„Kiewer Zwischenbilanz“
“German-Foreign-Policy.com”,
vom 04.03.2014;
Rhoenblicks Kommentar:
Die EU und Deutschland haben - absichtlich oder fahrlässig - eindeutig auf schlechte Pferde gesetzt, denn gute gibt es in der Ukraine keine. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind sich dessen bewusst. Aber ihr Renommé ist ihnen wichtiger als das Wohlergehen der Ukraine. Nun, wir warten auf das, was da kommen wird.
Text (Auszug)
Berlin, das mit aller
Macht darauf hingearbeitet hat, die Ukraine in die eigene Hegemonialsphäre
hineinzuziehen, lässt sich dies jetzt - abgesehen vermutlich von der
Beteiligung an einem Notfallkredit - 20 Millionen Euro im Jahr kosten. Wie
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ankündigt, wird Berlin seine
"Entwicklungshilfe" für die Ukraine, die letztes Jahr 21,5 Millionen
Euro betrug, um 20 Millionen aufstocken; mit insgesamt rund 40 Millionen Euro
beläuft sie sich auf weniger als einen Euro für jeden Einwohner der Ukraine pro
Jahr. Dabei kommt das Geld, wie auch sonst in Projekten der
"Entwicklungshilfe" üblich, nicht zuletzt deutschen Unternehmen
zugute. So sollen sie unter anderem genutzt werden, um in Zusammenarbeit mit
dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein Stipendienprogramm aufzubauen.
Dies sichert der deutschen Industrie Kontakte zu Fachpersonal in der Ukraine.
Die finanzielle Stütze
der Opposition
Hatten die ersten
Demonstranten auf dem Majdan - noch vor dem EU-Gipfel in Vilnius Ende November
2013 - vor allem ein Ende der Oligarchen-Herrschaft gefordert, so stellt sich
nun heraus, dass die prowestlich gewendete Ukraine nicht nur massiv verarmt,
sondern auch weiterhin unter dem Einfluss von Oligarchen steht. Selbst deutsche
Mainstream-Medien weisen mittlerweile darauf hin, dass beispielsweise Petro
Poroschenko die Demonstrationen unterstützt hat; er war eine Weile sogar als
künftiger Ministerpräsident im Gespräch. Der Dollarmilliardär Poroschenko
gehörte zu denjenigen Oligarchen, die schon 2004 gewinnbringend die
"Orangene Revolution" unterstützten, sich später dann, weil das
Geschäft es erforderte, mit Janukowitsch arrangierten - Poroschenko war 2012
eine Zeitlang Wirtschaftsminister -, um nun wieder auf einen Umsturz zu setzen.
Leute wie er seien "die finanzielle Stütze der Oppositionsparteien",
heißt es nun in der deutschen Presse, die auf die Tatsache hinweist, dass auch
bei den vom Westen unterstützten Kräften der jetzt an die Macht gelangten
bisherigen Opposition "die Vermischung von öffentlichem Interesse und
privatem Geschäft, die man auch Korruption nennen kann, ... weit verbreitet"
sei. Auf Druck Berlins ist also lediglich eine Oligarchenclique durch eine
andere ausgetauscht worden; german-foreign-policy.com wies bereits vor geraumer
Zeit darauf hin.
Fatale Fehler
Eine relevante
Änderung besteht allerdings darin, dass der vom Westen ins Amt gebrachten
Kiewer Umsturzregierung nun auch Faschisten angehören: Die Swoboda-Partei
stellt mehrere Minister und den parlamentarischen Kontrolleur über die
Generalstaatsanwaltschaft. Berlin hat bei seinen Bemühungen, den antirussischen
Teilen der ukrainischen Opposition größtmögliche Schlagkraft zu verleihen,
spätestens seit dem Frühjahr 2013 auf einen Pakt von Witali Klitschko (UDAR)
und Julia Timoschenko bzw. Arsenij Jatsenjuk ("Vaterland") mit der
Swoboda-Partei gesetzt. Zuletzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
dies durch demonstrative Verhandlungen mit Swoboda-Führer Oleh Tiahnybok und
durch international verbreitete Fotos, auf denen er neben ihm posierte,
bestätigt (german-foreign-policy.com berichtete ). Deutsche Medien beginnen
inzwischen, Berlin von der Verantwortung dafür reinzuwaschen; so heißt es über
die Regierungsbeteiligung der Swoboda-Partei, man habe es mit "fatalen
Fehlern der neuen Kiewer Regierung" zu tun. Faktisch entspricht die
Einbindung der Faschisten in die Umsturzregierung nur den Absprachen, die die
neuen Machthaber mit Berlin getroffen haben.
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