Direkte Demokratie!
Auszug aus dem nachfolgenden Artikel:
„Initiativen –
auch die aus meiner Sicht unsinnigsten – haben neben ihren Kosten noch viel
grösseren Nutzen.
Ausnahmslos
sprechen sie Probleme und Fragen an, die viele Menschen beschäftigen oder gar
bedrücken. Wenn die Probleme nicht durch Initiativen thematisiert würden,
würden diese Menschen ihre Unzufriedenheit anders ausdrücken, etwa durch
Demonstrationen und gewalttätigen Protest.“ (siehe Deutschland, immer und
immer wieder!)
und
„Ein weiterer wichtiger
Nutzen auch der schrägsten Initiativen ist die Volksbildung.
Solange der
Abstimmungskampf von Befürwortern und Gegnern der Initiativen ernsthaft und
engagiert geführt wird, lernen die Schweizer enorm viel über gesellschaftliche
und wirtschaftliche Zusammenhänge. Deshalb sind sie eines der politisch am
besten gebildeten Völker.“
(vgl. Deutschland, vor allem die deutsche Polit-„Élité“).
Zur Einleitung:
Die Schweiz könnte ein Vorbild für viele EU-Staaten sein,
namentlich für Deutschland, das noch immer noch auf dem Weg zu einer echten
Demokratie ist; das in verschiedenen Bereichen (gesetzliche vs. private
Krankenkassen, Renten vs. Alimentierung) eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ist.
Auf dem Weg zu einer echten Demokratie?
Ein Beispiel: Es gibt in Deutschland auf keiner Ebene –
weder auf der kommunalen noch auf der Länder-, geschweige denn auf Bundeseben –
eine Gewaltentrennung zwischen der Exekutive und der Legislative. Ohne die
deutschen Gerichte, vor allem ohne den deutschen Bundesverfassungs-Gerichtshof
in Karlsruhe gliche Deutschland einer Bananenrepublik.
Die Tribunale – vor allem der
Bundesverfassungs-Gerichtshof - muss immer wieder korrigierend, ja befehlend
eingreifen, weil die Exekutive (Bundesregierung, zurzeit unter Leitung von
Bundeskanzlerin Merkel) mit der Legislative (Mehrheit im Bundestag, zurzeit die
GroKo) verbandelt ist – auf Gedeih und Verderben; jüngstes Beispiel:
Erbschaftssteuer-Gesetz.
Es ist daher durchaus logisch, dass die moderne, nicht
verkalkte „Alternative für Deutschland“ („AfD“) Abstimmungen etc. “wie in der
Schweiz“ fordert. Es spricht für das Verkalktsein der etablierten Parteien,
genauer: ihrer Lenker, dass sie versuchen, die „AfD“ auszugrenzen. Herr Franz
Müntefering (SPD) zum Beispiel sprach im deutschen Fernsehen von den ‚demokratischen’
Parteien, die gegen die „AfD“ – demnach ist diese in seinen Augen
undemokratisch – Stellung beziehen müssten. Alte Herren können es schwer haben,
sich mit Neuem auseinanderzusetzen.
All
unsere direkt demokratischen Errungenschaften sind in grosser Gefahr. Das
Brüsseler Diktat eines "Institutionellen Rahmenabkommens" mit Kontrolleuren
und Fremden Richter ist gegen unsere Direkte Demokratie gerichtet. Kein massgebender
EU-Staat - weder Deutschland, noch Frankreich noch Italien - hat auch nur annähernd
eine Demokratie im eigentlichen Sinne. Unser Land, die Schweiz ist auf vielfältige Weise
ein Stachel im Hintern der EU-Politiker-Kaste, der entfernt werden muss, bevor
die eigene Bevölkerung auch mehr Rechte haben will – vgl. die „AfD“ in
Deutschland.
Es ist daher zu hoffen, dass das Schweizer Volk, Frauen
und Männer, ein „Institutionelles Rahmenabkommen“, wie von EU in Brüssel
gefordert ablehnt und somit Konflikte mit dem Organismus der heute unser Land,
die Schweiz vollständig umgibt in Kauf nimmt.
Vor gut 75 Jahren war die Schweiz
auch allseitig von einem Organismus umgeben. Sicher, es bestehen qualitative
Unterschiede – aber unser Land, die Schweiz wurde schon damals wirtschaftlich
erpresst. Aber sie blieb sich selber treu, bis zum Zusammenbruch der umgebenden
Macht.
Die Tage dieser EU sind auch gezählt, denn sie ist
grundsätzlich falsch konstruiert – nicht von unten nach oben, sondern von oben
her dekretiert. Sie hat nur so lange einigermassen funktioniert, als sie Geld
zum Sprudeln gebracht hat. Die sogenannten „Europäischen Werte“ sind Schall und
Rauch. Diese „Werte“ brauchen die EU-Mächtigen und EU-Profiteure und
EU-Gläubigen um weiter ihre Macht zu begründen – zum Schaden der europäischen
Völker und Nationen.
Artikel:
„Demokratie - Ein wenig schweizerischer“
„In unserem Land, der Schweiz gebe es zu viele
Initiativen, ist oft zu hören.
Das ist ein grosses Missverständnis.
Abstimmungen – auch die unsinnigsten – sind gut.
Wie zum Beispiel jene über die «Grüne Wirtschaft» (oder
die über eine « AHV plus ». Beide Vorlagen werden am Abstimmungssonntag, den
25. September 2016 deutlich abgelehnt.)
„Weltwoche“ vom Donnerstag, den 22. September 2016,
Nummer 38, 84. Jahrgang;
von Reiner Eichenberger
„Die direkte Demokratie und die Ökonomen stehen unter
Dauerkritik. An Ersterer wird kritisiert, es gebe zu viele Initiativen, die
Unsinniges verlangen und so Verunsicherung und hohe Kosten mit sich bringen. An
den Ökonomen wird kritisiert, sie redeten immer nur über Kosten und Nutzen,
was doch offensichtlich einen viel zu engen Blickwinkel bedeute. Beide Kritiken
sind falsch. Die ökonomische Perspektive ist enorm breit. Kosten und Nutzen
sind ja nur andere Worte für Nachteile und Vorteile.
Nichtökonomen hingegen sehen oft nur Kosten oder nur
Nutzen oder eben nur Nachteile oder nur Vorteile, anstatt beide simultan zu
betrachten. Ein Beispiel dafür ist die Kritik an der direkten Demokratie.
Initiativen –
auch die aus meiner Sicht unsinnigsten – haben neben ihren Kosten noch viel
grösseren Nutzen. Ausnahmslos sprechen
sie Probleme und Fragen an, die viele Menschen beschäftigen oder gar bedrücken.
Wenn die Probleme nicht durch Initiativen thematisiert würden, würden diese
Menschen ihre Unzufriedenheit anders ausdrücken, etwa durch Demonstrationen und
gewalttätigen Protest. (siehe
Deutschland)
Insbesondere aber würden sie vermehrt eindimensionale
Politiker wählen, die speziell diese Probleme bewirtschaften und die anderen
Themen vernachlässigen.
(siehe Deutschland)
Ein weiterer
wichtiger Nutzen auch der schrägsten Initiativen ist die Volksbildung. Solange
der Abstimmungskampf von Befürwortern und Gegnern der Initiativen ernsthaft und
engagiert geführt wird, lernen die Schweizer enorm viel über gesellschaftliche
und wirtschaftliche Zusammenhänge. Deshalb sind sie eines der politisch am
besten gebildeten Völker. Ein Volksbildungsprogramm, das den gleichen
Bildungseffekt mit traditionellen Schulungsmassnahmen anstrebte, würde jährlich
Milliarden kosten.“
Es folgt eine Auseinandersetzung mit der Initiative für
eine «grüne
Wirtschaft:
„Diese einfachen, aber wichtigen
Einsichten zu Kosten und Nutzen gelten auch für die Initiative für eine «grüne
Wirtschaft». Bisher empfand ich den Abstimmungskampf zwar als ernsthaft
und lehrreich, aber ich vermisste den entscheidenden ökonomischen Punkt, eben
dass die Welt aus Kosten und Nutzen besteht und beides simultan gesehen werden
sollte. Viel zu viele Gegner der Initiative haben wie der Bundesrat im
Abstimmungsbüchlein argumentiert, dass die Initiative grundsätzlich schon das
richtige Ziel – eine massive Senkung der globalen Umweltbelastung durch die
Schweiz und ihre Einwohner auf ein Niveau, das nachhaltig ist – anstrebe, aber
mit den falschen Mitteln; die vom Bundesrat vorgesehenen politischen Eingriffe
seien besser. Ich sehe das anders.
Das Ziel der Initiative für eine «grüne Wirtschaft» ist
zumindest fragwürdig. Denn der grosse Wohlstand in der Schweiz hat nicht nur
Kosten für die Welt im Sinne einer höheren Umweltbelastung, sondern sehr viel
grössere Nutzen. Die Initiative vertritt ja im Prinzip so etwas wie einen
kantischen kategorischen Imperativ der Umweltpolitik: «Handle nur nach
derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein
allgemeines Gesetz werde.» Die Schweiz lebt aber schon heute einen viel
allgemeineren kantischen kategorischen Imperativ mit einer viel umfassenderen,
ganzheitlicheren Sicht der Politik. Wenn alle Länder nach den Maximen der
Schweiz handeln würden, wären die allermeisten Probleme, unter denen die Welt
ächzt und leidet, schon längst oder bald gelöst. Wenn die anderen Länder – im
Durchschnitt und pro Kopf gerechnet – schon nur halb so reich und innovativ
wären und so viel in anderen Ländern investierten, so viel Entwicklungshilfe
leisteten, so wenig Unfrieden stifteten und so viel zum technischen Fortschritt
der Welt und zur Lösung ihrer Probleme beitragen würden, wäre die Armut in der
Welt längst besiegt und die lokalen und globalen Umweltprobleme schon oder
demnächst gelöst.
Was wirklich beeindruckt
Die Lösung der globalen Probleme hängt weniger davon ab,
dass sich die Schweiz für ihren Wohlstand schämt, sich kasteit und Besserung
verspricht, sondern dass die Welt ein wenig schweizerischer wird. Wer eine
Überdosis an Swissness vermeiden will, kann das gleiche Argument auch mit Blick
auf Dänemark oder Schweden vorbringen: Die Lösung der globalen Probleme ist
weniger dadurch bedingt, dass sich diese Länder ändern, als dass die Welt ein
wenig wird wie sie. Die entscheidende Frage
ist deshalb, was die Schweiz, Dänemark oder Schweden tun können, dass sich die
Welt ihnen anpasst und nicht umgekehrt.
Die Antwort ist, dass sie dafür nicht Massnahmen
ergreifen sollen, die sie viel kosten und von anderen Ländern kaum wahrgenommen
werden. So tragen sie kaum etwas zur Genesung der Welt bei, wenn sie sich vor
allem darauf konzentrieren, ihren CO2-Ausstoss zu senken. Sie
verursachen pro Land nur rund 1 bis 1,5 Promille des globalen CO2-Ausstosses,
und ihr CO2-Ausstoss beeinflusst die anderen Länder wenig.
Viel wirksamer ist es, bei grossem Wohlstand die eigenen
politischen Probleme und lokalen Umweltprobleme hervorragend zu lösen. Das
beeindruckt die Bevölkerungen und Regierungen anderer Länder viel mehr und
erscheint ihnen viel erstrebenswerter als eine CO2-Zahl. Da aber die
von einem Land verursachte globale Umweltbelastung stark mit seinen lokalen
Umweltproblemen korreliert, werden die globalen Umweltprobleme praktisch automatisch
mitgelöst, wenn viele Länder ihre eigenen lokalen Umweltprobleme lösen und
insgesamt innovativer werden.“
Reiner Eichenberger ist Professor für Finanz-
und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg.
