Quelle: German-Foreign-Policy
"Newsletter vom 27.09.2016 - Zauberlehrlinge (II)
KIEW/BERLIN (Eigener Bericht)
Neue Gewalttaten ukrainischer Nationalisten und schwere Menschenrechtsverletzungen auch staatlicher ukrainischer Stellen belasten die von Berlin protegierte Ukraine.
Anfang des Monats haben Nationalisten, darunter mutmaßlich Aktivisten
mit Kontakten zu Regierungskreisen, einen als "unpatriotisch"
eingestuften Fernsehsender in Kiew in Brand gesteckt. Die Täter gehen
bislang straffrei aus.
Kurz zuvor war es in einem Ort im Südwesten der Ukraine zu einem Pogrom gegen Roma gekommen; der Gouverneur der Region äußerte Verständnis, ein faschistisches Bataillon übernahm
Ordnungsfunktionen in dem Dorf, um angeblich drohende Übergriffe der Roma zu verhindern.
Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe auch gegen staatliche Stellen der Ukraine. Demnach bestehe nicht nur nach einem Mord an dem Anwalt eines russischen Staatsbürgers ernste Sorge um das ukrainische Rechtswesen; der ukrainische Geheimdienst SBU unterhalte zudem Foltergefängnisse, über die die auswärtigen Unterstützer der Kiewer Regierung - also
auch Berlin - "ganz genau Bescheid wissen", bekräftigen Amnesty
International und Human Rights Watch.
Die Vorwürfe wiegen für die Bundesregierung schwer, weil sie ungebrochen eng mit der Ukraine
kooperiert, aber auch, weil sie den ukrainischen Nationalismus, der immer wieder zu Übergriffen führt, mit dem Befeuern der Majdan-Proteste gestärkt hat."
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