Montag, 11. Juni 2012

Immer noch NEIN zum Bausparen

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr müssen wir über die Einführung des Bausparens abstimmen. Was die Initiative verlangt, ist ungerecht: Es nützt nur den Gutverdienenden, sorgt aber für massive Steuerausfälle, die alle zahlen müssen.
Immer wieder versuchen bürgerliche Kreise, uns den Traum vom eigenen Häuschen zu verkaufen. «Eigene vier Wände dank Bausparen» verspricht uns der Hauseigentümerverband diesmal. Mit seiner Initiative fordert er, dass Bund und Kantone verpflichtet werden, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen. Während zehn Jahren sollen Einzelpersonen bis zu 10 000 Franken, Ehepaare bis zu 20 000 Franken jährlich von den Steuern abziehen können. Mit dem so angesparten Geld sollen Herr und Frau Schweizer Wohneigentum erwerben können. Das tönt verlockend. Beim näheren Betrachten zeigt sich aber: Die meisten Leute in der Schweiz kommen gar nicht in den ­Genuss der Steuerabzüge, weil sie gar nicht so viel sparen können.
Nur wenige profitieren
Die Bauspar-Initiative nützt schlussendlich nur den Gutverdienenden, benachteiligt aber Personen mit tiefen und mittleren Einkommen. Eine Familie hätte bei einer Annahme der Initiative das Recht, 20 000 Franken jährlich von den Steuern abzuziehen, um für ein Haus oder eine Wohnung zu sparen. Welche Familie kann aber pro Monat 1700 Franken auf die Seite legen? Wer so viel verdient, kann sich sowieso ein Haus kaufen – auch ohne steuerliche Begünstigung durch Bausparen. Und was passiert eigentlich, wenn jemand nach zehn Jahren Steuerabzügen plötzlich gar kein Wohneigentum mehr kaufen will? Muss er oder sie dann ­Steuern nachzahlen? Darüber sagt die Bauspar-Initiative nichts. Das heisst: Mit einer Annahme der Initiative riskieren wir, dass ein neues Steuerschlupfloch geschaffen wird.
Die Steuerausfälle zahlen alle
Wenn einige wenige Privilegierte immer noch weniger Steuern zahlen, heisst das: Alle müssen mehr Steuern zahlen, auch wenn sie nicht vom Bausparen profitieren. Wird die Initiative angenommen, bedeutet das für Bund, Kantone und Gemeinden Mindereinnahmen von mehreren hundert Millionen Franken. Hinzu kommt: Wächst die Nachfrage nach Wohneigentum, während das Angebot gleich bleibt, führt das zu einer Verteuerung der Immobilien. Ein Teil des Bauspar-Kapitals versickert so gleich wieder in den höheren ­Preisen.
Wohneigentum für alle fördern
Der Erwerb von Wohneigentum wird schon heute gefördert: So können Vorsorgegelder aus den Säulen 2 und 3a zu einem günstigeren Steuertarif vorbezogen ­werden. Was hingegen dringend nötig wäre, ist eine stärkere Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau. Denn mit diesem kann erschwinglicher Wohnraum für viele geschaffen werden.

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