EU, USA - Hände weg vom innerukrainischen Konflikt!

 Hinweis:
“Rhoenblick”, vom 06. Dezember 2013: 
"Unsaubere Deutsche- und EU-Machenschaften
in der Ukraine!" 

aktueller Beitrag:

Aufhänger:

US-Diplomatin Victoria Nuland gehört zu den ranghöchsten Diplomaten Washingtons und engen Vertrauten von Präsident Barak Obama sowie von Kerry. In einem Tonbandmitschnitt, den Unbekannte auf das Internetportal YouTube gestellt haben, hatte Nuland abfällig "Fuck the EU" gesagt.

Diese Äußerung fiel in einem vertraulichen Telefongespräch Nulands vor einigen Tagen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. In dem Gespräch war es um Lösungsansätze zur Beilegung der Krise in der früheren Sowjetrepublik gegangen. 

Nuland begrüßt Hilfe der UN 

Nuland begrüßte es in dem Telefonat, dass sich nun auch die USA in Person von Vizepräsident Jo Biden und die Vereinten Nationen in den innerukrainischen Konflikt einschalten. "Das wäre großartig." Sie "könnten helfen, diese Sache zu Ende zu bringen". Dann fielen die abfälligen Worte in Richtung Europa. 

Dahinter steht offenbar Nulands Einschätzung, dass die EU-Staaten weder in der Lage noch willens sind, die Krise in der Ukraine zu beenden. Derzeit verhandelt die EU-Außenbeauftragte Ashton in Kiew mit den Parteien. 

"Ich glaube nicht, dass Klitschko in die Regierung soll" 

Zugleich kritisierte Nuland die Rolle des ukrainischen Oppositionspolitikers und Ex-Boxweltmeisters Vitali Klitschko. "Ich glaube nicht, dass Klitschko in die Regierung soll. Ich glaube, das ist nicht notwendig. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist." 

Nuland hielt sich am Donnerstag in Kiew auf, wo sie mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sprach. 

Rhoenblicks Kommentar: 
"F...ck die EU"! Recht hat sie, die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland: "Fuck the EU" in Sachen Ukraine. Es ist lächerlich und anmaßend, wie sich die EU-Bonzen in die Innenpolitik der Ukraine einmischen. Diese Demonstranten unter der Führung eines Boxers sind schon längst Berufs-Demonstranten, und wer bezahlt sie? Dreimal raten! 

Rhoenblicks Kommentar:

Früher - zurzeit der "Orange Revolution 2004" - war Rhoenblick der Meinung, dass die Ukraine zu Europa gehöre. 

Mit der Zeit musste Rhoenblick jedoch erkennen, dass die im Westen gefeierte, in Deutschland fast verehrte Tymoschenko keine Demokratin westlichen Zuschnitts ist, deren Handlungen rechtlich einwandfrei sind. Die braunhaarige Julija Wolodymyriwna Tymoschenko liess sich die Haare blonden und legte sich eine Gretchenfrisur zu, unter der sie mit blauen Augen in die Welt guckt; damit hat sie die Deutschen völlig für sich vereinnahmt. Aber, Timoschenko ist wie Wiktor Andrijowytsch Juschtschenko oder Wiktor Fedorowytsch Janukowytsch eine Ukrainerin. Es ging und geht ihr, wie den anderen um Einfluss und Macht. In diesem Ringen hat sie verloren.

 Die Opposition, diese Berufs-Demonstranten des Boxers, erhalten Unterstützung, Geld; für Rhoenblick kommt als Lieferant nur die EU in Frage.

Die Opposition wird auseinanderbrechen, wenn die gewählte ukrainische Regierung gestürzt würde. Die, die ans Ruder kämen, wären nicht anders als die, die sie vertrieben haben -> siehe nachstehenden (1) "F.A.Z."-Text-Abschnitt.  

(1) “Nicht viel mehr als gute Worte" 
Die Ukraine muss in einer schwierigen Lage ihren eigenen Weg nach Europa finden.  

„F.A.Z.”. vom 29.01.2014; von Günther Nonnenmacher; Link: http://www.faz.net/e-paper/#DEMO_FAZ/2014-01-29/1http://www.faz.net/e-paper/#DEMO_FAZ/2014-01-29/1
Text (Auszug): 

Vermutlich würde die Opposition, die jetzt durch die Gegnerschaft zu Janukowitsch zusammengehalten wird, wieder in Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen zerfallen, von persönlichen Animositäten, die weiland die Heroen der „orange Revolution“, Julija Timoschenko und Viktor Juschtschenko, bald zu Feinden gemacht hatten, gar nicht erst zu reden. Wirtschaftliche Wunder würde eine neue Regierung, selbst wenn sich alle Kräfte einig wären, auch nicht vollbringen können – dagegen stünde schon die Macht der Oligarchen mit ihren mafiosen Verbindungen. Der Schriftsteller Andrej Kurkow befürchtet sogar, dass die Ukraine auseinanderfallen könnte und der Osten und der Süden des Landes zu einem russischen Protektorat würden. 

Rhoenblicks Kommentar: 
Die nachstehend (2) angeführten Überlegungen von Herrn Nonnenmacher, (Mit-)Herausgeber der "F.A.Z." sind grundsätzlich richtig. Vor allem, was die aktuelle Lage der Ukraine anbelangt. Nur, die zeitlichen Betrachtungen stimmen so nicht: Die Errungenschaften, die Herr Nonnenmacher auflistet,

 ... 

Einführung des Rechtsstaates, Entstehung einer Bürgergesellschaft und Zivilisierung politischer Konflikte, freie Wahlen und Etablierung überparteilicher staatlicher Institutionen, Trennung von Kirche und Staat

... haben sich "im westlichen und mittleren Europa [nicht] über Jahrhunderte etabliert.

zu: "über Jahrhunderte etabliert": 

In Deutschland gab es bis 1918 keine Bürgergesellschaft, sondern eine Gesellschaft von Adligen (Kaiser, Könige, Herzöge usw.), die ihre Untertanen "betreuten", korrumpierten (durch Verleihung von Orden und Adelstitel {Freiherr von Goethe}, vor allem aber aussaugten. 
Im Revolutionsjahr 1848/49 wurden Deutsche, die eine Bürgergesellschaftt einführen wollten von preussischen Truppen zusammengeschossen.

Nach der verdienten Niederlage des deutschen Kaiserreiches 1918 versucht Deutschland erste Schrittchen Richtung Demokratie gegen den Willen einer ansehnlichen Mehrheit von Gegnern der Demokratie - Adlige (haben politische Macht verloren, nicht aber Adelsprädikate und Besitz {das war ein Fehler}), bürgerliche Profiteure der Kaiserherrschaft, Militärs (ebenfalls Profiteure der Kaiserherrschaft), Industrielle (ebenfalls Profiteure der Kaiserherrschaft) und Religiösen und Antisemiten auf der einen Seite, Kommunisten auf der anderen Seite und bald auch schon Hitler mit seinen Schläger- / Einschüchterungstrupps der "SA" (Schutzabteilung), eine Konglomerat von Primitiven, von brutalen Schlägern aus allen Volksschichten.

Einzig die Sozialdemokratische Partei unter Reichskanzler Friedrich Ebert war bestrebt, die "Weimarer Republik" mit demokratischem Inhalt zu erfüllen, der Demokratie den Weg zu ebnen. Bei diesem Bemühen wurde sie zerrieben. Dies vor allem, weil, wie Herr Ebert sich ausdrückte, "die SPD in die Lücke zu springen hat“; sie erklärte sich bereit, einen Waffenstillstandvertrag mit den Siegermächten auszuhandeln bzw. den ihnen vorgelegten zu unterzeichnen (Waffenstillstand von Compiègne am 11. November 1918). Es folgte am 28.06.1919 der Friedensvertrag von Versailles. Die SPD tat dies in edler Absicht, aber sie hätte die Feiglinge Generalfeldmarschall Paul Ludwig Hans Anton von Beneckendorff und von Hindenburg und General Erich Friedrich Wilhelm Ludendorff, Erster Generalquartiermeister und Stellvertreter Paul von Hindenburgs zur Verantwortung ziehen sollen und als Verantwortliche und Verlierer des Waffenganges nach Compiégne senden müssen. (auf der Siegerseite sassen mit Ferdinand Foch, Maréchal de France, Admiral Sir Rosslyn Wemyss sowie Admiral George Hope und Kapitän zur See Jack Marriott lauter Offiziere). Dies hätte das Aufkommen der Dolchstosslegende verhindert und damit Hitler eines gewichtigen Argumentes beraubt.

Preussen kannte bis 1918 das undemokratische Dreiklassenwahlrecht. In Preussen gab es eben keine Bürgergesellschaft sondern ein Junkertum.

Die Deutschen von früher und erst recht von heute verurteilen diesen Diktatfrieden. Sie vergessen anscheinend, dass es nach ihrer Niederlage im 2. Weltkrieg - eine Folge des ersten - nur die ‚Unconditional Surrender' gab. Um die Deutschen für diese ‚Unconditional Surrender‘ mürbe zu machen, haben die Alliierten bis in die letzten Kriegstage deutsche Städte dem Boden gleich gemacht; sie hatten die Lektion der Weimarer Republik gut gelernt. Zudem wurde Deutschland nach der Niederlage bis in den letzten Winkel besetzt. (Nicht nur das Rheinland wie im 1. Weltkrieg)

Deutschland wurde 1945 nach der totalen Niederlage (nach dem "totalen Krieg") von den Siegermächten (USA, GB, France) zu demokratischen Schritten gezwungen.

Fazit: Die Demokratie, die Bürgergesellschaft ist in Deutschland heute, 2014, höchstens 59 Jahre alt - nicht "seit Jahrhunderten", wie Herr Nonnenmacher schreibt. 

(2) “Nicht viel mehr als gute Worte" 

Die Ukraine muss in einer schwierigen Lage ihren eigenen Weg nach Europa finden. 
„F.A.Z.”. vom 29.01.2014; von Günther Nonnenmacher; Link: http://www.faz.net/e-paper/#DEMO_FAZ/2014-01-29/1http://www.faz.net/e-paper/#DEMO_FAZ/2014-01-29/1 
Text (Auszug):
 Es zeigt sich im östlichen Europa wie in anderen Teilen der Welt, dass es Abkürzungen auf dem Weg zur Demokratie nicht gibt. Die Einführung des Rechtsstaates, die Entstehung einer Bürgergesellschaft und die Zivilisierung politischer Konflikte, freie Wahlen und die Etablierung überparteilicher staatlicher Institutionen, die Trennung von Kirche und Staat: Das alles sind Errungenschaften, die sich im westlichen und mittleren Europa über Jahrhunderte etabliert haben, manchmal in gewaltsamen Konflikten oder in Revolutionen, deren Nachwirkungen bis heute zu spüren sind. Nicht zuletzt zeugen die Spannungen in Ungarn oder Bulgarien und Rumänien davon, dass auch die EU nicht über den Zauberspruch verfügt, der Erscheinungen wie politisch-wirtschaftliche Korruption, eine parteiische Justiz oder den Machtmissbrauch durch eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament mit einem Wort beenden könnte.

Rhoenblicks Kommentar: 

Victoria Nuland will die EU zum Teufel schicken, weil sie die EU als schwach beurteilt. Immerhin hält die EU mit Geld diesen innerukrainischen Konflikt am Kochen. 

Die USA irren sich, wie schon oft. Sie wollen die Ukraine durch Sanktionen auf den "richtigen"(?) Weg zwingen. Sanktionen sind da, um umgangen zu werden. Russland hat eine lange Grenze zur Ukraine und liefert das Gas. Gas aus dem Westen kommt nur in sehr geringen Mengen in der Ukraine an - es existiert nach Rhoenblicks Wissen eine einzige Gaspipline in die Gas in Richtung West-Ost gefördert werden kann; ihr Kapazität ist gering. 

Von den beiden Möglichkeiten, die Herr Nonnenmacher im abschliessenden Teil (3) seines auszugsweise wiedergegebenen Textes aufzeigt gebe ich nur der Variante 1 Gewicht. 

(3) “Nicht viel mehr als gute Worte" 

Die Ukraine muss in einer schwierigen Lage ihren eigenen Weg nach Europa finden. 
„F.A.Z.”. vom 29.01.2014; von Günther Nonnenmacher; Link: http://www.faz.net/e-paper/#DEMO_FAZ/2014-01-29/1http://www.faz.net/e-paper/#DEMO_FAZ/2014-01-29/1
 Text (Auszug):
Doch es ist schwer zu erkennen, wie ein Kompromiss zwischen dem Präsidenten, dem eigentlichen Machthaber, und der Opposition aussehen könnte. Dass Janukowitsch das Feld räumt oder vorgezogene Wahlen anberaumt, ist immer noch unwahrscheinlich. Da das gegenwärtige Chaos nicht andauern kann, gibt es im Grund nur zwei Möglichkeiten: massiver Gewalteinsatz des Regimes zur Niederschlagung der Revolte oder die mehr oder weniger gewaltsame Übernahme der Staatsmacht durch die Protestierenden. Die erste Möglichkeit würde jedenfalls klare Verhältnisse schaffen: Eine Ukraine, die den Pfad einschlägt, den Lukaschenka in Weißrussland schon zuvor gegangen ist, wäre kein Gesprächspartner mehr für die EU; kein Zweifel, dass dann in Brüssel ein Sanktionspaket beschlossen würde. 

Rhoenblicks Kommentar:

Die EU hat keinerlei Recht, sich in die innerukrainischen Verhältnisse einzumischen, geschweige denn "Sanktionen zu erlassen“. Das ist eine Anmassung - das auch nur schon in Erwägung zu ziehen.

Einzig der UN stehen solche Schritte zu. Es gäbe da noch manches Land, nicht nur die Ukraine. 

Die EU mit ihrem undemokratischen Aufbau ist keine Ordnungsmacht. 

Übrigens: sie hat genug mit sich selbst zu tun!