Mittwoch, 25. Dezember 2013

Hans-Dietrich Genscher, ein (der?) Akteur im Fall Chodorkowski - kritisch betrachtet.



Nach Putins Gnadenerlass - Chodorkowski schwört der Politik ab 
„NZZ“, vom 22.12.2013; von Ulrich Schmid, Berlin; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/chodorkowskis-erster-auftritt-1.18209602 
Text (Auszug):
Der freigelassene ehemalige Yukos-Chef hat keine politischen Ambitionen mehr. Stattdessen will er sich um Gefangene in Russland kümmern. 
Über seinen künftigen Wohnort liess sich Chodorkowski nicht weiter aus. Er erwähnter dankbar die Schweiz, die 2004 nach einem Rechtshilfeersuchen Russlands Yukos-Vermögen in Milliardenhöhe sperrte, 2007 aber entschied, Moskau weder eingefrorene Gelder noch Finanzdokumente zugänglich zu machen, da die Verfolgung Chodorkowskis und seines Kompagnons Lebedew politisch motiviert sei. Laut den russischen Behörden kann Chodorkowski jederzeit nach Russland zurückkehren. 
Putin ist autark
Es gibt gravierende Probleme mit dieser Darstellung. Zum einen ist Putin, natürlich, durchaus in der Lage, in souveräner gedanklicher Eigenleistung zum Schluss zu kommen, es sei an der Zeit, der Welt zu zeigen, dass er sich Grossmut gegenüber seinen einstigen Feinden erlauben kann.
Die Vorstellung, der Kreml-Chef und Chodorkowski wären ohne deutsche Hilfe nicht in der Lage gewesen, einen Deal auszuarbeiten, hat etwas Groteskes.
Dass ihm eine Prise trefflich terminierter Menschlichkeit so kurz vor dem Freudenfest der Christenheit und dem Sportfest der Olympischen Winterspielen in Sotchi von Vorteil sein kann, hat Putin gewiss auch ganz von alleine erkennen können. 
Hier wurde niemandem etwas «abgerungen». 
Dies zeigte sich auch deutlich dadurch, dass Chodorkowski im Hotel «Adlon» als einen seiner ersten Gäste die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck 
Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Marieluise_Beck 
… empfing. 
Beck, die sich schon seit [acht] Jahren für Chodorkowskis Freilassung engagiert hatte und als seine Vertraute gilt, … 
„Marieluise Beck zur Freilassung des Kreml-Kritikers“ „Focus Online vom 22.12.2013; Link: http://www.focus.de/politik/ausland/gruenen-politikerin-beck-zu-freilassung-des-kreml-kritikers-putin-koennte-chodorkowskis-freunde-als-geiseln-nehmen_id_3500974.html 
… ist so etwas wie die Antipodin zu den Apologeten der weichen Linie, da sie fest daran glaubt, dass Kritik am Kreml dann am meisten bringt, wenn sie öffentlich formuliert und nicht ins Feld der «Geheimdiplomatie» abgedrängt wird. Beck sagte nach ihrem Treffen, Chodorkowski habe einen überaus klaren Kopf. 
Kein Idol der Massen
Eine weiteres Problem der Herolde des sanften Wortes ist die Tatsache, dass die deutsche Öffentlichkeit über die Freilassung Chodorkowskis gar nicht etwa entzückt zu sein scheint, um es milde auszudrücken. 
Im – gewiss nicht repräsentativen – virtuellen Raum überwiegt die kritische Beurteilung, ja die krasse und oft beleidigende Herabsetzung des[väterlicherseits]  jüdischen einstigen «Oligarchen», die Sympathien für Putin überwiegen. Viele Medien haben bereits mit Spekulationen darüber begonnen, wie viel Geld Chodorkowski noch geblieben ist und wo er es «versteckt» hat. Zahllose Ressentiments flackern auf, und immer klarer wird, dass Chodorkowski als Identifikationsfigur in einem von eher linken deutschen Politikern inszenierten «Wintermärchen» schlicht nichts taugt. 
Rhönblicks Kommentar: 
In Deutschland wird um Herrn Genscher ein Kult betrieben, der in keiner Weise gerechtfertigt ist. 
So zum Beispiel: 
Russischer Kreml-Kritiker ist frei - Jetzt erklärt Genscher den Chodorkowski-Deal mit Putin“ 
„Focus Online“, vom 22.12.2013, Link: http://www.focus.de/politik/ausland/hintergrund-befreiung-putin-kritiker-michail-chodorkowski-genscher-details-verhandlungen-putin-chodorkowski-russland-4_id_3501470.html 
Text (Auszug): 
Anderthalb Jahre bis zum diplomatischen Coup: Es ist vor allem Hans-Dietrich Genscher zu verdanken, dass Kreml-Kritiker Michael Chodorkowski in Freiheit ist. Nun spricht Genscher über den Deal  – und schätzt ein, ob der Westen Angst vor Putin haben muss.

Es ist der wohl letzte Triumph eines erfahrenen Außenpolitikers: Hans-Dietrich Genscher (FDP) ist in diesen Tagen ein gefragter Mann, weil er an der Freilassung des Kreml-Kritikers Michael Chodorkowski mitgewirkt hat. Genscher trug entscheidend dazu bei, dass das Gnadengesuch kein schriftliches Schuldeingeständnis beinhaltete, auf das der russische Präsident Wladimir Putin stets Wert gelegt hatte.
Im „Morgenmagazin“ des ZDF verriet der 86-Jährige nun, wie der Deal mit Putin lief. Der Kontakt sei über die Direktorin des Museums am Berliner „Checkpoint Charlie“ zustande gekommen. Sie habe sich im Auftrag von Chodorkowskis Anwälten an ihn gewandt. „Da habe ich ja gesagt“, sagte Genscher im ZDF. „Wenn ich jemandem helfen kann, der sich unter solchen Umständen in Haft befindet, ist das eine Selbstverständlichkeit.“ Das erste Gespräch fand dann nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" im Juni 2012 am Berliner Flughafen Tegel statt, Anfang 2013 folgte ein zweites Treffen. 
Rhönblick: Zu vergleichen mit den Betrachtungen in der „NZZ". 
Rhönblicks Kommentar 
zur Person von Hans-Dietrich Genscher (FDP) 
Das Verhalten, das Manövrieren von Herrn Genscher, wie nachfolgend geschildet, hatte bei mir damals den Eindruck eines Wendehalses gefestigt. Ich sehe ihn als Ränkeschmied, aus meiner Sicht hat er sich gegenüber Helmut Schmidt in der schwierigen Zeit der Durchsetzung des Nato-Doppelbeschlusses als Intrigant verhalten: Alles wird ausgetauscht, aber Genscher bleibt – ein „Kunst“stück.
Quelle: Auszug aus Wikipedia; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Dietrich_Genscher 
Öffentliche Ämter 
Nach der Bundestagswahl 1969 war Genscher massgeblich an der Bildung der sozialliberalen Koalition beteiligt und wurde am 22. Oktober 1969 als Bundesinnenminister in die von Bundeskanzler Willy Brandt geführte Bundesregierung berufen.
Nach dem Rücktritt von Willy Brandt und der Wahl von Walter Scheel zum Bundespräsidenten wurde Genscher am 16. Mai 1974 als Aussenminister und Vizekanzler in die nun von Helmut Schmidt geleitete Bundesregierung berufen. Im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluss vermittelten Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher in Moskau, danach war die sowjetische Führung bereit, mit den USA über Mittelstreckenwaffen (Intermediate Nuklear Forces/INF) zu verhandeln.
Nachdem die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt bei der Bundestagswahl 1980 erneut bestätigt worden war, wirkte Genscher schon bald – hierbei vor allem unterstützt durch den Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff – auf ein Ende der Koalition zwischen SPD und FDP hin. … Am 17. September 1982 trat Genscher gemeinsam mit den übrigen FDP-Bundesministern. zurück. [Rhönblick: Wie schreiben die deutschen Zeitungen heute, die Grosse Koalition betreffend? "Die Deutschen haben die Grosse Koalition gewollt" -ja haben die deutschen Wählerinnen und Wähler, die 1980 der SPD oder der FDP die Stimme gaben, nicht auch- erst recht - die Fortsetzung der rot-gelben Koalition gewollt?]
Am 1. Oktober 1982 wurde in einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler Helmut Schmidt der bisherige CDU-Oppositionsführer Helmut Kohl auch von dem Großteil der FDP-Bundestagsfraktion zum Bundeskanzler gewählt. Am 4. Oktober 1982 kehrte Genscher als Aussenminister und Vizekanzler in die Bundesregierung zurück. 
Ausbildung [Herkommen, Zeit des Nationalsozialismus] 
Hans-Dietrich Genscher wuchs in einem bürgerlich-bäuerlichen und nationalkonservativen Milieu auf. 
1943 war er Luftwaffenhelfer, absolvierte seinen Wehrdienst im Harz und wurde von Oktober bis November 1944 zum Reichsarbeitsdienst (RAD) im Erzgebirge kommandiert. 1944 wurde Hans-Dietrich Genscher außerdem im Alter von 17 Jahren Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 10123636), nach eigener Aussage geschah dies per Sammelantrag ohne sein Mitwissen. Er wollte Reserveoffizier werden und im Januar 1945 meldete er sich deshalb freiwillig zum Kriegsdienst zur Wehrmacht, nach eigener Aussage auch, um einer Zwangsrekrutierung durch die Waffen-SS zu entgehen. Er wurde zu den Pionieren in Wittenberg eingezogen. Als Angehöriger der „Armee Wenck“, … 
Links: http://de.wikipedia.org/wiki/Walther_Wenck  und http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv02/1902ob38.htm und http://www.google.de/imgres?imgurl=http://i1.tinypic.com/ofq39t.jpg&imgrefurl=http://www.panzer-archiv.de/forum/print.php?t%3D3092&h=410&w=601&sz=52&tbnid=cUVzxILXlzIWZM:&tbnh=90&tbnw=132&zoom=1&usg=__ubuoqw2hPPoGwcsAsUWqKOHQ31M=&docid=jW44UKnLzdbQIM&sa=X&ei=TAK7UvLzAcrZtQaWl4G4BQ&ved=0CFgQ9QEwBA&dur=541 ; daraus zitiert: „Und bei den jungen Soldaten denke ich: Sie wollten kämpfen, da sie in dem Glauben an ein solches Vaterland erzogen worden waren! Sie kannten ja nichts anderes und das wollten sie nicht verlieren! Ausserdem dachten sie, sie wären absolut im Recht! Ich glaube, dass bei den jungen Soldaten weitaus mehr der Gedanke des Entsatzes von Berlin im Mittelpunkt stand...“ (-> Gefreiter Genscher).
… die in der Schlacht um Berlin eingesetzt war, und im Dienstgrad eines Gefreiten geriet er kurz vor Kriegsende im Mai 1945 zunächst in US-amerikanische und anschließend in britische Kriegsgefangenschaft. 
12. Armee (Wehrmacht) - „Armee Wenck“ 
Auszug aus „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/12._Armee_%28Wehrmacht%29 
Bekannte Teilnehmer 
Hans-Dietrich Genscher (Gefreiter) – Rhönblick: bitte zu vergleichen mit der Namensliste in Arikel über die „Armee Wenck“: "Das letzte Aufgebot - Warum deutsche Soldaten 1945 bis zur letzten Patrone kämpften" von Friedrich-Carl Albrecht!!! Link:
http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv02/1902ob38.htm

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