Samstag, 14. Dezember 2013

Ein "Ja" für die Initiative "Stopp der Masseneinwanderung"! - Bei einem "Ja" drei(!) Jahre Zeit für die Umsetzung! Da kann noch viel geschehen!


Das ist der alles entscheidende Punkt der Initiative:


Gemäss Initiativtext haben Bundesrat und Parlament nach einem Ja drei Jahre Zeit, um Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Würden sie damit das Freizügigkeitsabkommen verletzen, könnten sie dieses kündigen. Ob sie das tun würden, ist schwer zu beurteilen.

Da kann noch viel geschehen - es wird nichts überstürzt!

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