«Wer ist hier der Pöbel
– die Kapitalisten oder die Kapitalistenkritiker?»
fragt die «NZZ» und gibt die Antwort: Nicht die Superreichen - also wer?
Wir, die die Reichen kritisch betrachten?
Ist Kritik an den Reichen verboten?
«NZZ»-Link:
Die NZZ geriert sich als Schutzpatron der Reichen. Dies ist bereits der zweite Artikel innert zwei Monaten, in dem für die Reichen plädiert wird, die es so gut mit uns Armen meinen.
Wer treibt die NZZ zu solchen Fake-Betrachtungen?
Die NZZ vernetzt in den von den USA ausgeworfenen und gesteuerten Netzwerken zur Manipulation der Freien Meinung - wer in der NZZ gehört den Bilderbergern (informelle Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär[Nato Mr.|, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten), wer der Atlantik-Brücke (etwa 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Die Atlantik-Brücke fungiert als Netzwerk und privates Politikberatungsinstitut) ?
->>> Zum Glück zeigt «Die Zeit» auf, dass Reiche - ich denke da an George Soros - die Demokratie gefährden:
Marktwirtschaft: Die Superreichen gefährden die Demokratie
«Die Zeit», vom 05.06.2019, von Colin Crouch; 1.016 Kommentare
«Die Zeit»-Link:
Mit viel Geld lässt sich leicht Politik machen, die Zivilgesellschaft bleibt außen vor. In den USA ist das Problem allgegenwärtig, breitet sich aber auch in Europa aus.
Marktwirtschaft: Ein Sportwagen des italienischen Herstellers Lamborghini bei einer Versteigerung in Mexico City
Zum Autor:
Colin Crouch ist britischer Politikwissenschaftler und Soziologe. Er war bis zu seiner Emeritierung Professor für Governance and Public Management an der University of Warwick. International bekannt wurde er 2004 mit seinem Buch "Post-Democracy", das 2008 auf Deutsch erschienen ist.
«Immer mehr Menschen stellen die Annahme infrage, Kapitalismus und Demokratie seien beste Freunde. Für diese berechtigte Skepsis gibt es zwei Hauptgründe: Erstens ist der moderne Kapitalismus ein globales Phänomen, während die Demokratie vor allem auf nationaler und lokaler Ebene stattfindet. Zweitens wird der moderne Kapitalismus von der Finanzwelt gelenkt, was zu einer wachsenden Ungleichheit führt. Größere Ungleichheit wiederum gefährdet die Demokratie.
Es steht also außer Frage, dass die Globalisierung für die Demokratie ein Problem darstellt. Die Weltwirtschaft wird entweder gar nicht oder von internationalen Organisationen reguliert, die gegenüber den Organen der Demokratie nur bedingt rechenschaftspflichtig sind. Außerdem können transnationale Firmen die Autorität der nationalen Demokratie allein schon dadurch untergraben, dass sie nur in Länder investieren, deren Wirtschaftspolitik ihnen gefällt. Das manifestiert sich am deutlichsten in den weltweit sinkenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern, da die Staaten sich gegenseitig darin übertreffen wollen, die großzügigsten Steuergesetze zu bieten. Die Folge: Die Steuerlast wird auf den einzelnen Bürger abgewälzt und für staatliche Leistungen stehen weniger Ressourcen zur Verfügung.
Starke Märkte, schwacher Staat?
Es galt lange als perfekte Symbiose: Demokratie und Kapitalismus. Spätestens die Finanzkrise aber hat der Welt gezeigt, dass die Wirtschaft sich von der Politik fast vollständig entkoppeln kann. In einer Reihe von Essays stellt ZEIT ONLINE die Systemfrage: Wie gut passen Kapitalismus und Demokratie noch zusammen?
Die Staaten könnten dieser Entwicklung natürlich entgegenwirken, indem sie sich der Herausforderung gemeinsam stellen. Meist ist die Versuchung jedoch zu groß, das Land mit den großzügigsten Bedingungen für internationale Konzerne zu werden. Die Europäische Union ist hier zumindest teilweise eine Ausnahme. Ihr Parlament ist das weltweit einzige Beispiel für eine transnationale Demokratie. Doch sein Einfluss ist schwach.
Die europäische Demokratie sieht sich zwei feindlichen Kräften gegenüber: der Beeinflussung der Europäischen Kommission und der einzelnen Mitgliedsstaaten durch Konzerne auf einer Ebene, die für das Parlament nicht zugänglich ist, und den Bemühungen xenophober Populisten, die Macht weg von der EU und zurück zu den Nationalstaaten zu bringen. Da die meisten Populisten in der politischen Rechten angesiedelt sind, interessiert es sie nicht, ob die Nationalstaaten gegen die Macht der Konzerne verlieren.
Wer finanzielle Ressourcen besitzt und manipulieren kann, generiert Erträge, die mit keiner anderen Form menschlicher Aktivität jemals erzielt werden können.
Colin Crouch
Grundsätzlich spielt sich Demokratie auf zwei Ebenen ab: auf der formellen Ebene der Wahlen und Parlamente und auf der informellen Ebene, auf der die Lobbyisten Druck auf die Zivilgesellschaft ausüben. Auf der ersten Ebene sind wir sehr darauf bedacht, für Gerechtigkeit zu sorgen. Jeder hat eine Stimme, egal, ob arm oder reich.
Für informelle Politik bestehen wenige Einschränkungen, und genau das ist die Grundlage für ihr Gedeihen und für unsere Freiheit. Wir können jederzeit auf vielfältige Weise Druck ausüben, um den Staat davon zu überzeugen, diese oder jene Politik zu verfolgen, solange wir nicht Korruption oder Gewalt einsetzen. Ob wir jedoch diesen Druck überhaupt ausüben können, hängt von den Ressourcen ab, über die wir verfügen. Daher begünstigt informelle Politik die Reichen und verstößt so gegen den Grundsatz der Gleichheit – einem Grundpfeiler der Demokratie.
Diese Disbalance spielt keine große Rolle, wenn die Ungleichheit in einem Land begrenzt ist oder wenn der Einfluss, der in einem Politikbereich ausgeübt wird, nicht ohne Weiteres auf einen anderen übertragen werden kann.
In den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war das weitgehend der Fall. Seither hat die Ungleichheit jedoch kontinuierlich zugenommen – nicht so sehr in der Mehrheit der Bevölkerung, sondern eher zwischen der kleinen Gruppe der Superreichen und allen anderen. Man muss schon sehr reich sein, um politischen Einfluss ausüben zu können, und diese kleine Gruppe, die vielleicht 0,1 Prozent der Bevölkerung ausmacht, ist genau in dieser Position. Ein solches Ausmaß an Ungleichheit herrscht vor allem in den USA, breitet sich aber derzeit nach Europa aus.
Der Kapitalismus behindert den Wirkungsgrad der Demokratie
Der wichtigste Motor der Ungleichheit ist die Finanzialisierung der Weltwirtschaft. Was ist damit gemeint? Wer finanzielle Ressourcen besitzt und manipulieren kann, generiert Erträge, die mit keiner anderen Form menschlicher Aktivität jemals erzielt werden können. Wurde der Reichtum erst einmal erworben, kann eine Einzelperson oder ein Konzern einen Teil davon für politische Lobbyarbeit einsetzen und so staatliche Maßnahmen – wie Steuerpolitik, gesetzliche Veränderungen und Staatsaufträge – beeinflussen. Sie ermöglichen es dem Vermögensinhaber, in Zukunft noch mehr zu verdienen. Die zunehmende Ungleichheit und die Schwächung der Demokratie befinden sich so eng umklammert in einer verhängnisvollen Abwärtsspirale.
Doch eine weitere Spirale zeigt in die Gegenrichtung. Der moderne Kapitalismus ist abhängig vom Massenkonsum. Dieser wiederum hängt davon ab, dass die Einkommen der Bevölkerung in der Breite wachsen.
Im Jahr 2014 wurde in einem Arbeitspapier der Industrieländerorganistion OECD zur Beschäftigung und Migration errechnet, dass in den USA die obersten ein Prozent der Einkommensbezieher zwischen 1975 und 2007 (dem Jahr vor der Finanzkrise) fast 50 Prozent des Wachstums des Nationaleinkommens auf sich vereinten. Eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verzeichnete dagegen stagnierende ober sogar rückläufige Einkommen. Trotzdem wurde weiter konsumiert. Dies war nur mithilfe einer wachsenden Verschuldung möglich, die trotz aller Risiken von einem Finanzsystem gefördert wurde, das durch die Lobbyarbeit der Banken dereguliert worden ist. Schließlich wurde die Belastung durch die hohen Ausfallrisiken zu viel für die Finanzmärkte. Es kam zu der Krise, von der wir uns immer noch nicht vollständig erholt haben.
«Das bevorzugte Regime der Kapitalisten ist das postdemokratische, wenn alle Formen der Demokratie, allen voran der Rechtsstaat, weiter fortbestehen, das Elektorat [das sind wir! Mr.] jedoch passiv geworden ist.»
Colin Crouch
Es stellt sich nun die Frage: Gibt es für einen vom Massenkonsum abhängigen Kapitalismus, der zunehmend Ungleichheit generiert, keinen anderen Weg, als die Haushalte erneut zu einer nicht tragbaren Schuldenlast zu ermuntern? Zum jetzigen Zeitpunkt scheint die Demokratie nicht imstande, eine Antwort auf diese Frage zu finden. Klar ist: Der globale Kapitalismus kann nur auf transnationaler Ebene gezügelt werden. Unsere politischen Parteien scheinen jedoch gespalten zwischen denen, die sich den Lobbyisten geschlagen gegeben haben und nicht an Regulierung glauben, und solchen, die sich in die begrenzte Reichweite des Nationalismus zurückziehen wollen.
Der Kapitalismus behindert so den Wirkungsgrad der Demokratie. Dennoch haben die Kapitalisten keinen Grund, mit dieser Regierungsform unzufrieden zu sein. Die Demokratie sichert Rechtsstaatlichkeit und gibt eindeutig vor, mit welchen Verfahren Gesetze geändert werden können und wie für eine vorgeschlagene Veränderung Lobbyarbeit betrieben werden kann. Dies ist für Kapitalisten attraktiv.
Auf der anderen Seite kann eine Demokratie aber auch massenweise Vorschriften zum Schutz von nicht marktbezogenen, nicht unternehmerischen Interessen produzieren. Das bevorzugte Regime der Kapitalisten ist deshalb in Wahrheit das postdemokratische, wenn alle Formen der Demokratie und allen voran der Rechtsstaat weiter fortbestehen, das Elektorat jedoch passiv geworden ist und lediglich auf die sorgfältig betriebenen Wahlkampagnen reagiert.
Aktivismus und eine dynamische Zivilgesellschaft sind dabei nicht erwünscht, da sie dann störende Kontra-Lobbys hervorbringen könnte, die mit dem stillen Wirken der wirtschaftlichen Lobbyisten auf den Fluren der Regierung konkurrieren. Das Wiederaufflammen des Nationalismus stört zwar auch diese friedliche Szenerie, da sie sich jedoch auf die eigene Nation konzentriert, spielt sie auf der globalen Ebene kaum eine Rolle. Sie liegt einfach außerhalb ihres Einflussbereichs.
Bislang sind wir noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem die Dominanz der Konzerne über die Politik vollkommen ist, denn dann wären alle Verbraucherschutz- und Arbeitsgesetze längst abgeschafft. In diese Richtung geht jedoch die Reise – angetrieben durch die zunehmende Ungleichheit und dadurch, dass politische und wirtschaftliche Macht sich gegenseitig stärken. Die Demokratie wird dem Kapitalismus wahrscheinlich auch in Zukunft den bestmöglichen Rahmen bieten. Jedoch gilt dies umgekehrt wohl nicht mehr.»
Übersetzt aus dem Englischen von Supertext Deutschland GmbH
->>> Verrät die NZZ die Demokratie?
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