Die Schweiz – ein Paradies – auch für Steuerzahler

„3sat“ vom 23.08.2013;

Link: 3sat:
http://www.3sat.de/page/?source=/boerse/magazin/171497/index.html

Steuervorbild Schweiz

 Können wir von den Eidgenossen lernen?
 

Interview mit Prof. Dr. Lars P. Feld, Leiter des Walter Eucken Instituts, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburgs im Breisgau und einer der fünf Wirtschaftsweisen Deutschlands; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Feld .

Ausstrahlung vom 23.08.2013; Link: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=37895 .

„Nirgendwo sonst ist die direkte Demokratie so stark ausgeprägt wie in der Schweiz. Die Bürger entscheiden sogar über die Höhe der Steuern. Sie zahlen im europäischen Vergleich wenig an den Fiskus, aber sie hinterziehen auch weniger.

In der Schweiz haben die Bürger überall direkten Einfluss, sogar bei den Steuern.

[Rhoenblicks Kommentar: In Deutschland ist es unmöglich, dass die deutschen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger je über die Steuern, die Höhe der Steuern abstimmen können – per Grundgesetz (deutsche „Verfassung“) und Landesverfassungen verboten. Sie können auch nicht über Vorhaben abstimmen, in denen es um finanzielle Fragen, z. B. um die Finanzierung von öffentlichen Bauvorhaben geht. Die „F.A.Z.“ vertritt die Auffassung, die deutschen Bürgerinnen und Bürger seien da überfordert!]

Während die Mehrwertsteuer in Deutschland 19% beziehungsweise ermäßigt 7% beträgt, ist sie in der Schweiz mit höchstens 8% so niedrig wie nirgendwo sonst in Europa. Bei der Einkommensteuer liegt der Spitzensteuersatz für Alleinstehende bei 47,5%. In der Schweiz sind es maximal knapp 40% im Kanton Zürich. Dieser Wert ist aber vielerorts niedriger, weil Schweizer Gemeinden und Kantone Steuern selbständig festlegen und dabei in einem Wettbewerb stehen.

Jeder Bürger trägt die Verantwortung

Inwieweit die direkte Demokratie in der Schweiz zu niedrigen Steuern führt, hat Lars Feld untersucht. Der Ökonom und Wirtschaftsweise hat lange in der Schweiz geforscht. Er sagt, dass der Staat in seinen Ausgaben sparsamer ist, wenn der Bürger mitentscheidet: "Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass die Leute über die öffentlichen Leistungen abstimmen wollen, die sie am Ende auch bekommen. Das heisst, wenn beispielsweise Infrastrukturmaßnahmen geplant sind, dann stimmen die Bürger darüber ab und wissen im Gegenzug, was sie dafür an Steuern zu zahlen haben bzw. an zusätzlicher Verschuldung aufnehmen. Und das ist ein Abwägungsprozess für jeden Bürger, es wird genau geguckt, ob das, was man sich leisten möchte, finanzierbar ist", weiss Lars Feld. 

Für ihn ist dieses Schweizer Modell vorbildhaft. Und er ist der Ansicht, dass auch in Deutschland die Bürger per Volkentscheid in Steuerfragen mitreden sollten. Das würde helfen, Steuern sparsamer einzusetzen. Doch das ist gar nicht so einfach. Denn in der Schweiz sind Kantone und Gemeinden in Steuerfragen selbständig und entscheiden darüber unter direkter Mitwirkung der Bürger. In Deutschland aber wird über Steuern maßgeblich auf Bundesebene entschieden. Kommunen und Bundesländer können nur wenige Steuern ... [Rhoenblicks Ergänzung: Gewerbesteuer, Grund(stück)-Steuer, Pferdesteuer, Steuer auf Zweitwohnungen, usw., "Die Welt", vom 20.12.2012; Link:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article112158740/Die-skurrilen-Steuern-der-klammen-Kommunen.html ]
... ganz allein beschliessen. Doch nur in Kommunen und Bundesländern gibt es überhaupt die Möglichkeit für Volksentscheide. Also dort, wo am wenigsten über Steuern entschieden wird. Und es gibt noch eine Hürde. Das sogenannte Finanztabu in den Landesverfassungen, das dem Bürger eine unmittelbare Mitsprache bei Steuerfragen verwehrt.

Wer zahlt entscheidet

Und trotz alldem, sagt Lars Feld - man kann sich von den Schweizern etwas abgucken: "Was wir nach den bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie in Deutschland seit der Wiedervereinigung übertragen könnten und meines Erachtens auch sollten, ist das, was die Schweizer Finanzreferendum nennen. Nämlich über große Infrastrukturprojekte direktdemokratisch auf Ebene der Länder und Kommunen abzustimmen in einem Referendum." 

Denn dadurch, so Feld, liessen sich durchaus Steuern sparen. Und wer weiss, gäbe es solche Finanzreferenden, wäre die Dauergrossbaustelle Hauptstadtflughafen ...
[Rhoenblicks Ergänzung: die Elbphilharmonie in Hamburg, das Bahnhofprojekt „Stuttgart 21“] ... vielleicht nicht ganz so sehr aus dem Ruder gelaufen. In der Schweiz jedenfalls entscheiden die Bürger nicht nur über ihre Steuern, sie zahlen sie auch. Von den Schweizern selbst werden kaum Steuern hinterzogen. Vielleicht liegt das ja an der Mitbestimmung.“

[Rhoenblicks Ergänzung: In der Schweiz beträgt der Anteil Schattenwirtschaft im engeren Sinne (Schwarzarbeit und Schwarzmarkt) rund 8% der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP); in Deutschland fast das Doppelte, nämlich 15% oder 345 Milliarden Euro/Jahr, was einen Verlust an Steuern von gut und gern 70 Milliarden Euro/Jahr zur Folge hat.]