"Unternehmenssteuerreform:
Die Unternehmenssteuer- und die AHV-Reform könnten
verknüpft werden"
„Aargauer Zeitung“ vom Sonntag, den 19.02.2017 um 16:35
Uhr; Quelle: „sda“
Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) findet den
Ansatz, die Unternehmenssteuerreform III mit der Reform der Altersvorsorge zu
verknüpfen, interessant.
Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III stehen
verschiedene Vorschläge für eine Neuauflage zur Diskussion. Die Vizepräsidentin
der kantonalen Finanzdirektoren, Eva Herzog, findet die Idee interessant, die
USR mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen.
Eine Verknüpfung würde gemäss Herzog einen guten
Kompromiss [wir wollen keinen Kuhhandel!] ermöglichen: "Die Sieger auf der linken Seite mässigen sich bei
den Forderungen bezüglich einer neuen Steuerreform, dafür kommt man ihnen bei
der Altersvorsorge entgegen", sagte sie im Interview mit der "NZZ am
Sonntag"[das sind zwei Themen, die keinerlei Gemeinsamkeiten haben].
Die sozialdemokratische Basler Finanzdirektorin Herzog, welche
die USR III unterstützt hatte, rät ihrer eigenen Partei zur Zurückhaltung [das ist exakt das Falsche!].
Verlange die linke Seite bei der Gegenfinanzierung zu viel - beispielsweise
eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder eine Kapitalgewinnsteuer -,
"dann dürfte keine Einigung mit der bürgerlichen Seite zustande
kommen".
Alternative bis im Sommer
Gegen eine Verknüpfung der beiden Reformen ist Daniel
Leupi, der grüne Finanzvorsteher der Stadt Zürich, wie er im Interview mit der
"Schweiz am Sonntag" sagt. Auch den Vorschlag, die Vorlage
aufzuspalten, lehnt er ab.
Lesermeinungen:
„Frau Herzog liegt falsch – wir wollen keinen Kuhhandel.“
„Ist bei einer Verknüpfung der USR III mit der AHV
Revision überhaupt die Einheit der Materie gegeben? - oder nur so so lala? Und
ist es klug zwei komplizierte Anliegen zu einer noch komplizierten zu
verschmelzen? Das dürfte es nur noch verschlimmbessern.“
„Unglaublich, was die Politiker für Spielchen treiben!
Wenn die Schweiz bachab geht, dann sind das die Politiker
in Bern, die das zu verantworten haben.
Die heutigen sind dabei nicht alleine Schuld, denn die
Spielchen haben bereits vor ca 15 Jahren begonnen, Der Lobbyismus in Bern muss
aufhören. Volksvertreter sind Vertreter vom Volk und nicht die von
Wirtschaftsverbänden.“
„Ich vertehe nicht so ganz, warum Frau Herzog nicht
endlich zur FDP wechselt, sozialdemokratische Ideen vertritt sie jedenfalls
nicht.
Trotzdem finde ich ihre Idee gut, die USR III mit der AHV
Revision zu verknüpfen: So müssen wir nämlich nur ein Referendum gegen die
neuen Abzockversuche der bürgerlichen Mehrheit ergreifen, statt zwei.“
Zur Person von Frau Eva Herzog
Regierungsrätin Kanton Basel-Stadt seit 2004
Curriculum Vitae 1981 – 1988 Studium der Geschichte,
Wirtschaftswissenschaft und Spanisch, Universitäten Basel und Santiago de
Compostela (Spanien) 1989 Mitglied Geschäftsleitung des Vereins Dritte
Welt-Läden der Region Basel 1990 – 1994 Wissenschaftliche Mitarbeiterin,
Forschungsstelle Baselbieter Geschichte 1994 – 1995
Koordinatorin, Verein Frauenstadtrundgang Basel 1995 –
1999 Mitglied Leitungsteam und der Geschäftsleitung, Kulturwerkstatt Kaserne 2000
Freiberufliche Kulturveranstalterin 2001 – 2004 Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Vizerektorat Forschung, Universität Basel
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen