Rhoenblicks Kommentar:
Der einzig vernünftige,
richtige Entscheid der EU. Es gibt keinen Cent für illegales, den Frieden in
Nah-Ost auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebendes israelisches Bauen in
Palästina! Netanjahu und seine Klientel muss endlich in die Schranken gewiesen
werden.
Die
Schweiz hat, bei allen Freundschaftsbeteuerungen alles zu unterlassen,
was die illegale Besitzergreifung Israels in Palästina fördern könnte.
Es gibt keine Wiedergeburt eines "Eretz Israel“! Israel hat sich auf das
ihm von der Uno zugewiesene Territorium zu beschränken.
Empörung in Israel: Kein EU-Geld für illegale Siedlungen
„N24“, 16.07.2013
Link: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3198594/kein-eu-geld-fuer-illegale-siedlungen.html
Frieden im Nahen Osten ist nicht in Sicht.
Schuld daran ist auch die umstrittene Siedlungspolitik Israels. Jetzt sollen
drastische EU-Regeln für ein Umdenken sorgen.
Die am 28. Juni von der EU-Kommission verabschiedeten
Regeln zur Vergabe von EU-Geldern sollen am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht
und ab 2014 wirksam werden.
Israelische
Politiker haben empört auf einen Leitfaden der EU zum Ausschluss aller seit
1967 von Israel besetzten Gebiete aus künftigen Förderprogrammen reagiert. Die
Europäische Union behandele Israel "unangemessen hart" und sei
"parteiisch", hieß es in Jerusalem, während palästinensische Vertreter
die Klarstellungen aus Brüssel begrüßten.
Die am 28. Juni von
der EU-Kommission verabschiedeten Regeln zur Vergabe von EU-Geldern sollen am
Freitag im Amtsblatt veröffentlicht und ab 2014 wirksam werden. Der Leitfaden
sieht vor, dass alle künftigen Abkommen zu Fördermitteln nur für Israel in den
Grenzen von 1967 gelten und nicht in den im Sechstagekrieg eroberten Gebieten,
wie der Sprecher der EU-Vertretung in Israel, David Kriss, erläuterte. Das
betreffe nicht nur das Westjordanland und den Gazastreifen, sondern auch
Ostjerusalem und die Golanhöhen.
Zu hartes Vorgehen der EU? – Rhoenblick:
sicher nicht
Eine Sprecherin von
EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte in Brüssel, es gehe nicht "um
einen neuen Ansatz" in der europäischen Israel-Politik. Ein Sprecher des
Auswärtigen Amtes erklärte in Berlin, die Leitlinien entsprächen der im
Dezember 2012 veröffentlichten EU-Rechtschlussfolgerung. Damals hatten die
EU-Außenminister in einer Resolution betont, dass alle Abkommen mit Israel sich
an die von der EU anerkannten territorialen Grenzen des Landes halten müssten.
"Die Europäer
haben sich Israel unverhältnismäßig hart vorgeknöpft", kritisierte ein
israelischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte.
So werde China andererseits in der Tibetfrage geschont. Auch sei sein Land
"erst im letzten Augenblick über diesen Leitfaden unterrichtet
worden".
"Eine sehr beunruhigende
Initiative" – Rhoenblick: im Gegenteil - es werden die Israelis in die
Schranken gewiesen!
Vizeaußenminister
Seev Elkin nannte die Beschlüsse der EU-Kommission im Armee-Radio "eine
sehr beunruhigende Initiative, die zudem zeitlich schlecht platziert sei, weil
sie die Bereitschaft der Palästinenser zur Verhandlungsaufnahme schwächt".
Ein Sprecher der
israelischen Siedlerbewegung, Dani Dayan, kritisierte, die "einseitigen
und diskriminierenden" Leitlinien aus Brüssel bedeuteten, "dass sich
Europa entschieden hat, sich aus dem Nahostfriedensprozess auszuklinken. Wir
können die EU nicht mehr als unparteiisch oder objektiv betrachten".
Bürgerrechtler begrüßen
Entscheidung – Rhoenblick: die vernünftigen Juden sind in ihrer den Frieden in
Nah-Ost fördernden Politik zu bestärken
Der Minister für
Internationale Beziehungen, Juval Steinitz, ein enger Vertrauter von
Regierungschef Benjamin Netanjahu, verwies darauf, dass der Leitfaden erst für
künftige Abkommen gelte. Er plädierte deshalb dafür, "die Auswirkungen
dieser ärgerlichen Verwaltungsvorschriften nicht übertrieben"
darzustellen.
Hanan Aschrawi,
eine führende Vertreterin der Palästinenser, nannte das Regelwerk dagegen eine
"sehr wichtige Maßnahme". Damit sei die EU "von der Ebene der
verbalen Verurteilungen zu wirkungsvollen Entscheidungen gewechselt, die die
Friedenschancen positiv beeinflussen werden", erklärte das Mitglied des
PLO-Exekutivkomitees.
Auch der
Generalsekretär der israelischen Bürgerrechtsbewegung "Frieden
Jetzt", Jariv Oppenheimer, begrüßte die Entscheidung der EU: "Die
Europäer, wie übrigens auch viele Israelis, wollen nicht länger die Augen vor
dem fortgesetzten Siedlungsbau schließen. Die Welt hat den Bluff der
Netanjahu-Regierung durchschaut", sagte er im öffentlichen Rundfunk
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