") ist ein Nonvaleur, der Selbstverständlichkeiten auflistet, die Zuwanderung in keiner Weise beschränkt. 

Vergessen sind offenbar die "Roten Linien" der FDP.Die Liberalen: 

Damit die FDP ein Verhandlungsresultat unterstützt, sind folgende roten Linien zwingend einzuhalten. 

1.1            Das Volk hat das letzte Wort bei der Übernahme von EU-Recht – ein Automatismus wird abgelehnt: Unsere direktdemokratischen Strukturen werden nicht beschnitten. Auch bei der Umsetzung einer autoritativen Interpretation durch den Europäischen Gerichtshof (kein Richter aus der Schweiz hat Einsitz) (EuGH) hat das Volk über eine Volksabstimmung das letzte Wort.

1.2            Keine automatische Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung der Parteien im Gemischten Ausschuss bzw. bei einer Nichtumsetzung einer EuGH-Interpretation durch die Schweiz: Eine Kündigung bedarf eines expliziten Entscheids einer Vertragspartei.

1.3            Die Anrufung und Auslegung des EuGH kann sich nur auf in den Abkommen enthaltene Elemente des EU Rechts beziehen: Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Bilateralen Verträge durch die Rechtsprechung des EuGH ist zu verhindern. Der Bestand der bisherigen Verträge ist zu garantieren und die automatische Rechtsübernahmen für heute von den Bilateralen Verträgen nicht betroffene Bereiche wie Bürgerrecht (keine Übernahme Bürgerrechtsrichtlinie), Arbeitsrecht, Finanzrecht und Steuerrecht (keine Übernahme des EU- Steuerkodexes) explizit auszuschliessen.

1.4            Bestandsgarantie für die bestehenden flankierenden Massnahmen. Auf den Erpressungsversuch der SP reagiert die FDP nicht; ein weiterer Ausbau der flankierenden Massnahmen wird abgelehnt.

Zusätzliche zentrale Forderungen der FDP

Der Vorstand der FDP stellt zudem folgende Forderungen. Sie werden im Rahmen der Beurteilung des Verhandlungsresultats über die Zustimmung der Partei entscheiden:

2.1            Aufhebung der Guillotine-Klausel für die Bilateralen Verträge I: Es ist zu gewährleisten, dass mit der Anwendung der EuGH-Interpretationsregel auf die Bilateralen I die Guillotine-Klausel nicht zu einem artfremden und asymmetrischen Instrument zugunsten der EU wird, das faktisch die rote Linie 2.1 aushebelt.

2.2            Überprüfung der Verhältnismässigkeit von Sanktionsmassnahmen (Suspension, Kündigung und Ausgleichsmassnahmen) bei einer Vertragsverletzung durch ein unabhängiges Schiedsgericht vor Inkrafttreten der Massnahmen.

2.3            Kein Vorabentscheidverfahren beim EuGH: Die EuGH-Interpretation ist auf Konflikte zwischen den Parteien des Gemischten Ausschusses zu beschränken. Bei von Privatparteien in der Schweiz geführten Gerichtsverfahren ist eine Vorabentscheidung durch den EuGH ausgeschlossen.

2.4            Parallele Verhandlungen für Abkommen inkl. Elektrizität und Chemikalien (REACH) und Sicherung eines diskriminierungsfreien Marktzutritts Schweizer Finanzintermediäre beim EU Markt über die von der EU verlangte Anpassung der Zinsbesteuerungsrichtlinie, inklusive der Verhinderung einer Diskriminierung durch MIFID und EMIR.

Nichts von alledem ist geblieben. Die "Roten Linien" sind sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden. Die FDP.Die Liberalen ist strukturlos geworden, sie beschwört die "Bilateralen", so wie sie uns von der EU mit dem institutionellen Rahmenabkommen versalzen werden - sie ist ein Trabant der Wirtschaft und des Milliardärvereins.

Wie die FDP.Die Liberalen will der Verein „Vorteil Schweiz“ des Milliardärs Hansjörg Wyss, der diesem Verein zur „Anschubfinanzierung“ eine Million Schweizer Franken – einfach so – zur Verfügung stellt, und des Milliardärs Jobst Wagner Parlamentarierinnen und Parlamentarier fördern, die sich für die Bilateralen - „im Ausverkauf“ – einsetzen. Sehr reiche Menschen - wie Milliardäre - leben abgehoben und haben per se ganz andere, eigene Ansichten und Perspektiven, das sieht man zum Bespiel an George W. Bush aus einer Ölmagnatenfamilie. Ruedi Noser (FDP; ZH) und Hans Grunder, Pferdezüchter und Millionär (BDP, BE) gehören auch zu den Gründern diese Vereins „Vorteil Schweiz“.

„Trotzdem soll das Rahmenabkommen, das regeln soll, wie bei Streitigkeiten um die Auslegung eines Abkommens zwischen Bern und Brüssel verfahren werden soll, erst Ende 2016 vors Volk kommen. Auch der Inhalt soll noch nicht bekannt werden.“ („Sonntags-Zeitung“)-

Der Grund ist klar. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei den bevorstehenden Wahlen in die eidgenössischen Räte im Ungewissen gelassen, ja nicht beunruhigt werden, damit sie ja nicht den Kandidatinnen und Kandidaten der einen und einzigen Partei ihre Stimme geben, die unbeirrt und verständlich auf die grosse Gefahr hinweist, die der Souveränität unserer Schweiz droht, wenn wir die „Bilateralen à tout prix“ haben wollen. Auch der Präsident der FDP.Die Liberalen Philipp Müller ist da sehr besorgt: „Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten.“

Quelle betreffend Ranking und dessen Begründung:

World Economic Forum - Rankings and Analysis:

„The Global Competitiveness Index 2014–2015 rankings“;
Links: http://www.weforum.org/reports/global-competitiveness-report-2014-2015 ; http://reports.weforum.org/global-competitiveness-report-2014-2015/rankings-and-analysis/ -

„Switzerland tops the Global Competitiveness Index again this year, keeping its 1st place for six years in a row.

Its performance is stable since last year and remarkably consistent across the board: the country ranks in the top 10 of eight pillars.

Switzerland’s top-notch academic institutions, high spending on R&D [Forschung&Entwicklung], and strong cooperation between the academic and business worlds contribute to making it a top innovator. Switzerland boasts the highest number of Patent Cooperation Treaty applications per capita in the world. The sophistication of companies that operate at the highest end of the value chain constitutes another notable strength (2nd).

Productivity is further enhanced by an excellent education system and a business sector that offers excellent on-the-job-training opportunities. The labor market balances employee protection with flexibility and the country’s business needs (1st).

Public institutions are among the most effective and transparent in the world (7th), ensuring a level playing field and enhancing business confidence.

Competitiveness is also buttressed by excellent infrastructure and connectivity (5th) and highly developed financial markets (11th).

Finally, Switzerland’s macroeconomic environment is among the most stable in the world (12th) at a time when many European countries continue to struggle in this area.

A potential threat to Switzerland’s competitive edge might be the increasing difficulties faced by businesses and research institutions in finding the talent they need to preserve their outstanding capacity to innovate.

Since 2012 [2012 - deutlich VOR der Annahme der Initiative „Stopp der Masseinwanderung – 2014], the country has dropped from 14th to 24th on the indicator measuring the availability of engineers and scientists. Respondents to the Executive Opinion Survey 2014 cited the difficulty of finding qualified workers as the single most problematic factor for doing business in the country.

The recent acceptance by Swiss citizens of an initiative aimed at limiting the ability of European Union (EU) workers to immigrate by reintroducing quotas could exacerbate [„könnte (Konjunktiv = Möglichkeit) verschärfen“] the problem and erode Switzerland’s competitiveness advantage.“ [die Zuwanderung hält ununterbrochen an].

World economic Forum – Top 10;
Link: http://reports.weforum.org/global-competitiveness-report-2014-2015/top-10/ .

Quelle betreffend Zuwanderung:

Schweizerische Eidgenossenschaft - Statistik „Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz 2014“;
Link: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/01/new/nip_detail.html?gnpID=2015-056  -> Medienmitteilung;

Fazit: 2014 sind 78‘500 Ausländerinnen und Ausländer mehr eingereist als ausgereist.