"GroKo: eine Steilvorlage für die Opposition"
oder
"GroKo: Ein unrühmlicher Abgang für Bundeskanzlerin Merkel"
oder
Merkel: "Mene, Mene, Thekel, Upharsin"
(Altes Testament - David 25,5)
"Darum ist diese Einigung eine Glanzleistung unserer Demokratie - Für Deutschland hat es sich schon jetzt gelohnt" - diese Stimme ist sehr allein im mächtigen Chor der Kritik, ja der Ablehnung der Koalitionsverhandlungen und der daraus resultierenden GroKo.
Noch nie hat es nach einer Bundestagswahl ein solches Geschacher gegeben. Von fairen, tragfähigen Kompromissen kann nicht die Rede sein - im Gegenteil: eine faule stinkende Sache - Beispiele? Glyphosat - im Koalitionsvertragsentwurf unter "Landwirtschaft" (469-480) mit keinem Wort erwähnt. "Abschaffung Solidaritätszuschlag in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch Freigrenze. (421-423)" - bis wann, beantwortet der Koalitionsvertrag nicht. "Wir stellen für die Zuwanderungszahlen fest, dass sie basierend auf den Erfahrungen der letzten 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung die Spanne von jährlich 80 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden. (533-536)" - d. h. KEINE Obergrenze, wie vor allem von der CSU gefordert. Was passiert, wenn in einem der nächsten Jahre doch mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen, dazu kein Wort im Koalitionsvertrag.
Frau Merkel will die Zeichen des Bundeswahl-Desasters nicht erkennen und tritt nicht ins Glied zurück: "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten". Herr Schulz aber setzt seinem persönlichen Ehrgeiz Grenzen - großer Respekt! Frau Merkel und damit die CDU büßen gewaltig an Macht und Einfluss ein: Die Schlüsselministerien - Finanzen, Außenpolitik, Arbeit/Soziales und Justiz(!) - sowie Umwelt und Familie gehen an die SPD. Die Italiener freuen sich bereits auf deutsches Steuerzahlergeld, das in die "armen" Südstaaten fließen wird. Die Innenpolitik geht an Herrn Seehofer und ermöglicht ihm einen ehrenvollen Abschied aus der bayerischen Politik. Frau Merkel verbleibt noch ein Schlüsselministerium, die "Wirtschaft", daneben Ministerien wie Verteidigung - kein U-Boot ist einsatzbereit bis Mitte 2018 - wie Landwirtschaft (Glyphosat), Bildung und Gesundheit. Bezüglich der Energie-Wende kann Frau Merkel sich nicht auf die Grünen abstützen: nach Annalena Baerbock wird der überschüssige Windräder- und Fotovoltaik-Strom im Netz (in den Drähten) gespeichert! "Und das ist alles ausgerechnet." Im letzten Moment hat Herr Schulz ein Einsehen und verzichtet auf einen Sitz im Bundeskabinett - der Weg ist frei für den bewährten Sigmar Gabriel. Schulz begrenzt so den Schaden, den er in seiner Partei anrichtet deutlich. Die von großen Turbulenzen heimgesuchte EU wird so nicht noch zusätzlich durch die Idee der "Vereinigten Staaten von Europa" belastet.
Der Koalitionsvertrag und die daraus resultierende GroKo wird dem Wählerauftrag in keiner Weise gerecht. In Scharen werden SPD-Mitglieder entweder in die AfD oder zu der Linken abwandern. Die Merkel'sche Alternativlosigkeit ist Wasser auf die Mühlen der AfD. 2017 sind mehr als 200'000 "Flüchtlinge" nach Deutschland gekommen. Das Halali der AfD wird im ganzen Land unüberhörbar sein. Die FDP wird sich bemühen einen Ball nach dem andern ins GroKo-Goal zu versenken, denn unter diesen Umständen ist es besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
Viele in der CDU murren, aber - ich würde sagen: typisch deutsch - es bleibt beim Gemurre; es kommt nicht zum Sturz von Frau Merkel, die Herrn Kohl gestürzt hat. Schade für Deutschland, schade für die EU, schade für Europa.
Quelle:
"Koalitionsvertrag (Entwurf) 2018"; Link: http://www.habbel.de/wordpress/?p=4206
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen