Inhalt:
1) "Est-ce le crépuscule de l’ère Merkel?"
2) "Das Problem heisst Merkel"
3) "Das rote Pfarrhaus"
4) "Kompletter Realitätsverlust"
1) "Est-ce le crépuscule de la chancelière Merkel?"
"Depuis plus de dix ans, on la présentait comme la femme la plus puissante du monde et la voilà soudain devenue la plus impuissante des dirigeants d’Europe.
La presse allemande est cruelle. Mais l‘incapacité d’Angela Merkel á former une coalition [dite «jamaïcaine»] pour gouverner plonge le pays dans sa plus grave crise politique depuis des décennies.
Est-ce le crépuscule de l’ère Merkel?
La chancelière n’a pas dit son dernier mot et la science allemande du (mauvais) compromis peut encore faire son œuvre.
Mais, quoi qu’il arrive, sa domination écrasante a vécu. Sa dernière victoire aux élections était amère, déja. Son parti a fait le pire score de son histoire et l’AfD est entrée en force au Parlement. Le doute est installé.
La chancelière paye l’embourbement de sa méthode et son absence de vision, de grand projet.
Comme si sa gestion sage [“brav”] et placide de la maison Allemagne avait lassé, n’était plus à la hauteur des enjeux.
Sa politique migratoire ainsi, lui a valu ses premières graves turbulences. Et le sujet est aujourd’hui au cœur de l’échec des négociations.
Au-delà, on assiste sans doute d’une crise profonde de la démocratie allemande.
Ce régime parlamentaire fonctionnait quand tout s’organisait autour de deux grands partis, séparés par une formation charnière. Avec l’éclatement du paysage politique, que la grande coalition voulue par Merkel a accentué, le système ne marche plus.
Démonstration est faite que l’on ne saurait gouverner indéfiniment au centre sans s’exposer à la montée de l’AfD.
À l’heure où il fait négocier le Brexit et «refonder» [“neu gründen(!!!)”)] l’union, l’Allemagne pourrait être paralysée de longs mois durant.
Pour l’Europe aussi, la crise der Berlin est une fâcheuse nouvelle."
Quelle: „Le Figaro“
2) "Das Problem heisst Merkel"
"Die Zeit, die seit den Bundestagswahlen verstrichen ist, ohne dass eine neue Regierung gebildet werden konnte, hat auch ihr Gutes: Die Sicht ist klarer geworden.
Nach den Wahlen war ein grosser Teil der Deutschen schockiert: Sieben Parteien sind nun in sechs Fraktionen im neuen Bundestag vertreten. Der Zweit-Stimmenanteil der CDU hat um 7,3 Prozent auf nur noch 26,8 Prozent abgenommen. Die CDU hat, bezogen auf den Stimmenanteil von 2013 etwas mehr Stimmen verloren als SPD und deutlich mehr als die CSU. Fazit: Bei einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als 2013 (76,2%; 71,5%) haben gut 2/3, d. h. 67 Prozent aller Wählenden gegen Bundeskanzlerin Merkel gestimmt. Und unter diesen Umständen prägt Frau Merkel den Spruch: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“ Nach dem desaströsen CDU-Wahlergebnis war dies der zweite Nagel – bildlich gesprochen.
Den Sinn der Jamaika-Verhandlungen hat Herr Lindner völlig richtig beurteilt. Frau Merkel hätte in einer solchen Koalition gerne mit der Grünen Katrin Göring-Eckardt zusammengespannt; die FDP wäre als fünftes Rad nur für die Sicherstellung der Kanzlermehrheit dabei gewesen. Das Platzen dieser unehrlichen Angelegenheit war der dritte Nagel.
Zurzeit wird die SPD von den Merkel-Getreuen bearbeitet und geknetet: die Bundestagsabgeordneten seien von den Bürgern gewählt worden, um eine Regierung zu bilden. Frau Merkel sieht Schnittstellen mit der SPD; Frau Merkel ist zu Kompromissen bereit; Frau Merkel zollt den Sozialdemokraten Respekt. Nun, Fakt ist: die Wählerinnen und Wähler haben einer bestimmten Partei eine oder beide Stimmen gegeben in der Erwartung, dass IHRE Partei einen möglichst grossen Einfluss im Bundestag haben werde, so dass Deutschland sich ihrer Vorstellung gemäss entwickelt. Das kann, aber muss nicht in einer Koalition mit der Merkel-CDU geschehen. Bekniet wird die SPD durch die Merkel-Entourage auch mit der Forderung, dass aus „Verantwortung für das Land“ die SPD mit der Merkel-CDU zum dritten Mal eine GroKo bilden müsse.
„Verantwortung für das Land“: nun da manifestiert sich nach und nach und immer stärker – und so komme ich an den Anfang meiner Betrachtungen zurück – in den Medien ein kritisches Nachfragen: wer ist verantwortlich für die gewichtigen ungelösten Probleme im Land? Wer ist aus welchem Grund verantwortlich dafür, dass das alte bundesrepublikanische System durch das heutige Sechs-Parteien-System zerstört worden ist – ein Comeback ist zwar nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich. Resultat: Der neue Begriff „Merkelismus“ wird prägt – „der Merkelismus liegt in Trümmern“.
Die CDU-Granden verlangen, dass es im Interesse Deutschlands mit Frau Merkel eine stabile Regierung geben muss. Jedoch, wenn deutsche Tageszeitungen den Ausdruck ‚stabile Regierung Merkel’ in Anführungs- und Schlusszeichen setzt – „stabile Regierung Merkel“ – so spricht das Bände.
Wer stabile Regierungs-Verhältnisse verlangt – zum Wohlergehen Deutschlands, zum Wohlergehen der EU, zum Wohlergehen Europas – der erwartet, dass Frau Merkel einsehen will, dass es ohne sie besser weitergehen wird als mit ihr als „lame duck“."
(m/Leserbrief ist in einigen deutschen Zeitungen veröffentlicht worden).
Zwischenbemerkung:
Frau Merkel hatte nie meine Sympathie – meine kritische Sicht hat sie durch ihre Regentschaft bestätigt.
Frau Merkel wurde in einem diktatorischen Regime sozialisiert: Ihr Vater, der „Rote Kasner“ ist mit seiner Familie - Angela war noch ein Säugling - freiwillig in die DDR umgesiedelt.
3) „Das rote Pfarrhaus“
„Zu einer Zeit, als jeden Monat Zehntausende dem „Arbeiter- und Bauernstaat“ den Rücken kehrten, zog der junge Theologe, dessen Tochter gerade wenige Wochen alt war, in die DDR.
Angela Merkels Leben in der DDR, so eine der Kernthesen der neuen Biografie, ist ohne ihren Vater nicht zu verstehen. Zu ihm habe sie aufgeblickt, ihn habe sie bewundert, seine Zuneigung habe sie gesucht. Und dieser Horst Kasner sei überzeugter Sozialist gewesen, der sich im Lauf der Jahre immer mehr gegen den Westen wandte.
Der wortgewandte Import aus der Bundesrepublik, schreiben die Autoren, erregte bei den Kirchenoberen im Osten bald Aufmerksamkeit. Albrecht Schönherr, Superintendent des Kirchenkreises Brandenburg an der Havel, verschaffte dem Hilfsprediger Kasner 1957 eine bessere Stelle: In Templin in der Uckermark sollte unter seiner Leitung ein Seminar für kirchliche Dienste entstehen. Von seinem Förderer Schönherr wurde Kasner auch in den „Weißenseer Arbeitskreis“ eingeführt, in dem die „Vorzeige-Theologen des SED-Staats“ versammelt waren.
Die „Weißenseer“, bei denen Kasner viel Zeit verbrachte und in deren Leitungsgremium er aufrückte, brachten Verständnis auf für den Mauerbau und traten dafür ein, dass die Kirche sich in den Dienst der sozialistischen Gesellschaft stellen sollte: „In den Sieben Sätze(n) von der Freiheit der Kirche zum Dienen vom November 1963 theologisierten die Autoren den von der SED gepredigten Antifaschismus. Die Zusammenarbeit mit der (angeblich) antifaschistischen Staatsmacht wurde ... zur Christenpflicht erhoben, um eine Wiederholung der Hitler-Barbarei zu verhindern.“
Das Buch beschreibt den Vater der späteren Bundeskanzlerin, der in seiner Gemeinde auch der „rote Kasner“ genannt wurde, als einen Mann, der eine „teilweise feindselige Haltung“ gegenüber der Bundesrepublik entwickelte – eine Haltung, die er zeit seines Lebens, Kasner starb 2011, nicht mehr ändern sollte.“
Quelle: „FOCUS Magazin“ | Nr. 20 (2013): „Das rote Pfarrhaus“.
Frau Merkel hat ohne Not ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl den Dolch in den Rücken gestossen. Die führende deutsche Zeitung, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ war ihr dabei behilflich. Diese Zeitung ist somit mitverantwortlich für die heutige Situation.
4) Abrechnung mit Merkel: Wer hat der AfD die Stimme gegeben?
„F.A.Z. - Briefe an die Herausgeber“, vom Montag, den 09.10.2017
Montag, 09.10.2017
"Kompletter Realitätsverlust"
Ein herzliches Dankeschön an Norbert Röttgen (F.A.Z. vom 4. Oktober) für seine aufschlussreichen Ausführungen. Sie liefern den endgültigen Beweis für die Ursache der krachenden Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl: Die oberen Funktionsträger wollen rein gar nichts begreifen und verkennen einen großen Teil der Wirklichkeit, den sie Pippi-Langstrumpf-mäßig konsequent ausblenden. Trotz allem sei hier noch ein allerletzter Erklärungsversuch unternommen.
Nicht irrationale „Wut und Enttäuschung“ einer vielbeschworenen großen Schar von angstgetriebenen und vorurteilsbehafteten „gesellschaftlich Abgehängten“ hat der AfD ein fulminantes Wahlergebnis beschert. Es war vielmehr der Wunsch mündiger Bürger – also des Souveräns! – nach echter Opposition im lange etablierten bundesparteilichen Einheitsbrei linker Politik, die sich dadurch auszeichnet, dass wesentliche Entscheidungen, die die Grundfesten unserer Kultur berühren, ohne nennenswertes Aufmucken aus dem Parlament (also von den von diesem Souverän gewählten Vertretern) von der Regierung (vulgo Frau Merkel) durchgepeitscht werden.
Opposition wogegen?
Die vielen Beispiele des Aufbegehrens sind hinlänglich bekannt, werden aber seit langem bei den Analysen gesellschaftlicher Entwicklungen nicht ins Kalkül gezogen:
. die millionenfach ungebremste Zuwanderung verbunden mit der Weigerung, damit einhergehende Probleme überhaupt nur zu benennen, geschweige denn, sie nachhaltig lösen zu wollen;
. das stillschweigende Tolerieren der kalten Enteignung deutscher Sparer durch eine höchst umstrittene europäische Negativzinspolitik von fraglichem Nutzen;
. die kritiklose Förderung einer mittlerweile hochsubventionierten Gender- und Vielfaltsindustrie von zweifelhaftem gesellschaftlichen Nährwert, deren Akteure millionenschwer am öffentlichen Tropf hängen und der Mehrheitsgesellschaft die sprachlich gendersensible und politisch korrekte Richtung vorgeben;
. die salonfähig gewordene Diffamierung unserer Kultur und christlich geprägten Traditionen, einhergehend mit der Ablehnung jeglichen nationalstaatlichen Bewusstseins, das als rechtspopulistisch und somit als bekämpfenswert erachtet wird; . gleichzeitig die gefährliche Weigerung, handfesten linksextremistischen Gewaltexzessen mit mindestens dem gleichen Maß an Ablehnung und Bekämpfungswillen zu begegnen; - und nicht zuletzt der unsägliche Paternalismus, mit dem an dem Willen großer Bevölkerungsteile vorbei einsame politische Entscheidungen getroffen und althergebrachte Werte umdefiniert werden.
Wo sind die hitzigen gesellschaftlichen Debatten über die wesentliche Ausrichtung unseres Gemeinwesens, wo die harte Auseinandersetzung in der Sache, das Aussprechen und Abwägen des „Für“ und „Wider“ bei Entscheidungen, die die essentielle Lebenswirklichkeit aller und nicht nur einiger weniger betreffen?
Ein krasses Beispiel aus jüngerer Zeit verdeutlicht das zunehmende Unbehagen mit diesem Mangel an politischer Kultur:
. Inzwischen genügt ein einziges, leutseliges Kanzlerinnenwort in einem Interview mit einem Frauenblättchen, um innerhalb kürzester Frist ohne jegliche gesellschaftliche Diskussion in einem Handstreich vor der Sommerpause ein verfassungsrechtlich bedenkliches „Ehe“-Gesetz durch den Bundestag zu jagen.
. Ganz zu schweigen von dem weiteren, höchst umstrittenen Gesetz, das am selben Tag ebenfalls vor Feierabend ohne Aufhebens und fast ohne jede Notiz verabschiedet wurde: das Maassche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem der Staat seine hoheitlichen Aufgaben (Prüfung der Rechtswidrigkeit von Inhalten) an Private (Netzwerkbetreiber) auslagert und durch die Androhung von hohen Strafen billigend in Kauf nimmt, dass politisch zwar missliebige, nicht aber rechtswidrige Meinungsäußerungen in großem Stil gelöscht werden.
Abschließend nur noch ein kleiner Denkanstoß: Nein, Herr Röttgen, die Begebung einer „deutsch-französischen Staatsanleihe zur Finanzierung ganz bestimmter Zwecke“, um damit in Frankreich eine „symbolische Wirkung“ zu erzielen, ohne „deutschen Bedenkenträgern den Schlaf zu rauben“, ist ganz bestimmt nicht die Lösung, sondern Teil des eigentlichen Problems:
. Es ist der komplette Realitätsverlust einer seit Jahrzehnten etablierten politischen Elite, die auf die drängenden Fragen und Probleme unserer Gesellschaft heute mit Verdrängung, Bevormundung und Umerziehungsmaßnahmen, statt mit sachorientierter Diskussion und Problemlösung reagiert und dabei völlig vergessen hat, wem sie ihre exponierte Stellung zu verdanken hat: dem Souverän!
Also uns, dem deutschen Volk, den Bürgern eines von seinen Vertretern zunehmend ungeliebten, geschmähten und daher hochgradig gefährdeten nationalen Staatsgefüges, das man einst „Deutschland“ nennen durfte."
(N.N.)
ben von Frau Merkel als Bundeskanzlerin
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