Das gelesen:
„Medienbericht:
Bundesländer wollen ab 2030 Benzin- und Dieselautos
verbieten
„FOCUS“, vom Samstag, 08.10.2016, 11:16
Ab 2030 sollen nach Willen der Bundesländer keine Benzin-
und Dieselautos mehr neu zugelassen werden. Sowohl Unions- als auch
SPD-regierte Länder würden sich für ein entsprechendes Verbot aussprechen.
Das berichtet "Spiegel Online" unter Berufung
auf einen Beschluss, der im Bundesrat gefasst worden sei. Darin werde die
EU-Kommission aufgefordert, "die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken
der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung
emissionsfreier Mobilität auszuwerten...,damit spätestens ab dem Jahr 2030
unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden".
Um das Klimaabkommen zu erfüllen, muss Deutschland bis
2050 seine CO2-Emissionen um bis zu 95 Prozent senken - ein Ziel,
das noch in weiter Ferne liegt. Der Umstieg auf Elektromobilität verläuft trotz
Prämie beim Kauf eines Elektroautos immer noch [sehr!] schleppend.
Der Energiekonzerns ExxonMobil schätzt in einer aktuellen
Studie, dass bis 2040 noch zwei Drittel aller Pkw mit Benzin oder Diesel fahren
werden. Die Zukunft liege eher bei Plug-in-Hybrid-Modellen als bei reinen
Elektroautos."
Und das gedacht:
Wie bei der Merkel'schen Energiewende: Anstatt erst mal
die Voraussetzungen dafür zu schaffen lieber gleich mit Verboten kommen.
Typisch dämlich deutsch.
Eine Schnapsidee, aber das typisch für Deutschland: Die
Frauen und Männer Minister massen sich an, über eine so tiefgreifende
Veränderung selbstherrlich entscheiden zu können. Das wird nie Realität - aber
es ist typisch für den Obrigkeitsstaat Deutschland, bei dem die Politiker-Kaste
von oben nach unten das Dümmste befehlen möchte. Applaus gibt es bei den
Angehörigen der Grünen – sonst Ablehnung. Diese Idee müsste unbedingt den
Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorgelegt werden. Würde das nach „Gutsherrenart
beschlossen“, so wäre ein Aufstand sicher.
Sind wir froh, dass wir in der Schweiz über solche Ideen abstimmen
könnten. Wir können sogar mit Initiativen die Verfassung ändern, wenn sie von
der Mehrheit der Abstimmenden und von der Mehrheit der Stände (Kantone)
angenommen werden und wir können mit Referenden Gesetze vor das Volk bringen,
das darüber letztlich entscheidet – von unten nach oben, das ist unsere Stärke.
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