Montag, 2. November 2015

Zürcher Ständeratswahlen 2. Wahlgang: "Vogt oder Noser?"(mit Quellen)



Vogt oder Noser?

Die Zürcher Bürgerlichen haben im zweiten Wahlgang um den Ständerat die Wahl zwischen Hans-Ueli Vogt (svp.) und Ruedi Noser (fdp.). In den Ständerat werden Persönlichkeiten gewählt. Meine Meinung: Hans-Ueli Vogt überzeugt, in seiner Person, in seiner Meinung - Skepsis gegenüber der „Energie-Wende“, Skepsis gegenüber der EU und ihren Forderungen (EuGH) - und in seinem zurückhaltenden Auftreten.

Herr Noser hat 2007 die Deklaration der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz“ (NEBS) unterschrieben. Deren Unterzeichner verpflichten sich dazu, den Prozess mitzugestalten, der zu einem EU-Beitritt der Schweiz führt. Die "Neue Europäische Bewegung Schweiz“ (NEBS) - ein harmloser Titel - will uns in die EU führen. Die Berner Freisinnige Christa Markwalder war während 8 Jahren, bis 2014 deren Präsidentin. Doris Fiala (FDP, ZH) sitzt jetzt im Vorstand.

Doch am 09.02.2014 hat Herr Noser um 05:04 getwittert: „Unabhängig wie die Abstimmung [Stopp der Masseneinwanderung] auch ausgeht, der Bilaterale Weg ist wohl am Ende.“ Und fast genau vor einem Jahr begründete Herr Noser im „Tages-Anzeiger“ (21.10.2014) seine Stellungnahme: «Die Sichtweise ist falsch, die Bilateralen seien ein heiliger Gral» mit der Feststellung, dass „die Bilateralen nicht mehr die gleiche Bedeutung haben wie vor 20 Jahren“.

Und heute? Herr Noser lässt sich im Wahlkampf von der Wirtschaft unterstützen, die behauptet, die Bilateralen seien existentiell für unser Land. Herr Noser lässt sich von seinem Parteipräsidenten Philipp Müller als KMU-Unternehmer lobpreisen. Philipp Müller behauptet, ohne die Bilateralen würden Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz verloren gehen. Herr Noser ist von den Herren Jobst Wagner und Hansjörg Wyss zu einem der Gründungsmitglieder des Vereins „Vorteil Schweiz“ erkoren worden. Dieser Unternehmer-Verein setzt sich ohne Wenn und Aber für die Bilateralen ein. Wirtschaft, Freisinn und Unternehmer-Verein werden auch das Institutionelle Rahmenabkommen akzeptieren, wie Brüssel es uns vorgibt, denn für sie gehen die Bilateralen allem anderen vor.

Ob dieses Salto Mortale von Herrn Noser greife ich mir an den Kopf und bin froh, dass ich Hans-Ueli Vogt die Stimme geben kann.


Quellen:

Twitter von Ruedi Noser:
Unabhängig wie die Abstimmung auch ausgeht, der Bilaterale Weg ist wohl am Ende.“

„Tages-Anzeiger“ vom 21.10.2014:
«Die Sichtweise ist falsch, die Bilateralen seien ein heiliger Gral», von Beni Gafner;
FDP-Nationalrat Ruedi Noser überrascht in einer Fernsehsendung mit einer Aussage zu den Bilateralen. Wie er auf Nachfrage seine Haltung begründet.
«Diese Bilateralen haben heute nicht mehr die gleiche Bedeutung wie vor 20 Jahren».

Verein „Vorteil Schweiz“
Gründungsmitglieder:
Jobst Wagner, Unternehmer und Initiant StrategieDialog21 und Hansjörg Wyss, Unternehmer.
Pascale Bruderer, SP; Raphaël Comte, FDP; Jean-Daniel Gerber, alt Staatssekretär; Hans Grunder, BDP; Nicole Loeb, Unternehmerin; Raymond Loretan, Unternehmer; Tiana Angelina Moser, GLP; Ruedi Noser, FDP; Regula Rytz, Grüne Partei

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