Samstag, 31. Oktober 2015

bitte ansehen: 3sat - Flüchtlingstsunami - "Spitzenpolitiker sind ratlos - warnen vor einem Auseinanderbrechen der EU"

"3sat" vom 30.10.2015: "Flüchtlinge - Schande der EU"; Dauer: 3:53 min.
Link: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=55016

Kommentar "3sat":
"Flüchtlinge: Europas Schande
Wie schlecht es um den Zusammenhalt Europas steht, zeigt sich in der Flüchtlingskrise. Niemand will sie haben. Krisengipfel enden im Nichts. Keiner fühlt sich zuständig."
Schlagzeilen aus der Sendung von "3sat":

Martin Schulz (SPD, DE) Präsident Europaparlament:

"Wir hangeln uns von einem Treffen zum andern, weil wir keine Lösung haben.

Wenn Menschen das vertrauen in die Institutionen verlieren, dann ist dies ein grosser Schaden " - das Aus der Institution; denn: wozu braucht es sie dann noch? 

"Spitzenpolitiker sind ratlos - warnen von einem Auseinanderbrechen der Gemeinschaft, der EU."

160'000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in die anderen 26 EU-Staaten - "eine Einigung zumindest auf dem Papier" - erst einige hundert - Kosten 780 Millionen Euro!


Die schweizerische Bundesrätin, Frau Simonetta Sommaruga (SP) kritisiert die Asylpolitik der EU.
"SRF-Tagesschau" vom 15.09.2015, Mittag; Link: http://www.srf.ch/news/schweiz/sommaruga-kritisiert-eu-asylpolitik .

"Entgegen ersten Informationen haben sich die EU-Innenminister in Brüssel nicht grundsätzlich darauf geeinigt, 120'000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn auf andere EU-Staaten zu verteilen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zeigte sich nach dem Treffen äusserst enttäuscht. 
Nach der Verschiebung des EU-Entscheids über einen Verteilschlüssel für Flüchtlinge zeigte sich Bundespräsidentin Simmoneta Sommaruga verärgert und sprach mit klaren Worten: «Ich habe seit Jahren einen Verteilschlüssel gefordert.»

«  Man kann nicht in ein paar Wochen erreichen, was jahrelang versäumt wurde »

"Wenn man vorwärts kommen möchte, dann brauche es einen solchen Schlüssel. Nur so sei eine solidarische echte Asylpolitik möglich. «Dublin muss weiterentwickelt werden», forderte sie in Brüssel. Aber wenn man jahrelang nationale Interessen über eine gemeinsame Lösung stelle, «dann kann man nicht in ein paar Wochen erreichen, was man jahrelang versäumt hat», kritisierte sie.

"SRF" HeuteMorgen vom 15.09.2015: Sommaruga: "Es geht viel zu langsam"; Dauer 2:22 min.;

Sommaruga nahm ebenfalls am Ministertreffen teil, da sich die Schweiz über das Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik beteiligt. Es scheine, «Europa ist für einen Paradigmenwechsel noch nicht bereit», sagte Sommaruga weiter. Die Bundespräsidentin bedauerte die Vertagung der Entscheidungen. Auch über den permanenten Verteilschlüssel wurde demnach nicht diskutiert.

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