Frau Gössi meint,
eine PUK sei eine ernsthafte Option
Vielmehr:
Es braucht eine PUK
Jede Ständerätin, jeder Ständerat,
jede Nationalrätin, jeder Nationalrat
hat sich für eine PUK einzusetzen
und bei der entsprechenden Abstimmung
möglichst mit Ja - Bildung der PUK - zu stimmen; sie /er kann ja der Abstimmung auch fernbleiben.
Es werden Bundesräte verschiedener Parteien dran glauben müssen: Es sind viele Departemente und Personen betroffen. Im Fokus stehen natürlich die Verantwortungsträger im VBS, im EDA im EJPD – und zwar über die letzten Jahrzehnte.
Die entsprechenden Chefbeamten müssen auch inquiriert werden, denn die wissen oft mehr als ihre Chefs.
Mehrere Freisinnige hatten im Nachrichtendienst oder in den zuständigen Departementen führende Positionen inne.
So waren die beiden FDP-Parteimitglieder Peter Regli und Markus Seiler über längere Zeit Chefs des Nachrichtendienstes. Herr Seiler wurde 2017 vom Nachrichtendienst zu Bundesrat Cassis transferiert. Herr Seiler erschien überfordert - nun ist er Generalsekretär des EDA - wie geht es ihm hier?
Es ist auch zu prüfen, was die Bundesanwaltschaft wusste oder hätte wissen sollen; ob Herr Lauber da tangiert ist oder nicht.
Also, Frau Gössi: Setzen Sie sich als Präsidentin der "staatserhaltenden" Partei, der FDP für eine PUK ein - "aus Liebe zur Schweiz".
Link:
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen