"Zahl der Migranten
Merkel:
Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze"
"F.A.Z." vom 11.09.2015; Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/merkel-grundrecht-auf-asyl-kennt-keine-obergrenze-13797029.html .
"Bundeskanzlerin Merkel macht auf eine einfache Tatsache aufmerksam: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze! ..."
"... Die faktische Aufnahmekapazität aber schon, sagt der CDU-Europapolitiker Krichbaum.
"Bundeskanzlerin Merkel macht auf eine einfache Tatsache aufmerksam: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze! ..."
Art. 16a GG 'Asylrecht'
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2)
Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,
in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Die Staaten außerhalb der
Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1
zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, bestimmt. [sicherer Drittstaat]
In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende
Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf
vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei
denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen
politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder
politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung
oder Behandlung stattfindet.
Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus
einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen
vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung
politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung
aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und
in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als
offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt,
wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der
Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen
unberücksichtigt bleiben.
Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5)
Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit
dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen
aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren
Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß,
Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich
der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen."
"... Die faktische Aufnahmekapazität aber schon, sagt der CDU-Europapolitiker Krichbaum.
Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) lehnt es ab, die Aufnahme von Flüchtlingen in
Deutschland zu begrenzen.
„Das Grundrecht auf Asyl für politisch
Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die
aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, sagte sie der "Rheinischen Post".
Auf die Frage, ob womöglich etwa eine Million Menschen in diesem Jahr
kommen und integriert werden könne, antwortete die Bundeskanzlerin:
„Ich
beteilige mich an Schätzungen nicht. Wir können auch nicht wissen, wie
viele wieder in ihre Länder zurückkehren werden, wenn sich die Lage dort
eines Tages hoffentlich wieder bessert. Aber kein Zweifel: Viele werden
bleiben. Darin sollten wir vor allem auch eine Chance sehen. Wenn wir
Bildung und Integration ermöglichen, werden die Menschen, die zum
Beispiel aus Syrien bei uns Zuflucht gefunden haben, unserem Land viel
zurückgeben. Lassen Sie uns offen und mit Zuversicht an die Aufgabe
herangehen.“
[Die Bundeskanzlerin redet um den Brei herum. Auf die konkrete Frage
gibt sie keine Antwort sondern weicht in die - ferne - Zukunft aus:
"eines Tages".]
Fact ist: Ende 2015 werden innert Jahresfrist mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland eingereist sein.
Interessant wie sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD schon zur Art. 16a GG 'Asylrecht' geäusser hat.Da gibt der folgende Artikel der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" einen Einblick.
Auszug aus
"F.A.Z." vom Montag, den 30.11.2015: "Nach drüben"; von Dr. Jochen Staadt
"Warum die DDR 1985/86 einen Asylantenstrom in die Bundesrepublik organisierte und wie die SPD darauf einging, rekonstruiert"
Vorbemerkung:
Am 25.01.1987 fand in Deutschland eine Bundestagswahl statt. Die SPD
hoffte unter Führung von Johannes Rau die Wahl für sich zu entscheiden.
Im Vorfeld fanden intensive Verhandlungen der SPD mit der DDR wegen einem
andauernden Strom von Asylsuchenden aus Ostberlin nach Westberlin und
damit in die Bundesrepublik Deutschland.
aus dem erwähnten "F.A.Z."-Artikel:
(1)
"Es war im Januar 1986, als der stellvertretende
niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Wilfried
Hasselmann vor einem weiteren Anschwellen des Asylantenstromes warnte. In einer
Journalistenrunde in Bonn äußerte er, es seien bald noch mehr Asylbewerber in
der Bundesrepublik zu erwarten, da Dänemark und Schweden mit der DDR vereinbart
hätten, dass Asylbewerbern eine Weiterreise vom Flughafen Schönefeld in
Ost-Berlin nur zu gestatten sei, wenn sie Einreisevisa für eines der beiden
Länder vorweisen könnten. Hasselmann befürchtete, dass nun noch mehr
Flüchtlinge direkt über West-Berlin in die Bundesrepublik Deutschland kämen.
(2)
...
(3)
Eine Woche später äußerte sich der Ständige Vertreter der
Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin, Hans Otto Bräutigam, zum selben
Thema. Ernst Otto Schwabe, Chefredakteur der außenpolitischen Zeitschrift
„horizont“, berichtete der SED-Führung, Bräutigam habe ihm gegenüber erklärt, die
Bundesrepublik sei längst – zumindest, was die offiziellen Stellen anbelange –
über die Zeit hinaus, da man sich über jeden Zuzug freue. „Die Asylanten würden
in zunehmendem Maße Kopfzerbrechen bereiten. Es würden sich ernsthafte
Gespräche mit der DDR wegen der Schließung der ,Lücke‘ auf dem Bahnhof
Friedrichstraße nach West-Berlin notwendig machen.“ Bräutigam habe im
selben Gespräch sein Unverständnis für die im „Neuen Deutschland“
veröffentlichte Forderung nach Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft
geäußert. „Die SPD hätte sich langsam an dieses Problem herangetastet. Aber
auch die SPD könne nicht offen die Veränderung des Grundgesetzes fordern,
worauf politisch unsere Forderung hinauslaufe.“ Zu diesem Zeitpunkt konnte
Bräutigam noch nicht wissen, dass die steigenden Einwandererzahlen und die
SED-Forderung nach Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft vor ein Jahr später
anstehenden Bundestagswahl in ein politisches Geschäft zwischen SED und SPD
einfliessen würden.
(4 - 7)
...
(8)
Im Laufe des Jahres 1985 kamen 73832 Asylbewerber ohne
gültige Einreisedokumente in die Bundesrepublik, mehr als 60 Prozent davon
nutzten die Möglichkeit, vom Flughafen Schönefeld in Ost-Berlin direkt nach
West-Berlin weiterzureisen und dort um Asyl zu bitten. DDR-Busse brachten sie
vom Flughafen Schönefeld direkt zu dem Grenzübergang am Bahnhof
Friedrichstraß
...
(9 - 13)
...
(14)
Am 16. September 1986 telegrafierte Egon Bahr (SPD) die Zustimmung
des SPD-Rumpfpräsidiums nach Ost-Berlin und bat Hermann Axen um ein weiteres
Koordinationstreffen, das am folgenden Tag stattfand.
Bahr übergab die für den
folgenden Tag vorgesehene Erklärung von Johannes Rau:
„Die SPD hält am
Asylrecht für politisch, rassisch und religiös Verfolgte fest, wie es im
Grundgesetz verankert ist.
Sie wird in dieser Haltung durch ihre
geschichtlichen Erfahrungen bestärkt.
[viele Sozialdemokraten mussten während der Zeit von Kanzler Adolf
Hitler ins Exil. Der spätere Bundeskanzler Willy Brandt war in Norwegen
und in Schweden]
Die Bundesrepublik kann jedoch
ebenso wenig wie andere europäische Staaten alle Menschen aufnehmen, die in
Folge von Kriegen, Menschenrechtsverletzungen und einer ungerechten
Weltwirtschafts- und Sozialordnung in steigender Zahl ihre Heimat verlassen.
Die Bundesregierung habe die Pflicht „eigene Schritte zu unternehmen,
innerstaatlich wie im Zusammenwirken mit anderen Regierungen, um den
verstärkten Zugang von Personen einzudämmen, bei denen die Voraussetzungen für
die Inanspruchnahme unseres Asylrechts nicht gegeben sind“.
Es schade unserem
Land, „wenn stattdessen die Asylantenfrage dazu mißbraucht wird, eine
fremdendfeindliche Atmosphäre herbeizuführen, eine unerreichbare
Verfassungsänderung [Art. 16a GG] zum Thema des Wahlkampfs zu machen“.
Statt in diesem
Zusammenhang Vorwürfe gegen die DDR zu erheben, sei es wünschenswert, „im
Geiste guter Nachbarschaft“ eine kooperative Lösung anzustreben. „Bei meinem
Bestreben, zu einer fühlbaren Reduktion der die Bundesrepublik belastenden
Flüchtlingsbewegung beizutragen“, habe er von der DDR-Führung „die Zusage
bekommen, dass nur solche Personen im Transit befördert werden, die über ein
Anschlussvisum anderer Staaten verfügen“.
(15)
Um 13.00 Uhr meldet die „Tagesschau“ am 18. September
1986, die DDR sei nach Angaben von SPD-Kanzlerkandidat Rau bereit, „den
Asylantenzustrom nach West-Berlin zu stoppen“. SPD-Vorstandssprecher Wolfgang
Clement sagte im Interview, damit würde das „Asylantenproblem“ zahlenmäßig
mindestens um ein Drittel reduziert. Auf die Frage ob der DDR Gegenleistungen
versprochen worden seien, antwortete Clement: „Nein, diese Zusage, die die DDR
gibt, kostet unser Land keinen Pfennig.“
(16)
Während CDU und FDP positiv auf die Änderung der
Transitpraxis reagierten, sprach die CSU von einem „plumpen Wahlkampfmanöver“
Ost-Berlins zugunsten der SPD. Die Grünen warfen der SPD vor, sie habe sich zum
„Erfüllungsgehilfen der fremdenfeindlichen Asylpolitik“ der Bundesregierung
gemacht.
(17)
Die CDU/CSU/FDP-Koalition gewann am 25. Januar 1987 die
Bundestagswahl, die von der SED erhoffte Respektierung der
DDR-Staatsbürgerschaft war damit vom Tisch. Nach einem internen Rechtsgutachten
der SED-Führung wäre die „Respektierung der Staatsbürgerschaft der DDR durch
die BRD“ auf „die Behandlung von Staatsbürgern der DDR durch die BRD als
Ausländer“ hinausgelaufen. Glücklicherweise waren 1989 die DDR-Bürger keine
Ausländer – die etwa 60 000 tamilischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die heute noch
in Deutschland leben, gelten als gut integriert."
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