Parallelen zum Steuerabkommen mit Deutschland

Unmut der Romands wächst

"NZZ, vom 25.08.2012
 Link: http://webpaper.nzz.ch/2012/08/25/schweiz/JP0DT/unmut-der-romands-waechst

 Unmut der Romands gegen das Steuerabkommen mit Frankreich wächst

Neue Kritik am Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich

(sda) · Die Waadtländer Arbeitgeber lehnen das geplante Steuerabkommen mit Frankreich ab. Kein Abkommen sei besser als ein schlechtes, schreiben die Waadtländer Arbeitgeber (Centre patronal) in einem Communiqué. Es sei nur schwer nachvollziehbar, wie der Bund ein solches Abkommen habe paraphieren können. Das Abkommen bringe einzig den Franzosen Vorteile. Frankreich wende damit quasi exterritorial französisches Steuerrecht an. Stein des Anstosses ist die Regelung im Abkommen, Erben in Frankreich künftig auch dann nach französischem Recht zu besteuern, wenn der Verstorbene zuletzt in der Schweiz gelebt hat.

Zuvor hatte der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) das Abkommen scharf kritisiert. Jetzt stimmten auch der Walliser Staatsrat und die Walliser Handelskammer in den Chor der Kritiker ein. Gemäss den welschen Politikern hat der Bund den Vertrag überstürzt ausgehandelt. Die Plenarversammlung der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) habe keine Möglichkeit gehabt, sich zum Abkommen zu äussern. Der siebenköpfige FDK-Ausschuss stimmte zu, weil Frankreich gedroht hatte, das Abkommen einseitig zu kündigen. In der Schweiz lebende Franzosen könnten so bei Erbschaften doppelt besteuert werden.

Rhoenblicks Kommentar:

Schauen wir uns im Text die Vorwürfe an, so sind es die gleichen, die die Gegner des Steuerabkommens mit Deutschland anführen:

"Es sei nur schwer nachvollziehbar, wie der Bund ein solches Abkommen habe paraphieren können".

"Das Abkommen bringe einzig den Franzosen Vorteile. Frankreich wende damit quasi exterritorial französisches Steuerrecht an".

"Gemäss den welschen Politikern hat der Bund den Vertrag überstürzt ausgehandelt".

Mit anderen Worten, auch Frankreich hat die Schweiz über den Tisch gezogen.

Wir müssen ein Zeichen setzen: Der Bundesrat fordert nicht, er gibt nach - er entscheidet falsch!

Schweizerinnen, Schweizer setzt ein Zeichen - besser kein Vertrag als ein schlechter!

Link: http://www.referendum.ch/download/unterschriftenbogen_referendum_steuern.pdf