USR III: Es darf nicht sein, dass bürgerliche Parteien ihre Clientel, das Gewerbe steuerlich privilegieren.

Gestörtes soziales Gleichgewicht

Der schweizerische Gewerbeverband hat die Schweiz flächendeckend mit einer achtseitigen Abstimmungszeitung überschwemmt, die für ein „Ja“ bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) wirbt.

Die rund 250 Verbände mit gegen 300´000 Unternehmen müssen ein sehr grosses Eigeninteresse haben, dass diese Vorlage angenommen wird, obschon sich das Bundesbüchlein über die gesamten finanziellen Auswirkungen (Verlust?) für Bund, Kantone und Gemeinden nicht äussert. Immerhin ist zu lesen, dass diese von steuerpolitischen Entscheidungen anderer Länder abhängen! Und die werden nicht auf sich warten lassen.

Sollten bei einem „Nein“ gewisse „hochmobile Unternehmen“ unser gastliches Land verlassen, so hätte dies einen gewissen, begrenzten Ausfall von Aufträgen für das heimische Gewerbe zur Folge. Viel gewichtiger ist jedoch für die Gewerbetreibenden, dass sie von dieser Vorlage direkt profitieren. Ihr Einkommen – das bei einem Betrieb Gewinn heisst – würde bei einem „Ja“ schweizweit geringer besteuert. 

All die Steuerzahler, die ihr Einkommen mit einem Lohnausweis belegen müssen, die zudem von vielen Abzugsmöglichkeiten nicht profitieren können – weil sie eben Angestellte und keine Gewerbler sind – die haben das Nachsehen: In manchen Gemeinden und Kantonen muss der Steuerfuss für natürliche Personen erhöht werden. 

Auf Bundesebene ist mit jährlichen Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden (Prognose – es kann auch mehr sein) zu rechnen, ist im Bundesbüchlein zu lesen.

Solche fundamentalen Verschiebungen stören das soziale Einvernehmen in unserem Land empfindlich.

Diese hochkomplexe, ohne Not relativ wenige Gewinner und viele Verlierer produzierende Vorlage verdient ein „Nein“.

Es gibt bessere Lösungsvorschläge, sie liegen bereit. Wir haben Zeit, diese auszuarbeiten.

Mit einem „Nein“ machen wir uns frei.

Es darf nicht sein, dass bürgerliche Parteien ihre Clientel, das Gewerbe steuerlich privilegieren. Der Direktor des schweizerischen Gewerbeverbandes ist freisinniger Nationalrat aus dem Kanton Zürich.