Ursula von der Leyen Dr. Thomas de Maizière, Freiherr Karl-Theodor von und zu Guttenberg Bundeswehr
Ausrüstungsmängel der Bundeswehr
"t-online", vom 29.09.2014, 14:46 Uhr
| Quellen: dpa, rtr; Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_71196486/spd-kritisiert-von-der-leyen-fuer-ausruestungsmaengel-der-bundeswehr.html .
Motto: „Ursula von der Leyen bei der Bundeswehr in
Afghanistan - Ich bin stolz, Ihre Ministerin zu sein!“ („Bild“ vom 23.12.2013).
Zusammenfassung: Frau Ursula von der Leyen zeigt ihre
Schwäche, die sie bis jetzt gut kaschiert hat. Das ist gut so. Die Kritik der
SPD ist völlig berechtigt. Frau Merkel wird im Stillen nicht unzufrieden sein -
ihre Konkurrentin montiert sich selber ab.
Natürlich sind hauptsächlich ihre Vorgänger schuld an der
Misere. Das sind die Herren Dr. Thomas de Maizière, der von Ministerium zu
Ministerium wechselt und Freiherr Karl-Theodor von und zu Guttenberg, dem die
Dissertation aberkannt worden ist. Generalinspekteur der Bundeswehr Volker
Wieker hatte schon den Freiherrn auf die Missstände aufmerksam gemacht – aber nichts
geschah: „Oberster Soldat wirft Bundeswehr Milliardenverschwendung vor. Der
Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, äußert harte Kritik am
desaströsen Beschaffungswesen der Truppe. In einem vertraulichen Bericht
beklagt er unter anderem „Einflussnahme von außen und unzureichende
Finanzausstattung“ („Handelsblatt“, vom 01.09.2010). Dr. de Maizière hatte ein
Problem mit dem Euro-Hawk: „Untersuchungsausschuss oder Rücktritt: Vor diese
Wahl stellt SPD-Chef Gabriel den umstrittenen Verteidigungsminister de
Maizière. Immer wichtiger wird die Frage: Wann hat er was zum Debakel mit der
Drohne "Euro Hawk" gewusst und gesagt? Eine Chronologie der
Widersprüche. Die Vorwürfe seien "konstruiert und falsch. Einen anderen
Vorwurf wies das Verteidigungsministerium am Wochenende zurück. Die „Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte berichtet, das Ministerium habe den Bundestag
jahrelang über das wahre Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr im
Unklaren gelassen. Abgeordnete seien falsch informiert...“. („Wn.com“, vom 18.12.2013).
Das Verschulden von Frau Ursula von der Leyen besteht
darin, dass sie wortstark vertuschen wollte, wie schlecht es um die Bundeswehr
steht: „Von der Leyen: Bundeswehr ist gut aufgestellt“ (titelt der „Stern“ vom
08.09.2014). „Die Bundeswehr ist nach den Worten von Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) derzeit in der Lage, auf die aktuellen
Herausforderungen zu reagieren“.
Noch am 24.09.2014 sagt Frau von der Leyen: „Dass die
Bundeswehr einsatzbereit ist, beweist sie täglich und weltweit in 17
Auslandseinsätzen“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung (Mittwoch,
24.09.2014).“ („Handelsblatt“, vom 24.09.2014).
Jedoch – Fact ist: „Am Montag (22.09.2014) war
bekanntgeworden, dass die Marine derzeit nur noch maximal 5 ihrer 43
Hubschrauber einsetzen kann. Der größte Teil der 22 Helikopter vom Typ „Sea
Lynx“ wurde wegen einer serienmäßigen Panne aus dem Verkehr gezogen. Nur noch
einer fliegt“. („Handelsblatt“, vom 24.09.2014). „Die Bundeswehr kann ihre
Aufgaben in den Auslandseinsätzen und bei der Nato nicht mehr umfassend
erfüllen. Das Ministerium will das nicht wahrhaben – und redet die Lage schön“.
(„Welt am Sonntag“, vom 28.09.2014). Von den 21 fast 40 Jahre alten „Sea King“
können nur noch höchstens vier genutzt werden - der Rest wird gewartet oder
repariert.
Der zuständige Ausschuss des Bundestages wurde nicht zeitgerecht
ins Bild gesetzt. Es geht nicht nur um Flugzeuge, Helikopter und Schiffe, wie
sie behauptet – auch der Boxer fährt nicht (siehe den nachstehenden Artikel).
Es kommt noch dazu, dass Frau von der Leyen – sehr wahrscheinlich
überfordert von der eigentlichen Materie einer Verteidigungsministerin - sich für
Bundeswehr-Kitas und für eine Reduktion der Arbeitszeit einsetzte. Auch hat sie
eine Charme-Offensive lanciert, mit dem Ziel die Eintritte in die Bundeswehr zu
fördern – die Bundesweh leidet unter Auszehrung. „Von der Leyen erntet Spott
mit Attraktivitätsoffensive für Bundeswehr“ titelt „Westline.de“ am 01.06.2014.
Alles Nebensächlichkeiten: Die Bundeswehr hat einen
Kampfauftrag, dafür braucht es für das Soldatenhandwerk fähige Frauen und
Männer, die umfassend ausgebildet werden müssen und zur Disziplin erzogen
werden müssen. Dazu braucht es Waffen und Geräte aller Art.
Nun, die Bundeswehr kann zurzeit und auf lange Zeit
hinaus nicht einmal ihre Nato-Verpflichtungen erfüllen („NZZ“). „Bundeswehr
kann Leistungszusagen an Nato nicht erfüllen“ titelt der „Stern“, vom
27.08.2014: „Wegen der Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr kann Deutschland
derzeit seine eigenen Zusagen an die Nato zu verfügbaren Waffensystemen nicht
einhalten“.
Bundespräsident Gauck hat sich an verschiedenen Orten bei
verschiedenen Anlässen dahin geäussert, dass Deutschland weltweit
Verpflichtungen eingehen müsse, wenn notwendig auch mit der Bundeswehr, wenn
notwendig auch im Kampfeinsatz. Nun, leider steht der Herr Bundespräsident –
bildlich gesprochen –ohne Kleider da. Die Bundeswehr ist jetzt und auf absehbare
Zeit nicht in der Lage, seinen grossen Worten entsprechen zu können.
Den deutschen Frauen und Männer ist dies ganz recht – sie
wollen keine militärischen Kampfeinsätze der Bundeswehr. „Stern“, vom
26.09.2014: „Die Bundeswehr ist den Deutschen egal. Die schlechte Ausrüstung
der Bundeswehr ist ein Skandal - aber das bekümmert die Deutschen nicht. Das
Sterben für ihre Sicherheit überlassen sie lieber anderen“. Oder, in anderen
Worten: „Weil Rüstungsprojekte einen langen Vorlauf haben, kann es noch Jahre
dauern, bis die Bundeswehr wieder voll einsatzfähig ist. Und auch das wird nur
gelingen, wenn der politische Wille zu einer Kehrtwende entsteht. Der
gesellschaftliche Konsens, der dafür nötig wäre, fehlt bisher in Deutschland
noch“. („F.A.Z.“, vom 29.09.2014).
Die Bundeswehr von Frau von der Leyen sendet den Kurden
in Erbil Wehrmachtsgewehre („F.A.Z.“. vom 26.08.2014). „Verteidigungsministerin
im Nordirak- Irakische Kurden fordern „qualitativ bessere“ Waffen. Kurz nach
dem Start der deutschen Waffenlieferungen ist Verteidigungsministerin von der
Leyen in Erbil gelandet. Die irakischen Kurden bemängeln jedoch die Qualität
und Anzahl der Waffen.
Die irakischen Kurden fordern von der internationalen
Gemeinschaft noch mehr und modernere Waffen für ihren Kampf gegen die
IS-Terroristen. Kurden-Präsident Massud Barsani sagte am Donnerstag nach einem
Treffen mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Erbil, dass
„die Qualität der Waffen und die Anzahl der Waffen“ noch besser sein könne“.
(„Wirtschaftswoche“, vom 25.09.2014).
Ja, eines muss man sagen: Frau Ursula von der Leyen sieht
gut aus auf den Fotos, die von ihr auf einem Flugplatz irgendwo in Deutschland
geschossen wurden – da macht sie Eindruck! „Waffen, Wolken und Gestaltungswille“.
„Die Haare liegen. Die Verteidigungsministerin trägt eine Jeans-Jacke. Ein
Fotograf ist dabei. Das Foto ruft: Unsere Ministerin zeigt Gestaltungswillen!“ („Die
Welt“, vom 15.08.2013; Link: http://www.welt.de/kultur/article131271129/Waffen-Wolken-und-Gestaltungswille.html
.
Natürlich bekommt Frau von der Leyen Schützenhilfe. So
sage Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Industrie nicht
schnell genug liefere. („taz), vom 29.09.2014). „Die Lieferschwierigkeiten der
Rüstungsindustrie spielen eine Rolle, sind aber sicher nicht die einzige Ursache
für den technischen Verfall in den einzelnen Teilstreitkräften. Die
Verantwortung liegt beim Verteidigungsminister, primär noch bei den Vorgängern
von Frau von der Leyen. Die haben sich, wie das schon beim Eurohawk-Debakel
offenbar wurde, viel zu wenig um die Beschaffung bei der Bundeswehr gekümmert“.
(„F.A.Z.“, vom 29.09.2014)
Nun Rheinmetall ist ein gewaltiger Rüstungskonzern, der
deutsche Waffen und Geräte aller Art in alle Welt exportiert und so zur Freude
von Herrn Schäuble dafür sorgt, dass Geld in die stets leere Staatskasse
sprudelt. Die Firma Heckler & Koch liefert ebenfalls Waffen kleineren Kalibers
in alle Welt und hat sogar eine eigene Waffenfabrik in Nahost. Vielleicht muss
man diese Rüstungsfabriken noch vergrössern, das schafft Arbeitsplätze, Frau
Bundeskanzlerin, damit sie gleichzeitig exportieren und die Bundeswehr
aufrüsten kann. „Waffenindustrie wittert Neugeschäft“ titelt die „F.A.Z.“ vom 27.09.2014.
Allerdings: „Weil Rüstungsprojekte einen langen Vorlauf haben, kann es noch
Jahre dauern, bis die Bundeswehr wieder voll einsatzfähig ist“. („F.A.Z.“, vom
29.09.2014).
Fazit: Die Bundeswehr ist einsatzbereit sagte die
deutsche Verteidigungsministerin laut „Stern“ vom 08.09.2014 –da lacht das
Pferd und wiehert der Esel.
Was sagt Frau Bundeskanzlerin Merkel: „Zweitens hat die
Ministerin meine volle Unterstützung, wenn es jetzt darum geht, Mängel zu
überwinden und auch die zukünftigen Beschaffungen noch einmal unter die Lupe zu
nehmen. Dann wird man auf der Basis der Ergebnisse diskutieren müssen: Was
bedeutet das für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr? Ich glaube, dass Ursula
von der Leyen gerade im Augenblick eine sehr verdienstvolle und wichtige Arbeit
leistet und damit mehr Transparenz auf den Tisch kommen wird. Das begrüße ich
außerordentlich“. „Die Äußerung fiel bei einer Pressekonferenz Merkels mit dem
finnischen Premierminister Alexander Stubb in Berlin“
(Augengeradeaus.wordpress.com, vom 29.9.2014).
Na, da können wir ruhig schlafen gehen.
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