Die Augen verschliessen vor der NSA, vor den USA
2005 soll Bundesrat Samuel Schmid in einer
Bundesratssitzung zufrieden und stolz gesagt haben: «Mein Nachrichtendienst ist
die einzige Schweizer Dienststelle, die in den USA noch Vertrauen hat und die
von den Amerikanern ernst genommen wird!»
2013 sieht die Situation ganz anders aus. Auch die
Schweiz ist von den alle Grenzen sprengenden, Gesetze missachtenden Abhör- und
Schnüffelaktionen der NSA betroffen. Jedoch – einzig die
SP-Nationalratsfraktionen hat reagiert und eine dringliche Interpellation
eingereicht.1) Alle
anderen Fraktionen fanden eine dringliche Debatte über die Aktivitäten der NSA
in der Schweiz unnötig. Dieses Verhalten ist tadelnswert. Zum Glück zieht jetzt
Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL, SP) mit einer Motion nach.2) Es wäre unverständlich
und unserem Land abträglich, wenn die bürgerlichen Fraktionen nicht in die
gleiche Richtung stossen würden.
Es gibt zwei Kristallisationspunkte.
Die NSA hat die Society for Worldwide Interbank Financial
Telecommunication (Swift) ausspioniert.3)
SWIFT ist eine 1973 gegründete,
internationale Genossenschaft der Geldinstitute, auch der Schweiz, die ein
Telekommunikationsnetz für den Nachrichtenaustausch zwischen den mehr als
10‘000 Mitgliedern weltweit betreibt. In der Schweiz befindet sich ein
Operating Center (OPC), um eine dezentralisierte Nachrichtenarchitektur zu
schaffen, die europäischen Datenschutzbedenken gegenüber den USA Rechnung
trägt. Das neu erbaute Rechenzentrum in
Diessenhofen hat im Laufe des ersten Halbjahres 2013 schrittweise den Betrieb
aufgenommen.4) Hier sollen bis zu 20 Millionen
Finanztransaktionen pro Tag abgewickelt werden. Die EU-Kommission droht den USA
mit dem Ende des Swift-Abkommens - aber unser Nationalrat schweigt.5)
Das ZDF hat recht, wenn es in der Sendung „Zoom“ sagt,
die NSA höre nicht nur in Bad Aibling in Deutschland ab, sondern auch in der
Schweiz mittels der oberhalb Leuk stehenden Verestar-Satellitenanlage.6),7),8),9) Diese ist der EMD-Anlage
„Onyx“ direkt benachbart. Die amerikanische Firma Verestar hat diese
Bodenstation im Jahre 2000 / Angang 2001 der Swisscom - „bei der Swisscom habe
die Sicherheit höchste Priorität“ („NZZ vom 18.09.2013“)! -abgekauft.10),11) Es war schon immer
bekannt, dass Verestar auch für das U.S.-Verteidigungsministerium arbeitet.
Dank Snowden wissen wir, dass die NSA sich sehr häufig Privatfirmen bedient -
es fällt dann weniger auf. Am
28.11.2000 reichte Nationalrat Bernhard Hess (SD) eine Interpellation ein, in
der er den Bundesrat fragte, ob Verestar zu den Firmen gehöre, welcher die NSA
mit ihrer Infrastruktur beim internationalen Abhörprogramm Echelon
unterstützen. 12) Die Antwort des Bundesrat im März
2001 - Verfasser Bundesrat Samuel Schmid - war nichtssagend; womit der Kreis
geschlossen ist: Der Bundesrat, die bürgerlichen Nationalratsfraktionen
schliessen die Augen vor den Machenschaften der NSA, vor den USA.
"SF", vom 25.03.2003; von Adrian Arnold:
"SF", vom 25.03.2003; von Adrian Arnold:
"Kriegsbefehle über Satellitenstation Leuk"
Seit Beginn des Irak-Krieges wachsen im Wallis die Befüchtungen, dass über die Satellitenstation in Leuk Kriegsbefehle in den Irak weitergeleitet werden. Der Bund kann nicht ausschliessen, das das passiert - die Satellitenstation sei nicht kontrollierbar. Die ehemalige Swisscom-Anlage gehört heute der amerikanischen Firma Verestar. Sie wird von der amerikanischen Regierung kontrolliert. Die Auflagen der Schweiz sind ausschliesslich technischer Art.
Quellen:
1)-> „Tagesanzeiger“, vom 10.09.2013:
„SP will Aufklärung von NSA-Schnüffeleien“; Link:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SP-will-Aufklaerung-von-NSASchnueffeleien-/story/14344015 .
2)-> „Curia Vista –
Geschäftsdatenbank“: 13.5322 – Fragestunde. Frage „Demokratische Debatte über
Geheimdienstaktivitäten“;
Aus der Antwort des
Bundesrates vom 16.09.2013: „Eine Orientierung der Öffentlichkeit über die
Vorgänge im Zusammenhang mit den mutmasslichen Tätigkeiten der NSA ist erst
dann möglich, wenn dem Bundesrat Fakten vorliegen, welche über die von
den Medien kolportierten Informationen hinausgehen.“
„Wo Rauch ist, ist auch Feuer“. Ja, wozu haben
wir den Bundesrat? Er ist unsere Exekutive und steht der Bundesverwaltung vor.
Es ist Aufgabe, ja Pflicht des Bundesrates nach Fakten
zu suchen, suchen zu lassen, die die Tätigkeit der NSA in der Schweiz
betreffend über die kolportierten Informationen hinausgehen.
3)-> „NZZ“, vom 10.09.2013: „Swift und
Petrobras im Visier der NSA“;
4)-> „Thurgauer Zeitung“, vom
15.03.2013: „Startschuss für Rechenzentrum“;
„Die Sicherheitsvorgaben sind extrem. Eine externe
Pressestelle entscheidet, was über Swift veröffentlicht werden darf. Das Personal darf keine Auskünfte geben.
Die Daten der Swift-Rechenzentren in Holland, USA und
Diessenhofen werden gegenseitig gespiegelt, das heisst, die Transaktionen
werden mehrfach gebucht“.
5)-> „SpiegelOnline“, vom 13.9.2013: „NSA-Spionage:
EU-Kommission droht USA mit Ende des Swift-Abkommens“; Link: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-droht-usa-mit-ende-des-swift-abkommens-a-922131.html .
6)-> „ZDF – ZOOM“, vom 11.09.2013: „World
Wide War“; Link: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/1315152#/beitrag/video/1976914/ZDFzoom:-World-Wide-War .
Die Ausstrahlung schildert detailliert die Situation
in Deutschland, die Schweiz wird nur am Rande erwähnt. Aber - die – Sprüche der
„Verantwortlichen“ sind die gleichen. Der deutsche Bundes-Innenminister Friedrich
(Bayern, CSU): „Sicherheit ist ein Super-Grundrecht. Es hat Vorrang vor
Freiheit und Menschenrechten.“
Der Kanzleramtsminister Pofalla. „Recht und Gesetz
werden nach Angaben des NSA und des britischen Geheimdienst [sic!] in
Deutschland eingehalten“.
Der Chef des deutschen Verfassungs[sic!]schutzes
Maaßen: „Wir gehen davon aus [sic!], dass sich die Geheimdienste an
deutsches Recht halten“.“Die Amerikaner spielen [sic!] ehrlich mit uns“.
7)-> „Schweiz am Sonntag“, vom 14.09.2013:
„Geheimdienst-Aufsicht will Kooperation des NDB mit der NSA prüfen“;
„Entscheidend sei die
Frage, welche Informationen der NDB mit der NSA austausche und «inwieweit diese
Zusammenarbeit noch zu rechtfertigen ist», sagt auch GPDel-Mitglied und Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG). «Nachdem
wir jetzt wissen, dass die NSA Grundrechte verletzt, muss die Kooperation von
NDB und NSA überprüft werden.» Und weiter: «Es war immer klar, dass
Nachrichtendienste so viel wie möglich wissen wollen. Was wir in den letzten Wochen über das Ausmass der NSA-Überwachung
erfahren haben, erschreckt mich aber. »
8) -> Handelszeitung, vom 15.09.2013:
„NDB und NSA kooperieren enger als bisher bekannt“;
Link: http://www.handelszeitung.ch/politik/ndb-und-nsa-kooperieren-enger-als-bisher-bekannt-496751 .
Recherchen der Zeitung «Schweiz am Sonntag» zeigen,
dass die Zusammenarbeit zwischen dem Schweizer Geheimdienst NDB und dem
umstrittenen US-Geheimdienst NSA enger ist als bisher bekannt. Das ZDF-Magazin
«Zoom» hatte letzte Woche berichtet, dass die NSA zur Informationsbeschaffung direkten
Zugriff auf Abhöranlagen in Dänemark und der Schweiz hat, namentlich die
Onyx-Satellitenüberwachung in Leuk (VS) und Herrenschwanden (BE).
In diesen Anlagen filtert die Schweizer Armee im
Auftrag des NDB E-Mails, Telefongespräche und Faxübertragungen gezielt nach
Schlüsselwörtern. Einen direkten NSA-Zugriff dementierte der NDB jedoch
umgehend: «Weder die NSA noch andere US-Dienste haben direkten Zugriff auf
Daten».
Schweiz als
NSA-Horchposten
Das ist wohl richtig, allerdings nur die halbe
Wahrheit: Die NSA hat sowohl mit der Schweiz wie Dänemark eine geheime
Vereinbarung abgeschlossen, welche den Austausch von Geheimdienstinformationen
regelt, wie übereinstimmende Informationen der Zeitung «Schweiz am Sonntag» und
ZDF-«Zoom» zeigen.
Die Vereinbarung berechtigt die NSA, eigene
Schlüsselbegriffe in die Abhörsysteme beider Staaten einspeisen zu lassen. Im
Tausch für damit gewonnene Erkenntnisse der schweizerischen und dänischen
Auslandaufklärung erhält der NDB und der dänische Geheimdienst PET von der NSA
Informationen, die sie im eigenen Land aufgrund gesetzlicher Schranken nicht
selber sammeln dürfen. Das geheime Abkommen macht auch die Schweiz zu einem
NSA-Horchposten.
9) -> „Basler Zeitung“, vom 13.09.2013:
„Was der Schweizer Geheimdienst zum ZDF-Bericht sagt“; Link: http://bazonline.ch/schweiz/Was-der-Schweizer-Geheimdienst-zum-ZDFBericht-sagt/story/14226857 .
„Trifft die Schilderung des ZDF zu, hätte dies in der
Schweiz zweifellos ein politisches Erdbeben zur Folge, denn gemäss Schweizer
Gesetz ist der Betrieb solcher Anlagen durch einen fremden Nachrichtendienst
ebenso im höchsten Mass verboten wie fremder Direktzugriff auf eine Anlage, die
durch die Schweiz betrieben wird und ihr gehört“.
10)-> „die Raven Homepage“:“ Swiss
ECHELON - Das ONYX / SATOS“;
11)->„Weltwoche“, 10/2005: „Abhörsystem
- Was sagen Sie jetzt?“
„Der Fichenskandal war gestern, jetzt kommt Onyx: Das
Abhörsystem kann jeden Bürger belauschen und ist so geheim, dass selbst
Parlamentarier nur den Tarnnamen kennen“.
12)-> „Curia Vista – Geschäftsdatenbank“:
00.3629 – Interpellation: „Satellitenanlage in Leuk“;
Aus der Antwort des
Bundesrates vom 09.03.2001: „Eine Tochtergesellschaft der Verestar, die
Firma Maritime Telecommunications Network (MTN), offeriert Internet-,
Sprach- und Datendienste sowohl
für Kreuzfahrtschiffe und für offshore Öl- und Gasindustrie als auch für die US-Navy.
MTN arbeitet auch für die Defense Information System Agency und das Space
and Naval Warfare System Center. Diese beiden Organisationen …
[‚US-Navy‘ und ‚Defense Information System Agency
(DISA)‘; Link (‚Defense
Information System Agency (DISA)‘): http://translate.google.de/translate?hl=de&sl=en&u=http://en.wikipedia.org/wiki/Defense_Information_Systems_Agency&prev=/search%3Fq%3DDefense%2BInformation%2BSystem%2BAgency%26client%3Dfirefox-a%26hs%3D8Dd%26rls%3Dorg.mozilla:de:official .]
… (zugehörig zum Departement
of Defense) mögen zwar eine Verbindung zur ‚US Intelligence Community‘ haben“ …
Link:
http://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Intelligence_Community.
[Die Navy IST mit dem ‚Office
of Naval Intelligence (ONI)‘ Teil der ‚US
Intelligence Community‘ - wie auch die NSA]
… Die Firma
Verestar betreibt jedoch nur Transit- und Access-Dienste in der
Telekommunikation und hat daher keine Kenntnisse über den Inhalt der zu
transportierenden Kundeninformationen. …
[trau, schau, wem!]
… Die Gesellschaft
arbeitet nicht mit so genannten klassifizierten Daten, weder für behördliche
Institutionen noch für andere Kunden.
Dies hat die
Gesellschaft der Swisscom AG gegenüber versichert.“
Fazit: Der Bundesrat verlässt sich auf eine Aussage der
Swisscom. Die Parlamentarier schlucken das - das ist verantwortungslos!
Vertrauen - ? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Die Manager auf den obersten Etagen der Swisscom
kennen die drei 'K' nicht, oder sie sind zu bequem, sich entsprechend
einzusetzen: Kommandieren, Kontrollieren, Korrigieren!
Datendiebstahl, Datenlecks: Es muss die Folge von
Bequemlichkeit, Nachlässigkeit, Schludrigkeit oder/und Dummheit der
Verantwortlichen auf den obersten Etagen sein: Keine Sicherungen, keine
Zugangsbeschränkungen, weder bei Swisscom, noch beim militärischen
Nachrichtendienst.
Die obersten Verantwortlichen der Swisscom sind zur
Verantwortung zu ziehen, nach Möglichkeit zu bestrafen, weil sie verantwortlich
sind. Das wird bei anderen Firmen/Verwaltungen seine Wirkung haben.
Haarsträubend: Die Swisscom realisiert den Diebstahl
der Bänder nicht.*)
*)„NZZ“ vom 18.09.2013: „Entwendete Bänder bringen die Swisscom in
Nöte“;
Link:
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/entwendete-baender-bringen-die-swisscom-in-noete-1.18151998 .
(Erst als sie von der NZZ
die Bänder zugestellt bekommt, sagt die „Swisscom“ ganz erstaunt:
„Ja lueg emal da.)
Auf die Aussagen einer solchen Firma, bei der solche
Schlampereien geschehen verlässt sich der Bundesrat!
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