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Jens Spahn
ist überfordert
Link:
https://www.freiewelt.net/nachricht/jens-spahn-gibt-zu-deutschland-steht-am-beginn-einer-coronavirus-epidemie-10080512/
Freitag, 28. Februar 2020
Das Corona-Virus treibt Bundesminister Spahn vor sich her!
Jens Spahn
ist überfordert
Link:
https://www.freiewelt.net/nachricht/jens-spahn-gibt-zu-deutschland-steht-am-beginn-einer-coronavirus-epidemie-10080512/
Donnerstag, 27. Februar 2020
Die Schweiz - einmal mehr - an der Spitze!
Die Schweiz- einmal mehr -
an der Spitze
Ranking der 10 innovativsten Länder weltweit nach dem Global Innovation Index 2019
Link:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/524109/umfrage/top-10-laender-nach-dem-global-innovation-index-weltweit/" rel="nofollow"><img src=
Jens Spahn's Weisheit
Das ist Jens SPAHN
von der CDU,
der von Laschet (CDU)
als sein Kompagnon
bestimmt worden ist.
Er, der deutsche Gesundheitsminister SPAHN (CDU) gibt zur Corona-Pandemie folgende Weisheit von sich:
«Er komme "immer mehr zu der Überzeugung, die Wahrscheinlichkeit, dass diese Epidemie an Deutschland vorbeigeht, wird sich nicht erfüllen und nicht ergeben"»
Man lese und staune über SPAHNS Weisheit
Link:
Mittwoch, 19. Februar 2020
Crypto-Leak: Die Schweiz und Israel haben davon gewusst
Crypto-Leak:
Der Schweizerische CIA-Skandal
Die Schweiz und Israel haben von der Operation gewusst!
Quelle:
Georg Häsler Sansano;
Bundeshausredaktor und Fachredaktor für das Dossier Sicherheitspolitik und Sicherheit der
«NZZ »
;15.02.2020 05.30 Uhr
Link:
https://q-images.nzz.ch/2020/02/15/fw-ad37781de7fc9060672df31fc1311b3d.png?width=2240&format=webply
Quelle:
« The Washington Post » « NZZ » /joe
Link:
https://q-images.nzz.ch/2020/02/15/fw-ad37781de7fc9060672df31fc1311b3d.png?width=2240&format=webply
Quelle:
« The Washington Post » « NZZ » /joe
Crypto-Leak: Schweizerischer CIA-Skandal
Crypto-Leak:
Schweizerischer
CIA-Skandal
SRF-Rundschau vom 12.02.2020
Link:
Cryptoleaks – Wie CIA und BND mit Schweizer Hilfe weltweit spionierten | Doku | SRF DOK
Spionage-SkandalCrypto-Leak
Die CIA und der BND spionierten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang mehr als 100 Staaten aus, darunter auch befreundete Länder.
Dies belegen Recherchen von SRF Rundschau, ZDF und Washington Post.
SRF DOK auf YouTube abonnieren 🔔 https://www.youtube.com/SRFDOK?sub_co...
Im Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND.
Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwürdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma für Verschlüsselungstechnik.
Über manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen Verschlüsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang über hundert Staaten ab.
Im Nahen Osten [alle Staaten ausser Israel] , in Asien, in Südamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet.
Alle abgehörten Länder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft.
Welche Folgen hatte die Überwachungsoperation auf die internationale Politik der Nachkriegszeit?
Wie gingen die Geheimdienstleute der CIA und des BND vor?
Wie wurden die Schweizer Chiffriergeräte manipuliert?
Was wussten die Schweizer Behörden?
Und was bedeutet dieser Skandal für die Schweizer Neutralität?
Link:
https://youtu.be/VWImO1Qz4Zo
Donnerstag, 13. Februar 2020
Die Parlamentarische Initiative der SP Schweiz verdient Ihre Unterstützung!
Crypto-Leaks - der schweizerische CIA-Skandal Jede Schweizerin, jeder Schweizer,
die/der am Wohlergehen
- Neutralität, Souveränität, Unabhängigkeit -
ihrer/seiner Heimat interessiert ist,
möchte die SP Schweiz hier unterstützen - auch wenn er der SVP, der FDP, der CVP, der GLP, der BDP oder den Grünen Schweiz angehört oder mit ihr sympathisiert.
Alle Parteiungebundenen möchten die SP Schweiz unterstützen.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung:
Soziale Medien, Leserbriefe, Spenden ...
Nationalrat
Eingereicht von: Sozialdemokratische Fraktion
Sprecher/in: Roger Nordmann
Parlamentarische Initiative
Parlamentarische Untersuchungskommission Crypto-Leaks: Komplizenschaft von Nachrichtendienst und weiteren Behörden und politische Verantwortung des Bundesrates
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Spionage-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG
Die PUK soll insbesondere folgende Fragenkomplexe aufarbeiten:
1. Komplizenschaft des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB): Ab wann hatten Angehörige des NDB Kenntnis davon, dass fremde Nachrichtendienste Zugang zu Informationen hatten, die über manipulierte Chiffriergeräte der Crypto AG in Zug übermittelt wurden? Was machten die NDB-Angehörigen mit diesen Kenntnissen? Ab wann war der Chef NDB darüber informiert? Was machte er mit dieser Information? Was wusste Markus Seiler und was bedeutet dies für seine aktuelle Funktion? Informierte der NDB die übergeordnete politische Ebene und schaltete er die Strafverfolgungsbehörden wegen verbotenem Nachrichtendienst und ähnlicher Delikte ein? Falls nicht: warum nicht und wer trug die Verantwortung für die ungenügenden Informationsflüsse? Welche Kontakte gab es zwischen NDB und der Crypto AG, von wann bis wann und mit welchem Inhalt? Waren NDB-Angehörige namentlich in die Organisation von Exportgeschäften der Crypto AG in Zug involviert? Profitierte der NDB von Informationen, welche gestützt auf die manipulierten Chiffriergeräte gewonnen wurden?
2. Rolle der Armee: Wer verfügte in der Armee über Informationen zur Crypto-Affäre und wie gingen sie mit diesen Informationen um? Wer trug die Verantwortung für den Umgang und Nicht-Umgang mit diesen Informationen?
3. Rolle der Bundesanwaltschaft (BA): Die BA ist nach aktuellem Kenntnisstand mehrfach Hinweisen auf manipulierte Chiffriergeräte der Crypto AG in Zug nur ungenügend nachgegangen. Trifft dies zu? Ist die BA allen Hinweisen auf mögliche Beihilfe zu verbotenem Nachrichtendienst und ähnlichen Delikten mit der erwartbaren Sorgfalt nachgegangen? Oder hat sie gar erforderliche Untersuchungen und Strafverfahren aus übergeordneten politischen Interessen vereitelt?
4. Rolle von Bundeskriminalpolizei (BKP)/Fedpol und Zusammenarbeit von BKP/Fedpol und NDB: Was wussten BKP und Fedpol (bzw. ihre Vorläufer) über die Crypto-Affäre, wie gingen sie mit diesen Informationen um, wie sah die Zusammenarbeit mit dem NDB aus? Wären durch den NDB ausserhalb der Rahmenbedingung der Strafprozessordnung beschaffte Beweismittel in einem Strafprozess überhaupt verwertbar gewesen? Haben sich BKP/Fedpol gesetzeskonform verhalten?
5. Rolle weiterer Bundesbehörden: Welche Bundesbehörden (Führungsunterstützungsbasis der Armee, Armasuisse, GS-VBS, Militärattaché, EDA, Aussennetz, Bundesanwaltschaft, FedPol, SECO etc.) verfügten über Informationen zur Crypto Affäre und wie gingen sie mit diesen Informationen um? Welche Kriterien legten die Bundesbehörden etwa bei der Erteilung von Exportbewilligungen an die Crypto AG an, was wussten sie über die
Manipulation der exportierten Geräte, was machten sie mit diesen Informationen und wie bewerteten sie diese? Verhielten sich alle involvierten Behörden gesetzeskonform oder kam es zu politischen Tauschgeschäften mit fremden Nachrichtendiensten oder anderen Behörden? Waren die gesetzlichen Grundlagen für eine aus rechtsstaatlicher Sicht ausreichend wirksame Kontrolle der Crypto AG in Zug ausreichend? Gibt es Lücken im aktuellen Kontrollregime für die Herstellung und den Vertrieb von Technologien auf dem Gebiet der Information, Kommunikation und Überwachung?
6. Verantwortung des Bundesrates: Ab wann hatte der Bundesrat Kenntnis über manipulierte Chiffriergeräte der Crypto AG in Zug und welche Schlussfolgerungen zog er daraus? Was war dem Bundesrat über die Verhaftung von Hans Bühler, einem Verkaufsingenieur der Crypto AG, auf einer Dienstreise 1992 in Teheran bekannt? War er über den Ausstieg des BND 1993 aus der Crypto AG informiert und über die weitere Involvierung von US-Geheimdiensten in die Crypto AG? Was wusste namentlich Bundesrat Kaspar Villiger? Nahm er seine Verantwortung vollumfänglich wahr? Welche strategischen Vorgaben machte der Bundesrat vor und nach 1992/1993 zur Zusammenarbeit mit fremden Nachrichtendiensten wie CIA, BND etc.? Beeinflussten diese Vorgaben den Umgang mit der Crypto AG in Zug? Welche Interessen und Ziele verfolgte der Bundesrat mit dieser Zusammenarbeit, was war der Nutzen und worin bestanden die Risiken? War er über die Rolle manipulierter Chiffriergeräte beispielsweise beim Friedensschluss von Camp David informiert und wie bewertet er diese Rolle politisch?
7. Kontrolle durch das Parlament: Ab wann war die GPDel als Kontrollinstanz informiert? Wie hat sie den gesetzlichen Grundlagen Nachachtung verschafft? Hat sie den Einsatz sachgerecht, umfassend und mit der gebotenen Unabhängigkeit als Aufsichtsorgan begleitet? Hatte sie die nötigen Informationen dazu?
Begründung:
Gemäss Artikel 163 Absatz 1 ParlG kann die Bundesversammlung eine Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen.
Diese Anforderung ist im Zusammenhang mit der Spionage-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG zweifellos gegeben.
SP Schweiz: Ja, bitte hart am Ball bleiben - zum Wohlergehen unseres Landes, der Schweiz. Danke!
SP Schweiz:
Ja, bitte hart am Ball bleiben:
zum Wohlergehen unseres Landes, der Schweiz.
Danke!
Link:
Schweizerischer CIA-Skandal: Villiger und Bühler im Zwielicht
Schweizerischer CIA-Skandal:
Villiger und Bühler im Zwielicht
Villiger und Bühler machen
keine gute Figur:
Ohne Rücksicht müssen diese beiden Personen intensiv befragt werden, so dass der smarte Bühler nicht mehr - wie in der Rundschau - den Coolen spielen kann.
Das steht in den CIA-Dokumenten über Villiger und Bühler:
Link:
Mittwoch, 12. Februar 2020
Der «Neue Zürcher Zeitung» («NZZ») kommt dieser Schweizerische CIA-Skandal alles andere als zupass.
Der «Neue Zürcher Zeitung» («NZZ»)
kommt dieser Schweizerische CIA-Skandal alles andere als zupass.
Die «NZZ» hat erst kürzlich ein Interview mit dem US-General Hodges veröffentlicht, der psychologisch geschickt, aber sachlich unmissverständlich die Schweiz zu einer engen Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene gegen missliebige Staaten auffordert.
Die «NZZ» tut so, als ob das alles Ausdruck einer Verschwörungstheorie sei, als ob es ein Komplott gegen die Schweiz sei, sie schreibt:
«Die falschen Fakten über angebliche Massenvernichtungswaffen in Saddam Husseins Arsenal als Basis für den Irak-Feldzug 2003 oder auch der Schweizer Fichenskandal 1989/90 bilden bis heute
die Grundlage für Akteure aller Art, das Wirken dunkler Kräfte ausserhalb der demokratischen Kontrolle zu beschwören und die Eliten [- """Eliten""" -] zu delegitimieren.»
Die USA haben uns x-fach angelogen; ganz massiv mit der Lüge, dass die Nordvietnamesische Marine US-Schiffe angegriffen hätte (US-Präsident Johnsons: «Zwischenfall im Golf von Tonking» )
«Als Tonkin-Zwischenfall (auch Tongking-Zwischenfall) bezeichnet man die Ereignisse am 2. und 4. August 1964 im Golf von Tonkin vor der Küste Nordvietnams. Dabei sollen nach Angaben der United States Navy nordvietnamesische Schnellboote zwei US-amerikanische Kriegsschiffe mehrmals ohne Anlass beschossen haben. Damit begründete die US-Regierung unter Präsident Lyndon B. Johnson ihre Tonkin-Resolution: Diese forderte das direkte Eingreifen der Vereinigten Staaten von Amerika in den seit 1956 andauernden Vietnamkrieg und legalisierte nach ihrer Annahme im US-Kongress von 1965 bis 1973 alle Kriegsmaßnahmen der USA.
Ob die behaupteten Angriffe tatsächlich stattgefunden haben, war seit den 1960er Jahren umstritten. Seit den 1980er Jahren ist erwiesen, dass am 4. August 1964 kein Torpedoangriff auf die US-Kriegsschiffe erfolgt ist.
Die Pentagon-Papiere (erschienen 1971) und die Memoiren von Robert McNamara (1995) belegen, dass die US-Regierung die Vorfälle durch bewusste Falschdarstellung zur Durchsetzung ihres seit 1963 geplanten direkten Kriegseintritts benutzte.»
Quelle: «Wikipedia»
Die NZZ schreibt weiter und versucht abzulenken:
>>> «Die Neutralität der Schweiz ist genauso im Visier wie der Erfolg der Schweizer Wirtschaft.» <<<
und:
>>> «Dies ist vielleicht einer der Gründe, weshalb die «Crypto-Leaks» überhaupt aufgetaucht sind:
Um die lästige Konkurrenz zu diskreditieren.» <<<
Um die lästige Konkurrenz zu diskreditieren.» <<<
Es ist schon lange her, dass ich solchen Senf geglaubt habe - aber es war einmal so.
Die NZZ schreibt munter weiter:
«Genau deshalb ist es wichtig, dass sich Investigativjournalisten in die Düsternis vorwagen - und eine Untersuchung auslösen.»
Die Investigativjournalisten haben Leichen im schweizerischen Bundeskeller festgestellt -
es steht ausser Zweifel, dass die Schweiz ihre Neutralität verletzt hat.
Die NZZ scheint in ihren letzten zwei Sätzen der vergeblichen Hoffnung Ausdruck zu geben, dass dem nicht so sei:
«Genau deshalb ist es wichtig, dass sich Investigativjournalisten in die Düsternis vorwagen - und eine Untersuchung auslösen.
Im Fall der «Crypto-Leaks» hat die vierte Gewalt funktioniert.»
>>> Ja, die von «SRF» und «ZDF» <<<
Es kommt dazu, dass die «NZZ» eine Foto des BND einfügt, obschon dieser seit 1993 an dieser Crypto-Firma nicht mehr beteiligt war:
«Über die Zuger Firma Crypto hat der Bundesnachrichtendienst in Berlin (Bild) während Jahrzehnten zahlreiche Staaten ausspioniert.»
Passend wäre es gewesen, eine Foto des CIA-Zentrums «George Bush Center for Intelligence, Langley, VA» einzufügen.
>>> Die «NZZ» ist ein Hort von US-Sympathisanten/
-Lobbyisten.<<<
>>> Es ist bedauerlich, dass Schwachköpfe der «NZZ»-Desinformation auf den Leim gehen. <<<
Link:
Schweizerischer CIA-Skandal: Wusste Bundesrat Kaspar Villiger (FDP) Bescheid?
Cryptoleaks:Wusste
Bundesrat Kaspar Villiger
(FDP) Bescheid?
Dies wird behauptet;
Villiger behauptet das Gegenteil.
Da braucht es eine PUK, nicht nur irgendeinen vom Bundesrat aus welchen Gründen auch immer ausgewählten
Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer
Geboren am 13. September 1953 in St. Gallen. Bürger von Goldingen SG. 1973 bis 1978 Studien in Basel. 1979 bis 1980 Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Wil. 1981 Anwaltspatent Kanton St.Gallen. 1983 Doktorat. 1983 bis 1990 Kantonaler Untersuchungsrichter Staatsanwaltschaft St. Gallen. 1990 bis 2000 selbstständiger Rechtsanwalt mit eigenem Anwalts- und Notariatsbüro in St. Gallen. Ab 2000 Richter am Kantonsgericht St. Gallen (Präsident der Anklage- und Anwaltskammer; 2007 bis 2009 und 2011 bis 2012 Gesamtgerichtspräsident).1987 bis 2010 Stellv. Präsident der Eidg. Schätzungskommission Kreis 10. 1989 bis 1990 ständiger Experte der PUK EJPD. 1992 bis 2005 Richter am Militärkassationsgericht. 2011 bis 2012 Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. 1985 bis 2012 Lehrauftrag an der Universität St. Gallen, seit 2007 an der Hochschule Luzern. Wahl zum Bundesrichter am 13. Juni 2012.
SP. (Mitglied der Sozialdemokratischen Partei - OK)
Link:
Das genügt nicht, Frau Gössi: im Schweizerischen CIA-Skandal eine PUK als "Option"
Das genügt nicht:
Frau Gössi meint,
eine PUK sei eine ernsthafte Option
Vielmehr:
Es braucht eine PUK
Jede Ständerätin, jeder Ständerat,
jede Nationalrätin, jeder Nationalrat
hat sich für eine PUK einzusetzen
und bei der entsprechenden Abstimmung
möglichst mit Ja - Bildung der PUK - zu stimmen; sie /er kann ja der Abstimmung auch fernbleiben.
Es werden Bundesräte verschiedener Parteien dran glauben müssen: Es sind viele Departemente und Personen betroffen. Im Fokus stehen natürlich die Verantwortungsträger im VBS, im EDA im EJPD – und zwar über die letzten Jahrzehnte.
Die entsprechenden Chefbeamten müssen auch inquiriert werden, denn die wissen oft mehr als ihre Chefs.
Mehrere Freisinnige hatten im Nachrichtendienst oder in den zuständigen Departementen führende Positionen inne.
So waren die beiden FDP-Parteimitglieder Peter Regli und Markus Seiler über längere Zeit Chefs des Nachrichtendienstes. Herr Seiler wurde 2017 vom Nachrichtendienst zu Bundesrat Cassis transferiert. Herr Seiler erschien überfordert - nun ist er Generalsekretär des EDA - wie geht es ihm hier?
Es ist auch zu prüfen, was die Bundesanwaltschaft wusste oder hätte wissen sollen; ob Herr Lauber da tangiert ist oder nicht.
Also, Frau Gössi: Setzen Sie sich als Präsidentin der "staatserhaltenden" Partei, der FDP für eine PUK ein - "aus Liebe zur Schweiz".
Link:
Schweizerischer CIA-Skandal: Es braucht eine PUK - subito!!!
Schweizerischer CIA-Skandal:
Es braucht eine PUK
- subito!!!
Die Schweiz erleidet
durch die Zusammenarbeit
mit der CIA nicht nur Schaden im Land - wie Herr Kreis zu wissen meint - sondern sie nimmt weltweit Schaden:
Ihre Unabhängigkeit, ihre Souveränität - vor allem aber Ihre Neutralität sind unglaubwürdig geworden.
Beschämend, Beunruhigend, Skandalös - so ist das Verhalten der verantwortlichen Bundesräte (w./m.), der Chefbeamten, vor allem aber das Verhalten des schweizerischen Nachrichtendienstes, der Bundesanwaltschaft zu charakterisieren.
Der Bundesrat hat seit August 2019 Kenntnis über diesen Skandal.
Völlig naive Sieben Zwerglein, die meinten diesen schweizerischen CIA-Skandal unter dem Deckel halten zu können.
Eine parlamentarische Untersuchungskommission muss alle Leichen in diesem schweizerischen CIA-Keller ausgraben - hartnäckig, ohne Rücksicht auf irgendwelche Personen oder Institutionen, bis zum bitteren Ende.
Nur so können wir unsere Reputation wieder herstellen.
>>> Wir müssen uns gegenüber den USA anders einstellen:
Es war und ist es nun erst recht ein sehr einfältiger, dümmlicher Gedanken, die USA würden uns schützen - sie haben auch uns abgehört - die USA würden für den Weltfrieden sorgen.
Dank Trump muss es nun dem Letzten klar sein: AMERICA FIRST!
Das war schon vor Trump so, nur sagten sie früher es nicht so deutlich, wie sie denken und handeln.
>>> Wir müssen uns gegen die USA-Lobbyisten im Tarnkleid schweizerischer Parlamentarier oder Journalisten («NZZ», «Weltwoche») oder Wirtschaftsleute zur Wehr setzen.
Link:
Ein schweizerischer Top-Skandal: Beschämend! Beunruhigend! Skandalös!
Ein schweizerischer Top-Skandal:
Beschämend! Beunruhigend! Skandalös!
Die "Senkrechtstarterin"
(0-Ton «NZZ»)
Bundesrätin Viola Amherd
(CVP, VS),
Vorsteherin des Militärdepartements hat vor Monaten ihre Kollegen per "Geheimpapier" informiert - mehr nicht?
Seither gibt es in der Regierung zwei Lager.
Dank an den «Tages-Anzeiger» für die umfassende, tiefschürfende Information über diesen Skandal.
Link:
Die Schweiz - Komplizin der CIA: es geht weiter
Die Schweiz -
Komplizin der CIA -
es geht weiter:
Unsere Bundes-anwaltschaft,
unsere "Geheimdienste", Bundesräte und höhere Beamte
wussten Bescheid - sie werden sich heute nicht mehr daran erinnern - das ist ja eine schweizerisches Phänomen: sich nicht erinnern.
Die Cryptoleaks – erklärt in sieben Punkten
«CIA und BND konnten jahrelang über Geräte einer Schweizer Firma mithören.»
Sie konnten auch uns abhören.
«Das Wichtigste zur Spionage-Affäre.»
Der «Tages-Anzeiger» informiert - der «NZZ», der USA-Lobbyistin ist es höchst peinlich.
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