Mittwoch, 12. Februar 2020

Das genügt nicht, Frau Gössi: im Schweizerischen CIA-Skandal eine PUK als "Option"


Das genügt nicht:
Frau Gössi meint,
eine PUK sei eine ernsthafte Option

Vielmehr:
Es braucht eine PUK
 
Jede Ständerätin, jeder Ständerat,
jede Nationalrätin, jeder Nationalrat
hat sich für eine PUK einzusetzen
und bei der entsprechenden Abstimmung
möglichst mit Ja - Bildung der PUK - zu stimmen; sie /er kann ja der Abstimmung auch fernbleiben.

Es werden Bundesräte verschiedener Parteien dran glauben müssen: Es sind viele Departemente und Personen betroffen. Im Fokus stehen natürlich die Verantwortungsträger im VBS, im EDA im EJPD – und zwar über die letzten Jahrzehnte.
 
Die entsprechenden Chefbeamten müssen auch in­qui­rie­rt werden, denn die wissen oft mehr als ihre Chefs.

Mehrere Freisinnige hatten im Nachrichtendienst oder in den zuständigen Departementen führende Positionen inne.
So waren die beiden FDP-Parteimitglieder Peter Regli und Markus Seiler über längere Zeit Chefs des Nachrichtendienstes. Herr Seiler wurde 2017 vom Nachrichtendienst zu Bundesrat Cassis transferiert. Herr Seiler erschien überfordert - nun ist er Generalsekretär des EDA - wie geht es ihm hier?
Es ist auch zu prüfen, was die Bundesanwaltschaft wusste oder hätte wissen sollen; ob Herr Lauber da tangiert ist oder nicht.

Also, Frau Gössi: Setzen Sie sich als Präsidentin der "staatserhaltenden" Partei, der FDP für eine PUK ein - "aus Liebe zur Schweiz".

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