Schlechte Luft in Baden-Württemberg
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein Urteil für saubere Luft gefällt: Fahrverbote für ältere Diesel-Autos sind rechtens. Das zwingt die Autokonzerne, endlich zu handeln und Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen. Sie müssten die Autos kostenlos nachrüsten.
Doch stattdessen verlangen die Autokonzerne, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Berufung gegen das Urteil einlegt. Und Kretschmann? Der zaudert.
Unterzeichnen Sie hier unseren Appell an Kretschmann:
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein Urteil für saubere Luft gefällt: Fahrverbote für ältere Diesel-Autos sind rechtens. Das zwingt die Autokonzerne, endlich zu handeln und Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen. Sie müssten die Autos kostenlos nachrüsten.
Doch stattdessen verlangen die Autokonzerne, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Berufung gegen das Urteil einlegt. Und Kretschmann? Der zaudert.
Unterzeichnen Sie hier unseren Appell an Kretschmann:
Link: https://www.campact.de/dieselabgase
Auch wenn Sie nicht unterzeichnen wollen, klicken Sie bitte den Link an:
Sie sehen Kretschmann im Mercedes mit Zetsche (CEO Daimler) am Steuer - beide über alle Backen grinsend.
Solche Konterfeis gibt es auch von Merkel.
Der deutschen Politiker-Kaste fehlt jegliche Distanz zur Wirtschaft - sie ist dieser hörig, von ihr abhängig.
Campact schreibt mir:
"Lieber Jürg Walter Meyer,
was für ein wegweisendes Urteil!
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat für saubere Luft und gegen die Autokonzerne entschieden:
Wenn die Landesregierung das Urteil nicht anficht, müssen ab Januar die EU-Grenzwerte für Luftqualität endlich eingehalten und notfalls mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos durchgesetzt werden.[1] Jährlich sterben Tausende vorzeitig aufgrund der hohen Belastung der Atemluft mit Stickoxiden. Allein in 2013 waren es 10.610 Menschen in Deutschland – dreimal so viele wie bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen.[2] Die Landeshauptstadt Stuttgart ist Spitzenreiter bei der Luftverschmutzung.
Mit dem Urteil verordnet das Gericht erstmals, dass Dieselabgase schnell verringert werden müssen. Nur wenn – wie jetzt – Fahrverbote für Autos mit hohem Schadstoffausstoß drohen, sehen sich die Autokonzerne genötigt, zu handeln. Sie müssen diese Fahrzeuge kostenlos technisch nachrüsten, damit sie die gesetzlichen Abgasgrenzwerte einhalten.
Doch die Autolobby und die CDU nehmen das Urteil nicht hin. Sie verlangen, dass die Landesregierung Berufung einlegt. Das würde bedeuten, dass Menschen in den Innenstädten noch länger die giftigen Abgase einatmen müssen – noch mehr von ihnen deshalb krank werden und vorzeitig sterben.
Jetzt muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann entscheiden.[3] Bisher hat er die Konzerne trotz grünen Parteibuchs eher mit Samthandschuhen angefasst.
Gleichzeitig lehnen aber die grüne Landtagsfraktion und beide Landesvorsitzende eine Berufung ab.
Jetzt müssen wir Kretschmann darauf festlegen, auf die Berufung zu verzichten. Er soll sich deutlich zum Recht der Baden-Württemberger/innen auf saubere Luft bekennen. Unsere Chance: Im Bundestagswahlkampf wollen die Grünen damit punkten, dass sie klare Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal fordern.[4] Ein grüner Ministerpräsident, der Ärger mit den Konzernen per Berufung vermeidet – das würde ihre Glaubwürdigkeit gefährden. Sobald mehr als 10.000 Baden-Württemberger/innen unseren Appell unterzeichnet haben, wollen wir ihn Kretschmann überreichen – und von ihm klare Worte hören."
Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für saubere Luft in Baden-Württemberg:
Link: https://www.campact.de/dieselabgase
Auch wenn Sie nicht unterzeichnen wollen, klicken Sie bitte den Link an:
Sie sehen Kretschmann im Mercedes mit Zetsche (CEO Daimler) am Steuer - beide über alle Backen grinsend.
Solche Konterfeis gibt es auch von Merkel.
Der deutschen Politiker-Kaste fehlt jegliche Distanz zur Wirtschaft - sie ist dieser hörig, von ihr abhängig.
Campact schreibt mir:
"Lieber Jürg Walter Meyer,
was für ein wegweisendes Urteil!
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat für saubere Luft und gegen die Autokonzerne entschieden:
Wenn die Landesregierung das Urteil nicht anficht, müssen ab Januar die EU-Grenzwerte für Luftqualität endlich eingehalten und notfalls mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos durchgesetzt werden.[1] Jährlich sterben Tausende vorzeitig aufgrund der hohen Belastung der Atemluft mit Stickoxiden. Allein in 2013 waren es 10.610 Menschen in Deutschland – dreimal so viele wie bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen.[2] Die Landeshauptstadt Stuttgart ist Spitzenreiter bei der Luftverschmutzung.
Mit dem Urteil verordnet das Gericht erstmals, dass Dieselabgase schnell verringert werden müssen. Nur wenn – wie jetzt – Fahrverbote für Autos mit hohem Schadstoffausstoß drohen, sehen sich die Autokonzerne genötigt, zu handeln. Sie müssen diese Fahrzeuge kostenlos technisch nachrüsten, damit sie die gesetzlichen Abgasgrenzwerte einhalten.
Doch die Autolobby und die CDU nehmen das Urteil nicht hin. Sie verlangen, dass die Landesregierung Berufung einlegt. Das würde bedeuten, dass Menschen in den Innenstädten noch länger die giftigen Abgase einatmen müssen – noch mehr von ihnen deshalb krank werden und vorzeitig sterben.
Jetzt muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann entscheiden.[3] Bisher hat er die Konzerne trotz grünen Parteibuchs eher mit Samthandschuhen angefasst.
Gleichzeitig lehnen aber die grüne Landtagsfraktion und beide Landesvorsitzende eine Berufung ab.
Jetzt müssen wir Kretschmann darauf festlegen, auf die Berufung zu verzichten. Er soll sich deutlich zum Recht der Baden-Württemberger/innen auf saubere Luft bekennen. Unsere Chance: Im Bundestagswahlkampf wollen die Grünen damit punkten, dass sie klare Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal fordern.[4] Ein grüner Ministerpräsident, der Ärger mit den Konzernen per Berufung vermeidet – das würde ihre Glaubwürdigkeit gefährden. Sobald mehr als 10.000 Baden-Württemberger/innen unseren Appell unterzeichnet haben, wollen wir ihn Kretschmann überreichen – und von ihm klare Worte hören."
Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für saubere Luft in Baden-Württemberg:
Link: https://www.campact.de/dieselabgase
"Stickstoffdioxid ist ein Reizgas und greift die Atemwege an. Außerdem ist Stickstoffoxid ein Vorläufer für Feinstaub und Ozon.
Die Umweltgifte bedrohen die Gesundheit der Menschen in unseren Städten. In Stuttgart werden die Grenzwerte für Stickoxid, Feinstaub und Ozon dauerhaft überschritten. In mehr als 30 Städten in Deutschland herrscht die gleiche Situation.
Ein Software-Update – das die Hersteller stattdessen anbieten – reicht nicht aus, um Fahrverbote für ihre Kund/innen zu verhindern. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verringern die Updates die Stickoxid-Belastung bestenfalls um fünf Prozent.[5]
Die tödlichen Folgen ihrer Haltung nimmt die Autoindustrie hin – dabei ist es den Herstellern technisch problemlos möglich, Dieselfahrzeuge mit wirksamen Abgasreinigungsanlagen nachzurüsten. Die Stickoxidbelastung in den Städten würde deutlich sinken. Die Autokonzerne haben nur ein Problem damit: Die Nachrüstung ist ihnen schlicht zu teuer. Eine zynische Einstellung.
Schließlich hat allein Daimler in den letzten zehn Jahren 21 Milliarden Euro an die Aktionär/innen ausgeschüttet. Die Nachrüstung von drei Millionen Dieselautos würde dagegen nur fünf bis sechs Milliarden kosten.
Gewinnmaximierung ist aber das einzige Ziel der Konzerne: Deswegen werden sie auch erst handeln, wenn tatsächlich Fahrverbote für ihre Kundinnen und Kunden drohen. Wird das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts bei einer Berufung aufgeweicht, ist die einmalige Chance für saubere Luft vertan.
Die Baden-Württemberger/innen müssten dann weiter Abgase einatmen – mit allen Folgen für ihre Gesundheit.
Helfen Sie mit, das zu verhindern.
Herzliche Grüße
Dr. Michael Stanglmaier, Campaigner"
PS: Für mich als Biochemiker ist saubere Luft eine der wichtigsten Bedingungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Schon in meinen Chemie-Einführungsvorlesungen Mitte der 80er Jahre lernte ich, dass Stickstoffdioxid ein aggressives Reizgas ist, das die Lungenschleimhäute angreift und schädigt. Nach 30 Jahren ist es endlich Zeit, dass Politik und Autoindustrie ernsthaft etwas gegen Stickstoffdioxid in der Luft unternehmen. Finden Sie auch?
Hier für saubere Luft und gegen Diesel-Dunst unterzeichnen:
Link: https://www.campact.de/dieselabgase
[1] Pressemitteilung, Verwaltungsgericht Stuttgart, 28. Juli 2017
[2] Studie der Europäischen Umweltagentur, 2016
[3] „Mir wird mulmig beim Gedanken an Elektromobilität in Deutschland”, Süddeutsche Zeitung, 11. August 2017
[4] „Grüne wollen bis September Sammelklagen durchsetzen”, Hannoversche Allgemeine Online, 4. August 2017
[5] „Kaum Luftverbesserung durch Diesel-Gipfel”, tagesschau.de, 15. August 2017
Ich habe unterzeichnet - und Sie?
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