Mittwoch, 28. September 2016

Kein '!nstitutionelles Rahmenabkommen' nach Brüsseler Diktat mit der EU


Direkte Demokratie!
Auszug aus dem nachfolgenden Artikel:

„Initiativen – auch die aus meiner Sicht unsinnigsten – haben neben ihren Kosten noch viel grösseren Nutzen.
Ausnahmslos sprechen sie Probleme und Fragen an, die viele Menschen beschäftigen oder gar bedrücken. Wenn die Probleme nicht durch Initiativen thematisiert würden, würden diese Menschen ihre Unzufriedenheit anders ausdrücken, etwa durch Demonstrationen und gewalttätigen Protest.“ (siehe Deutschland, immer und immer wieder!)
und
„Ein weiterer wichtiger Nutzen auch der schrägsten Initiativen ist die Volksbildung.
Solange der Abstimmungskampf von Befürwortern und Gegnern der Initiativen ernsthaft und engagiert geführt wird, lernen die Schweizer enorm viel über gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge. Deshalb sind sie eines der politisch am besten gebildeten Völker.“
(vgl. Deutschland, vor allem die deutsche Polit-„Élité“).


Zur Einleitung:
Die Schweiz könnte ein Vorbild für viele EU-Staaten sein, namentlich für Deutschland, das noch immer noch auf dem Weg zu einer echten Demokratie ist; das in verschiedenen Bereichen (gesetzliche vs. private Krankenkassen, Renten vs. Alimentierung) eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ist.
Auf dem Weg zu einer echten Demokratie?
Ein Beispiel: Es gibt in Deutschland auf keiner Ebene – weder auf der kommunalen noch auf der Länder-, geschweige denn auf Bundeseben – eine Gewaltentrennung zwischen der Exekutive und der Legislative. Ohne die deutschen Gerichte, vor allem ohne den deutschen Bundesverfassungs-Gerichtshof in Karlsruhe gliche Deutschland einer Bananenrepublik.
Die Tribunale – vor allem der Bundesverfassungs-Gerichtshof - muss immer wieder korrigierend, ja befehlend eingreifen, weil die Exekutive (Bundesregierung, zurzeit unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel) mit der Legislative (Mehrheit im Bundestag, zurzeit die GroKo) verbandelt ist – auf Gedeih und Verderben; jüngstes Beispiel: Erbschaftssteuer-Gesetz.
Es ist daher durchaus logisch, dass die moderne, nicht verkalkte „Alternative für Deutschland“ („AfD“) Abstimmungen etc. “wie in der Schweiz“ fordert. Es spricht für das Verkalktsein der etablierten Parteien, genauer: ihrer Lenker, dass sie versuchen, die „AfD“ auszugrenzen. Herr Franz Müntefering (SPD) zum Beispiel sprach im deutschen Fernsehen von den ‚demokratischen’ Parteien, die gegen die „AfD“ – demnach ist diese in seinen Augen undemokratisch – Stellung beziehen müssten. Alte Herren können es schwer haben, sich mit Neuem auseinanderzusetzen.

All unsere direkt demokratischen Errungenschaften sind in grosser Gefahr. Das Brüsseler Diktat eines "Institutionellen Rahmenabkommens" mit Kontrolleuren und Fremden Richter ist gegen unsere Direkte Demokratie gerichtet. Kein massgebender EU-Staat - weder Deutschland, noch Frankreich noch Italien - hat auch nur annähernd eine Demokratie im eigentlichen Sinne.  Unser Land, die Schweiz ist auf vielfältige Weise ein Stachel im Hintern der EU-Politiker-Kaste, der entfernt werden muss, bevor die eigene Bevölkerung auch mehr Rechte haben will – vgl. die „AfD“ in Deutschland.

Es ist daher zu hoffen, dass das Schweizer Volk, Frauen und Männer, ein „Institutionelles Rahmenabkommen“, wie von EU in Brüssel gefordert ablehnt und somit Konflikte mit dem Organismus der heute unser Land, die Schweiz vollständig umgibt in Kauf nimmt.
Vor gut 75 Jahren war die Schweiz auch allseitig von einem Organismus umgeben. Sicher, es bestehen qualitative Unterschiede – aber unser Land, die Schweiz wurde schon damals wirtschaftlich erpresst. Aber sie blieb sich selber treu, bis zum Zusammenbruch der umgebenden Macht.
Die Tage dieser EU sind auch gezählt, denn sie ist grundsätzlich falsch konstruiert – nicht von unten nach oben, sondern von oben her dekretiert. Sie hat nur so lange einigermassen funktioniert, als sie Geld zum Sprudeln gebracht hat. Die sogenannten „Europäischen Werte“ sind Schall und Rauch. Diese „Werte“ brauchen die EU-Mächtigen und EU-Profiteure und EU-Gläubigen um weiter ihre Macht zu begründen – zum Schaden der europäischen Völker und Nationen.


Artikel:
„Demokratie - Ein wenig schweizerischer“

„In unserem Land, der Schweiz gebe es zu viele Initiativen, ist oft zu hören.
­ Das ist ein grosses Missverständnis.
­ Abstimmungen – auch die unsinnigsten – sind gut.
Wie zum Beispiel jene über die «Grüne ­Wirtschaft» (oder die über eine « AHV plus ». Beide Vorlagen werden am Abstimmungssonntag, den 25. September 2016 deutlich abgelehnt.)

„Weltwoche“ vom Donnerstag, den 22. September 2016, Nummer 38, 84. Jahrgang;
von Reiner Eichenberger

„Die direkte Demokratie und die Ökonomen stehen unter Dauerkritik. An Ersterer wird kritisiert, es gebe zu viele Initiativen, die Unsinniges verlangen und so Verunsicherung und hohe Kosten mit sich bringen. An den Ökonomen wird kritisiert, sie redeten ­immer nur über Kosten und Nutzen, was doch offensichtlich einen viel zu engen Blickwinkel bedeute. Beide Kritiken sind falsch. Die ökonomische Perspektive ist enorm breit. Kosten und Nutzen sind ja nur andere Worte für Nachteile und Vorteile.
Nichtökonomen ­hingegen sehen oft nur Kosten oder nur ­Nutzen oder eben nur Nachteile oder nur Vorteile, anstatt beide simultan zu betrachten. Ein Beispiel dafür ist die Kritik an der direkten Demokratie.

Initiativen – auch die aus meiner Sicht unsinnigsten – haben neben ihren Kosten noch viel grösseren Nutzen. Ausnahmslos sprechen sie Probleme und Fragen an, die viele Menschen beschäftigen oder gar bedrücken. Wenn die Probleme nicht durch Initiativen thematisiert würden, würden diese Menschen ihre Unzufriedenheit anders ausdrücken, etwa durch Demonstrationen und gewalttätigen Protest.  (siehe Deutschland)
Insbesondere aber würden sie vermehrt eindimensionale Politiker wählen, die speziell diese Probleme bewirtschaften und die anderen Themen vernachlässigen.
(siehe Deutschland)
Ein weiterer wichtiger Nutzen auch der schrägsten Initiativen ist die Volksbildung. Solange der Abstimmungskampf von Befürwortern und Gegnern der Initiativen ernsthaft und engagiert geführt wird, lernen die Schweizer enorm viel über gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge. Deshalb sind sie eines der politisch am besten gebildeten Völker. Ein Volksbildungsprogramm, das den gleichen Bildungseffekt mit traditionellen Schulungsmassnahmen anstrebte, würde jährlich Milliarden kosten.“

Es folgt eine Auseinandersetzung mit der Initiative für eine «grüne Wirtschaft:
Diese einfachen, aber wichtigen Einsichten zu Kosten und Nutzen gelten auch für die Initiative für eine «grüne Wirtschaft». Bisher empfand ich den Abstimmungskampf zwar als ernsthaft und lehrreich, aber ich vermisste den entscheidenden ökonomischen Punkt, eben dass die Welt aus Kosten und Nutzen besteht und beides simultan gesehen werden sollte. Viel zu viele Gegner der Initiative haben wie der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein argumentiert, dass die Initiative grundsätzlich schon das richtige Ziel – eine massive ­Senkung der globalen Umweltbelastung durch die Schweiz und ihre Einwohner auf ein Niveau, das nachhaltig ist – anstrebe, aber mit den falschen Mitteln; die vom Bundesrat vorgesehenen politischen Eingriffe seien besser. Ich sehe das anders.

Das Ziel der Initiative für eine «grüne Wirtschaft» ist zumindest fragwürdig. Denn der grosse Wohlstand in der Schweiz hat nicht nur Kosten für die Welt im Sinne einer höheren Umweltbelastung, sondern sehr viel grössere Nutzen. Die Initiative vertritt ja im Prinzip so etwas wie einen kantischen kategorischen Imperativ der Umweltpolitik: «Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.» Die Schweiz lebt aber schon heute einen viel allgemeineren kantischen kategorischen Imperativ mit einer viel umfassenderen, ganzheitlicheren Sicht der Politik. Wenn alle Länder nach den Maximen der Schweiz handeln würden, wären die allermeisten Probleme, unter denen die Welt ächzt und leidet, schon längst oder bald gelöst. Wenn die anderen Länder – im Durchschnitt und pro Kopf gerechnet – schon nur halb so reich und innovativ wären und so viel in anderen Ländern investierten, so viel Entwicklungshilfe leisteten, so wenig Unfrieden stifteten und so viel zum technischen Fortschritt der Welt und zur Lösung ihrer Probleme beitragen würden, wäre die Armut in der Welt längst besiegt und die lokalen und globalen Umweltprobleme schon oder demnächst gelöst.

Was wirklich beeindruckt
Die Lösung der globalen Probleme hängt weniger davon ab, dass sich die Schweiz für ihren Wohlstand schämt, sich kasteit und Besserung verspricht, sondern dass die Welt ein wenig schweizerischer wird. Wer eine Überdosis an Swissness vermeiden will, kann das gleiche Argument auch mit Blick auf Dänemark oder Schweden vorbringen: Die Lösung der globalen Probleme ist weniger dadurch bedingt, dass sich diese Länder ändern, als dass die Welt ein wenig wird wie sie. Die entscheidende Frage ist deshalb, was die Schweiz, Dänemark oder Schweden tun können, dass sich die Welt ihnen anpasst und nicht umgekehrt.

Die Antwort ist, dass sie dafür nicht Massnahmen ergreifen sollen, die sie viel kosten und von anderen Ländern kaum wahrgenommen werden. So tragen sie kaum etwas zur Genesung der Welt bei, wenn sie sich vor allem darauf konzentrieren, ihren CO2-Ausstoss zu senken. Sie verursachen pro Land nur rund 1 bis 1,5 Promille des globalen CO2-Ausstosses, und ihr CO2-Ausstoss beeinflusst die anderen Länder wenig.

Viel wirksamer ist es, bei grossem Wohlstand die eigenen politischen Probleme und lokalen Umweltprobleme hervorragend zu lösen. Das beeindruckt die Bevölkerungen und Regierungen anderer Länder viel mehr und erscheint ihnen viel erstrebenswerter als eine CO2-Zahl. Da aber die von einem Land verursachte globale Umweltbelastung stark mit seinen lokalen Umweltproblemen korreliert, werden die globalen Umweltprobleme praktisch automatisch mitgelöst, wenn viele Länder ihre eigenen lokalen Umweltprobleme lösen und insgesamt innovativer werden.“


Reiner Eichenberger ist Professor für Finanz-
und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg.

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