„Helmut Schmidt nimmt Putin in Schutz - Sanktionen sind dummes Zeug“
Quelle: „dpa“, Verweis auf „Die Zeit“, vom 27.03.2014
Der ehemalige Bundeskanzler
Helmut Schmidt (SPD) versteht das Vorgehen des russischen Präsidenten
Wladimir Putin auf der Krim. Es ist aus seiner Sicht zweifelhaft, ob es sich
bei der Annexion der Krim wirklich um einen klaren Verstoß gegen das
Völkerrechte handelt. Die Reaktionen der USA und der EU auf die Krise kritisierte
Schmidt scharf: die Sanktionen sind „dummes Zeug“.
Bereits Gerhard Schröder der zweite
SPD-Altkanzler hat die scharfe Kritik des Westens an Putin nicht geteilt.
Schmidt:„Wenn Sie sich an die Stelle
von Putin denken, dann werden Sie wahrscheinlich ähnlich in Sachen Krim
reagieren, wie er reagiert hat“.
Das Völkerrecht ist in den letzten
Jahren viele Male gebrochen worden, unter anderem beim Eingreifen des Westens
in den libyschen Bürgerkrieg.
Viel wichtiger als das Völkerrecht
ist aber die Geschichte der Krim für die Bewertung der Krise [siehe
"Rhoenblicks Kommentar"]: „Bis Anfang der 1990er Jähre hat der Westen
nicht daran gezweifelt, dass die Krim und die Ukraine beide Teil Russlands
seien." „Zwischen Historikern sei umstritten, ob es überhaupt eine
ukrainische Nation gibt“.
Bei der Abstimmung über das
Referendum auf der Krim im UN-Sicherheitsrat hätte Schmidt sich wie China der
Stimme enthalten.
Schmidt beanstandet vor allem das
Reiseverbot für russische Spitzenpolitiker.
Russland ist Mitglied der OECD.
Verhandlungen in diesem in der Krimkrise einzigen Gremium, das von beiden
Seiten als Vermittler anerkannt wird, an denen russische Spitzenpolitiker
teilnehmen sollten können demnach nur in der Schweiz stattfinden.
Daher hat der schweizerische
Bundesrat (Exekutive der Eidgenossenschaft) am 26.03.2014 folgerichtig
entschieden, keine Sanktionen gegen Russland zu erlassen.
Rhoenblicks Kommentar:
Die Situation der Krim ist so einfach nicht, wie die Leute tun, die der
Russischen Föderation die Verletzung internationalen Rechts vorwerfen:
Die Krim war nach 1946 acht Jahre lang zunächst eine Oblast innerhalb der
Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR).
Nachdem der Ukrainer Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden
war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik
angegliedert. Anlass war das 300-jährige Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw
von 1654, in dessen Rahmen sich der von Polen bedrängte ukrainische
Kosakenstaat dem Schutz des russischen Zaren unterstellt hatte.
Der Sohn Nikita Chruschtschows, Sergej Chruschtschow (in den USA lebender
Raumfahrtingenieur und Politologe), vertritt die Meinung, dass die Abgabe der
Krim an die Ukraine aus rein ökonomischen, nicht aus politischen, moralischen
oder ethnischen Gründen erfolgt sei. Zur damaligen Zeit seien
Schifffahrtskanäle von der Wolga zur Krim und ins Donezbecken geplant worden,
und es sei planerisch klüger gewesen, nur eine statt zwei Sowjetrepubliken
(Russische Föderative und die Ukrainische Republik) mit diesen Vorhaben zu
befassen. Für Nikita Chruschtschow war es nicht denkbar, dass die Sowjetunion
je auseinanderbrechen und so zwischen Russland und der Ukraine eine
völkerrechtliche Staatsgrenze verlaufen könnte
Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurde die Ukrainische
Sozialistische Sowjetrepublik am 24. August 1991 in den bestehenden Grenzen,
also einschließlich der Krim, zum unabhängigen ukrainischen Staat. Bei dem
Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine vom Dezember 1991 stimmten 54
Prozent der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit
„Ja“.
Anfangs konnte Kiew die Herrschaft über die Krim nur mühsam durchsetzen.
Lediglich mit erheblichem politischem Druck konnte ein Referendum über die
Unabhängigkeit der Krim verhindert werden.
Als Kompromiss wurde 1992 das Gebiet zur Autonomen Republik Krim innerhalb
des ukrainischen Staates erklärt. Sie erhielt Hoheitsrechte in Finanzen,
Verwaltung und Recht. In der Verfassung der Autonomen Republik Krim von 1998
sind Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch als Sprachen festgelegt.
Quelle: “Wikipedia”; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Krim
„Der Bundesrat hat gestern [26.03.2014] entschieden, keine Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Grund – die Schweiz solle im Sinne der guten Dienste und der Rolle als Vermittlerin unabhängig bleiben“.
Quelle: „SRF“, „Tagesschau“, vom 27.03.2014; Link: http://www.srf.ch/sendungen/tagesschau
Hinweis auf ausgewogene Artikel von Simon Gemperli in der „NZZ“ zum Thema der “schweizerischen Neutralität“:
21.03.2014 "Neutral, aber westlich"; Link: http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/neutral-aber-westlich-1.18266545
und:
22.03.2014 "Die immerwährende Neutralitätsdebatte“; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/die-immerwaehrende-neutralitaetsdebatte-1.18268103
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