Horst Seehofer, der deutsche Bundesinnenminister will das
Recht anwenden – und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin droht ihm mit Entlassung!
Merkel spaltet die Europäische Union!
Warum? - Nur um weiter an der Macht zu bleiben!
Eine ausgezeichnete Betrachtung, eine sehr gute Analyse der politischen
Lage in Deutschland, die im Interesse aller Deutschen, der EU-Bürger, der
Einwohner Europas eine möglichst weite Verbreitung verdient.
„Merkels Spaltungen“ in "F.A.Z." - Wirtschaft
vom Donnerstag, den
21.06.2018
von Holger Steltzner, Herausgeber der „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“, der führenden deutschen Zeitung;
Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern
zu wollen.
Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer
Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer.
Auch
wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte:
Vor drei Jahren entschied
sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf
Österreich [damals war ein SP österreichischer Bundeskanzler], die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne
deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären.
[Dann wollte Frau Merkel die EU-Länder zwingen, die Migranten, die sie hereingelassen hatte, zu übernehmen]
Die Folgen sind gewaltig –
für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika.
Doch Merkel pocht darauf, alles
richtig gemacht zu haben.
Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum, weil die
Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das
britische Fass überlaufen ließen.
In Deutschland führte Merkels einsame
Entscheidung zu einem zweiten und dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD,
was nicht nur die Fraktion von CDU und CSU unter Dauerstress setzt.
Auch das
gesellschaftliche Klima im Land wird seither immer giftiger.
Das Versagen und
die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen
„Einzelfällen“ wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Niemand versteht, warum sogar
islamistische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen.
Sogar
die „Mannschaft“ ist nicht länger Vorbild für gelungene Integration, weil Özil
und Gündogan mit dem „verehrten“ Präsidenten Erdogan im Wahlkampf posierten,
obgleich sie keinen türkischen Pass haben.
Annegret Kramp-Karrenbauer mag das europäische Vermächtnis
von Helmut Kohl beschwören. Aber es fällt auf sie zurück, wenn die
CDU-Generalsekretärin im Streit mit der CSU die Vermeidung nationaler
Alleingänge zu Lasten anderer europäischer Staaten zum Prinzip Europas erklären
möchte [September 2015: Merkel lässt im Alleingang fast eine Million Migranten
aller Art ohne Kontrolle in Deutschland einreisen.]
Österreichs Bundeskanzler
Sebastian Kurz gab dazu den passenden Kommentar ab: „Wir sind nicht die Täter
in der Migrationsfrage.“ Oder wie die Dänen zu sagen pflegen: „Man kann gerne
einladen, aber nicht nachträglich diskutieren, wer die Rechnung bezahlt.“
Die unilaterale Entscheidung der Bundeskanzlerin macht sie
erpressbar, wie sich bei der Verhandlung mit Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron zeigte.
Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt
zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen
der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem
Budget für die Eurozone, weshalb er sie in der Asylpolitik unterstützt.
Woraufhin die CSU umgehend den Koalitionsausschuss einberufen will. Es geht um
mehr als das hohe Gut finanzielle Stabilität. Weil nach Macrons Willen über das
Eurobudget nur 19 Staaten entscheiden sollen, droht eine neue Spaltung zu
Deutschlands östlichen Nachbarn Polen und Tschechien und zu unseren nördlichen
Nachbarn Dänemark und Schweden, die alle den Euro nicht wollen.
Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche
Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EU-Investitionshilfen gar nicht
ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll; plötzlich
taucht die totgesagte Finanztransaktionssteuer wieder auf, auch die untaugliche
Digitalsteuer oder gemeinsame Steuern von Frankreich und Deutschland.
Von der
Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre
Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und
gemeinsamer Haftung.
Die Lektion aus der Weltfinanzkrise, dass kollektive
Verantwortungslosigkeit in den Abgrund führen kann, wenn niemand für seine
Entscheidung haften muss, haben Berlin, Paris und Brüssel nicht gelernt. Man
muss auf den Widerstand der Nordländer hoffen, die vorsorglich klarmachten,
dass Macron und Merkel nicht allein entscheiden. Wahrscheinlich wird so lange
gestritten, bis nach der Europawahl der nächste Finanzrahmen für die EU
geschnürt wird und alles zusammengerührt werden kann.
Darauf kann die CSU nicht warten, weil bald in Bayern
gewählt wird. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat aus gutem Grund
angekündigt, künftig per Ministeranweisung registrierte Flüchtlinge an der
deutschen Grenze zurückzuweisen, denn das entspricht schlicht der deutschen
Rechtslage und auch dem geltenden EU-Recht, wie führende Verfassungsrechtler
darlegen. Ob der eilig einberufene EU-Asylgipfel am Wochenende die Spaltung der
„Schwesterparteien“ CDU und CSU verhindern kann?
Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht
ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten,
Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden
wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist
unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen
Wahl gibt.
Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen:
Der Innenminister
will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit
Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch
Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft,
Seehofer niederzuringen.
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