Das Auto ist Deutschlands heilige Kuh: Deshalb hält Merkel-Deutschland auch seine eigenen Versprechen betreffend Klimaziele nicht ein

"Deutschland hat ein schmutziges Geheimnis": TV-Sender CNN macht Merkel schwere Vorwürfe

HuffPost  |  von Katharina Schneider

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Veröffentlicht: 26/07/2017 14:01 CEST Aktualisiert: Vor 5 Stunden

•    Angela Merkel gibt sich gerne als Klimakanzlerin

•    Doch Deutschland verfehlt seine eigenen Klimaziele deutlich

•    Für den TV-Sender CNN Grund genug, mit der Kanzlerin scharf abzurechnen

Angela Merkel, die Klimakanzlerin - die CDU-Chefin steht weltweit im Ruf, eine große Umweltschützerin zu sein.

2007 verpflichtete sie die EU dazu, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent zu senken, den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix drastisch zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern.

Auch auf dem G7-Gipfel in Elmau überzeugte Merkel mit Erfolg andere Regierungschefs, mit ihr gegen den Klimawandel zu kämpfen.

Und auch beim G20-Gipfel Anfang Juli trat Merkel leidenschaftlich für den Umweltschutz ein - und gerierte sich einmal wieder als seine erbittertste Vorkämpferin.

Aber das Engagement von Merkel hat auch eine dunkle Seite.

Die beklagt der US-TV-Sender CNN jetzt in einem ausführlichen Bericht auf seiner Website.

Der Vorwurf: Merkel spreche sich bei jeder Gelegenheit für den globalen Klimaschutz aus, vernachlässige ihn aber in der Heimat. Seine Anklage überschreibt CNN mit der Zeile: "Merkels schmutziges Klimageheimnis."

► Argument 1:

Der CO2-Ausstoß Deutschlands ist seit 2009 nicht, wie eigentlich geplant, drastisch gesunken, sondern stagniert bei einem Ausstoß von rund 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr.

Deutschland ist damit unrühmlicher Spitzenreiter.

Zum Vergleich: Die Franzosen stoßen nur die Hälfte an CO2 aus, auch weil sie immer noch auf Atomkraft bei der Stromversorgung setzen.

Für Deutschland: Emissionsziele für 2020 und 2030 außer Reichweite

► Argument 2:

Es hakt bei der Energiewende. Zwar fließt in Deutschland immer mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen ins Netz - doch gleichzeitig pusten die schmutzigsten Kohlekraftwerke Europas ihre schädlichen Gase in die Luft.

Deutschland laufe deshalb ernsthaft Gefahr, weder die CO2-Ziele für 2020 noch die für 2030 zu erreichen, schreibt CNN.

Besonders bitter: Merkel hatte andere Staaten dazu gedrängt, diese Ziele von Deutschland zu übernehmen.

"Wenn nicht einmal Deutschland es schafft, seine eigenen Verpflichtungen einzuhalten, dann ist das internationale Ziel, das auf dem Pariser Klimaabkommen 2015 geschlossen wurde - nämlich den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten - einfach nicht realistisch", heißt es bei CNN.

Zudem zieht CNN den Schluss: Allein auf erneuerbare Energien zu setzen, reicht nicht, um wirksamen Klimaschutz zu betreiben und die globale Erwärmung abzuwenden.

► Argument 3:

Denn, um den Kampf gegen den Klimawandel ernsthaft aufzunehmen, müsste Deutschland die Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, es müsste CO"-Emissionen besteuern und das Verkehrssystem grundlegend umbauen. Doch von allen drei Maßnahmen ist Deutschland weit entfernt.

Deutschland: Eine dürftige Bilanz in Summe

Kein anderes Land in der EU hat so viele und so schmutzige Kohlekraftwerke wie Deutschland, Deutschlands Mineralölverbrauch nimmt zu, der Absatz von Kerosin steigt. Auch der Stromverbrauch der Deutschen steigt - alles in Allem eine dürftige Bilanz.

Doch Merkel verschleiert diese Tatsachen nach außen hin, indem sie gegen die kurzsichtige und kleingeistige Klimapolitik des US-Präsidenten Donald Trump wettert. Doch wer genauer hinsieht, der erkennt, dass Merkel auf schönen Schein setzt, statt ernstgemeinte Maßnahmen.

►Argument 4:

Es ist Merkel mit ihrer Politik, die es verhindert, dass Deutschland die eigenen Klima-Ziele erreicht. In erster Linie sei es der Schutz der Autoindustrie, die Deutschland zur aktuell fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt mache.

Das Auto ist Deutschlands heilige Kuh

Rund 440 Milliarden Euro setzt die Autobranche in Deutschland jedes Jahr um. Fast 800.000 Jobs hängen an ihr. Deutschland ist stolz auf die Autos, die das Land produziert.

Deutsche Autos gelten weltweit als luxuriöse Statussymbole. Deshalb gibt es auf deutschen Autobahnen immer noch kein Tempolimit, deshalb tut sich die Politik hierzulande auch so schwer, ein Dieselfahrverbot auszusprechen. Von einem Verbot von Benzin- und Dieselautos ganz zu schweigen.

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Die Unterstützung für Elektro-Autos in Deutschland durch die Politik ist gering, man möchte ja nicht die treibende Kraft, die einen zum Exportweltmeister macht, lahmlegen.

Erst vergangene Woche hat der Verband der Automobilindustrie eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der das ifo Institut für Wirtschaftsforschung zitiert wird.

Demnach ist Deutschland abhängig vom Verbrennungsmotor. Hunderttausende Jobs würden wegfallen, wenn man ab 2030 nur noch auf E-Autos setzen würde - wie Großbritannien oder Frankreich das für 2040 angekündigt haben.

Außerdem würden rund 48 Milliarden Euro an Unternehmenswerten vernichtet. Kurz: Ein Verbot von Benzin- und Dieselautos wäre ein Desaster für die deutsche Wirtschaft.

"Den Bullen endlich an den Hörnern packen"

Aber das ist nicht alles: Auch an der Kohle hängt zu viel, um sich für ein paar CO2-Emissionen weniger von ihr zu trennen. Union und SPD fürchten um den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen.

Laut CNN wäre die einzige Lösung, wie die Klimaziele des Pariser Abkommens noch erreicht werden können, wenn Deutschland und andere Länder endlich den “Bullen an den Hörnern” packen würden. Das hieße: Schluss mit dem Glauben, dass Solarenergie, Windkraft und Wasserkraftwerke das Problem des Klimawandels lösen werden.

► Man müsse endlich an die Quelle des Problems als solches: Schluß mit der Kohleenergie und dem Verbrennungsmotor. Nur das wäre konsequent - zumindest für eine echte Klimakanzlerin.