Mittwoch, 14. August 2019

Afghanistan, Syrien, Libyen: Friedhöfe - wegen der völlig falschen Politik der USA

Afghanistan,
Syrien,
Libyen:
 



Friedhöfe - wegen der völlig falschen Politik der USA und ihrer Allianz der Gutwilligen und sonstigen Trabanten
- so klar und scharf äussert sich der weiche Florian Harms in seinem Kommentar nicht, aber darum geht es:


«Zalmay Khalilzad ist ein Mann voller Hoffnung. Er verhandelt für die USA mit ihrem Erzfeind, den Taliban, und wie man hört, kommen die Gespräche gut voran. Die Amerikaner wollen dringend eine Einigung, die ihnen den schnellen, gesichtswahrenden Abzug aus Afghanistan ermöglicht. Das geht auch uns in Deutschland etwas an. Ohne die logistische Unterstützung durch die USA ist es mit der Bundeswehr-Mission am Hindukusch ebenfalls vorbei. Im Gegenzug sollen die Taliban zusichern, die günstige Gelegenheit nicht zum militärischen Durchmarsch zu nutzen. Und von der Beherbergung islamistischer Terrorgruppen wie al-Qaida möge man doch bitte auch absehen. Wir dürfen gespannt sein, wie die Amerikaner sicherstellen, dass diese Bedingungen eingehalten werden. Die Taliban sind so stark wie seit ihrer Entmachtung vor 18 Jahren nicht mehr. Trotz des jahrelangen Militäreinsatzes, trotz all der Milliarden an Entwicklungsgeld.
Wie konnte es so weit kommen? Als die Taliban im Jahr 2001 von der Macht vertrieben waren, herrschte Aufbruchsstimmung. Das deutsche Truppenkontingent wurde mit Optimismus begrüßt. Vielleicht erinnern Sie sich noch, wie groß die Hoffnungen waren, die viele Afghanen in die Helfer aus dem Westen setzten. Doch schon 2004 begann die Stimmung zu kippen. Die Amerikaner waren längst mit ihrem nächsten Regimewechsel im Irak beschäftigt und hatten leider keine Zeit, sorry. Der Neuanfang in Kabul erwies sich als leeres Gerede, die Koalitionäre aus dem Westen überließen korrupten Warlords das Tagesgeschäft.
Es gibt historische Chancen, die nicht wiederkommen. "Window of opportunity" heißt das griffig auf Englisch, ein Zeitfenster voller Möglichkeiten. Ein schönes Bild, das unsere Fähigkeit zur Gestaltung betont. Doch das Gemälde unserer Wirkungskraft hat eine hässliche Rückseite: Wenn das Fenster sich schließt, ist es mit den Möglichkeiten vorbei. Nicht nur in Afghanistan, wieder und wieder begegnet uns dasselbe Muster. Im Irak zum Beispiel. Diktator Saddam Hussein: entmachtet. Die Chance, mit seinem Erbe aufzuräumen? Schnell durch inkompetente Entscheidungen verspielt. Oder in Syrien: Als sich die Menschen gegen Baschar al-Assad und seine Schergen erhoben, da mussten wir erst einmal nachdenken, ob wir den demokratischen Kräften helfen oder lieber nur aus der Ferne zuwinken wollen. Das Ergebnis: bitter enttäuschte Hoffnungen, das Vakuum von brutalen Islamisten gefüllt. In Libyen: erst Hals über Kopf in den Luftkrieg gezogen, Diktator Gaddafi weggebombt, dann die Chance zum Wiederaufbau verpasst, das Land dem Chaos überlassen, Radikalisierung, Anarchie.
In allen diesen Fällen wurde die Gunst der Stunde nicht genutzt, und heute zahlen wir den Preis dafür. Jetzt müssen wir uns mit Brutstätten für islamistischen Terrorismus herumschlagen, mit Schlupfwinkeln für Schlepperbanden und Kriminelle. Flüchtlinge drängen aus den Krisenherden nach Europa, weil in Kabul Autobomben explodieren, in Syrien noch immer Artilleriegranaten in Wohnvierteln einschlagen und in Libyen nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Wir sind gezwungen, Militärbasen am Hindukusch zu unterhalten, ohne dass sich damit die Hoffnung verbindet, die Lage dauerhaft zum Guten zu wenden. Wir sind nur in Afghanistan, um noch Schlimmeres zu verhindern.
Normalerweise ist unser Denken darauf ausgerichtet, Lösungen für Probleme zu finden, und das ist gut so. Doch vielleicht tun wir uns genau deshalb so schwer zu akzeptieren, dass der Verlauf der Geschichte unumkehrbar ist. Und dass uns, wenn sich das Fenster der Möglichkeiten einmal geschlossen hat, die Konsequenzen unserer Versäumnisse jahrelang begleiten. Es wäre wünschenswert, dass sich dieser Gedanke stärker in den politischen Entscheidungen niederschlägt, wenn die nächste Krise ansteht. Dann müsste Zalmay Khalilzad nicht mit den Taliban verhandeln und kein Mann voller Hoffnung sein. Sondern einer, der nur irgendein Problem lösen muss.»

Quelle: «t-online.de» vom 14.08.2019, Florian Harms

Dienstag, 30. Juli 2019

Das ist einer, den Sommarugas Migrationsamt aufgenommen hat


Tatverdächtiger
Eritreer
galt als Beispiel
gelungener Integration

 
Zur Person des mutmaßlichen Täters sagte Bundespolizeipräsident Romann weiter, er sei 1979 in Eritrea geboren, verheiratet und Vater dreier Kinder. Seinen Wohnsitz habe er in der Schweiz. 2006 sei der Mann unerlaubt in die Schweiz eingereist und habe dort Asyl beantragt, was ihm zwei Jahre später gewährt worden sei. "Er besitzt seitdem in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung der Kategorie C, das heißt gut integriert", sagte Romann.

Link:

Donnerstag, 4. Juli 2019

Rahmenabkommen Schweiz-EU: praktisch ein EU-Beitritt ohne Stimmrecht, aber mit finanziellen Verpflichtungen


Rahmenabkommen Schweiz-EU:

Bei so viel EU-Gleichschaltung ist ein Beitritt der Schweiz zur EU gar nicht mehr nötig.
Die Schweiz macht, was die EU befiehlt, die Schweiz zahlt - aber die Schweiz hat gar nichts zu sagen.
So etwas gefällt den Brüsseler-EU-Päpsten ausgezeichnet.

 
Ausgezeichneter «nau»-Beitrag - der weit verbreitet werden muss. Danke.


Auszug aus «nau» - Link ganz unten:
 
«Interessant ist die Frage, wie es zur Erosion der Schweizerischen Souveränität gekommen ist, dass dieses Abkommen, welches nahezu dreissig Jahre bestand und das Fundament der bilateralen Beziehungen darstellt, plötzlich mit der Unterzeichnung der Bilateralen Verträge 1999 an andere Verträge geknüpft wurde?

Insbesondere das Personenfreizügigkeitsabkommen gilt hierbei als Paradebeispiel. An der Verhandlungstaktik Brüssels, den Durchgriff auf die Schweiz überdies auch in allen Bereichen von Luft- und Landverkehr, über Forschung, technische Handelshemmnisse bis hin zur Landwirtschaft durch eine Guillotine-Klausel abzusichern, wonach der Wegfall eines Vertrags auch alle anderen Abkommen ausser Kraft setzen würde, wird der Integrationsdruck auf die Schweiz offenbart.
 
 
Einzufügen ist:
Personenfreizügigkeit
 
Der schweizerische Unterhändler hat völlig versagt.
Der Schweizerische Migrations"Forscher" Thomas Straubhaar hat die Situation völlig falsch beurteilt, der Bundesrat hat uns bei der Abstimmung angelogen - denn:
 
«Vor dem Abkommen publizierte Prognosen hatten die Nettozuwanderung aus der EU in die Schweiz nach dem Abkommen auf maximal 10.000 Personen pro Jahr geschätzt, erwiesen sich jedoch rückblickend als falsch.
Die Nettozuwanderung war nach Betrachtungen von 2017 um den Faktor sieben grösser. »
(Quelle: "Wikipedia": «Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union»)
 
« Ich habe die Attraktivität der Schweiz völlig unterschätzt» - so Straubhaar:
Link:
https://www.nzz.ch/schweiz/15-jahre-personenfreizuegigkeit-ich-habe-die-attraktivitaet-der-schweiz-unterschaetzt-ld.1298656  
 

weiter im «nau»-Text:
 
Für die Euroturbos, hüben wie drüben, stellt das Rahmenabkommen den Inbegriff von Formvollendung dar, indem es bei so viel EU-Gleichschaltung einen Beitritt der Schweiz nahezu hinfällig macht.

Erst durch den politischen Einheitsbrei konnte eine auf Debattenkultur gebildete Direktdemokratie völlig zum Erliegen gebracht werden.»


Link:
https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/gastbeitrag-rahmenabkommen-als-heim-ins-reich-politik-brussels-65540747

Dienstag, 2. Juli 2019

Deutsche "Politiker" überschlagen sich


Deutsche "Politiker" überschlagen sich:

Herr Tauber ist in meiner Sicht ein Totengräber der Demokratie.
 
Herr Tauber gehört der Union an, die in Frau Merkel die deutsche Bundeskanzlerin stellt.
 
Frau Merkel ist in der DDR sozialisiert worden.

Das sagt ziemlich viel - oder?

 
Solche Töne sind mir aus Deutschland nicht unbekannt ... .

Link:

Lübcke: Das war zu erwarten - Geständnis widerrufen

Das war zu erwarten
-
Geständnis widerrufen

 
 
 
Hat die Polizei, haben die Staatsanwälte und Generalstaatsanwälte unter dem Druck der Politiker - Bouffier (CVP) et al.?; Berlin Kanzleramt? - Herrn E. so unter Druck gesetzt, dass dieser nicht mehr ein und aus wusste?

Bouffier hat Lübcke - der auf mich nicht überzeugend wirkte
(Quelle: Wikipedia "Lübcke", dieser Beitrag ist sehr stark überarbeitet worden - wohl in der Absicht, den Ausspruch Lübcke - nachstehend - "besser" verständlich machen zu wollen)
auf den Posten des Regierungspräsidenten gehievt - als Dank wofür?

Wir erinnern uns:
Lübcke:
«Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.»

Gedanken zu Lübcke(†)

Gedanken
zu
Lübcke(†):

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85860004/cdu-politiker-walter-luebcke-starb-durch-kopfschuss-kein-hinweis-auf-suizid.htmlLübcke hatte mit seiner Unterstützung für Geflüchtete 2015 auch bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, indem er Nächstenliebe und christliche Werte als fundamental für das Zusammenleben in Deutschland betonte:
"Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen".


Die Freiheit eines jeden Deutschen (w./m.) aber ist die, die sogenannten „Christlichen Werte“ als simple Worthülsen zu erkennen - vor allem, wenn er über die Geschichte des Christentums, insbesondere die Geschichte der katholischen Kirche Bescheid weiss. Oder wenn er anderen Glaubens ist. Oder wenn er keiner Religion anhängt.
Ein solcher Deutscher hat das demokratische Recht in Deutschland unbescholten und unbehindert leben zu können.

Lübcke hat leider nicht bedacht, dass die Geflüchteten, die er unterstützt hat, die seiner Ansicht nach Deutschland nicht verlassen mussten, sondern - im Gegenteil - in Deutschland aufgenommen wurden keinerlei Christen sind sondern Muslime.

Für Muslime - wie auch für Juden, Hindus, Buddhisten usw. - aber gibt es keine „christlichen Werte“ sondern die Werte ihrer Religion.

Schade.


Link:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85860004/cdu-politiker-walter-luebcke-starb-durch-kopfschuss-kein-hinweis-auf-suizid.html