Mittwoch, 12. Dezember 2018

Great Britain - gelebte Demokratie! Dagegen: Deutschlands Demokratie steckt noch in den Kinderschuhen


Das ist gelebte Demokratie -

die «Deutsche Demokratie»
steckt dagegen immer noch
in den Kinderschuhen,
erinnert mannigfach an die Zeiten, da Kaiser, Könige, Herzöge usw. in den Deutschen Gauen das Sagen hatten:



«Ohne Ruhe geht es nicht, Ruh' ist erste Bürgerpflicht»,

im ironischen Sinne August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874) zugeschrieben



«Ruhe ist die erste Bürgerpflicht» - der kategorische Imperativ des deutschen Obrigkeitsstaates,

Friedrich Wilhelm Graf von der Schulenburg-Kehnert, Gouverneur von Berlin, 1806 zugeschrieben.





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UND:



„Dass in Großbritannien gerade kein Stein mehr auf dem anderen steht, wurde auch dem Letzten klar, als der Labour-Abgeordnete Lloyd Russell-Moyle am Montagabend in die Mitte des Parlaments lief und den Zeremonienstab vom Tisch nahm. Der Stab symbolisiert die königliche Macht, die dem Parlament übertragen wurde. Russell-Moyle entmachtete also symbolisch das Parlament, um dagegen zu protestieren, dass Theresa May das Parlament entmachtet.“



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Der 'Backstop': Der Umgang mit der EU - Ein Lehrstück für die Schweizer



Die juristische Einschätzung
von Generalstaatsanwalt
Geoffrey Cox bestätigt
die schlimmsten
Befürchtungen im Parlament,
nämlich dass Großbritannien in eine Zollunion mit der EU gezwungen werden könnte, und dies auf unbestimmte Zeit. Nordirland würde im Falle des Backstops gezwungen sein, Teil des EU-Binnenmarktes für Güter mit all den entsprechenden Vorschriften zu bleiben.
Diese Regeln sollen in Kraft treten, wenn sich Großbritannien und die EU auf Dauer nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Großbritannien könnte sich von diesem Zustand des verhassten "Vasallenstaates" allerdings, und das ist der Kritikpunkt, nicht allein befreien. Das Königreich bräuchte die Zustimmung der EU. Und das akzeptiert das britische Parlament nicht.

Die deutsche Chefunterhändlerin Sabine Weyand bringt es auf den Punkt:
„Die Zollunion muss die Grundlage für die zukünftigen Beziehungen sein“ und „Sie [die Briten] müssen ihre Regeln anpassen, aber die EU wird die komplette Kontrolle behalten.“
So hat Weyand sich - laut Times - gegenüber den 27 Botschaftern der Europäischen Union am Dienstagabend (13.11.2018) geäußert.
Verärgert stellt Jeremy Corbyn die rhetorische Frage: „Ob man dieses Zitat als „faire Zusammenfassung des Deals“ betrachten dürfe.“

Es ist ganz eindeutig Merkel-Deutschland, das auf keinen Fall May entgegenkommen will. Denn Deutschland will den Austritt von Grossbritannien verhindern.

May will, dass der in Großbritannien verhasste Backstop keinesfalls auf unbestimmte Zeit gelten darf und dass das britische Parlament mitentscheiden kann, ob er in Kraft treten soll.

Mittwoch, 28. November 2018

Stefan Brupbacher sagt dem FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann wo's lang geht

Der "Blick" offenbart: WBF-Generalsekretär Stefan Brupbacher sagt wo's lang geht, nicht sein schwerfälliger Chef, FDP-Bundesrat Schneider-Ammann, der zum Glück für unser Land endlich zurücktritt.
Das ist natürlich völlig undemokratisch, denn den Brupbacher kann man nicht belangen, für das was er tut bzw. unterlässt.

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