Er hat Recht! Wer? Christian Lindner!

Er hat Recht

Ich bin kein Parteigänger der FDP, aber ich muss in der aktuellen Situation feststellen:

Herr Christian Lindner, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender der FDP Deutschland hat völlig Recht,
wenn er festhält, dass Frau Merkel bei der Bundestagswahl einen deutlich spürbaren Autoritätsverlust erlitten hat.

Merkel hat – trotz höherer Wahlbeteiligung – für die CDU das schlechteste Resultat seit 1949 eingefahren. Es ist noch nie dagewesen, dass in der Bundesrepublik eine Koalition aus vier Parteien gebildet werden muss (Ausnahme 1949: Kabinett Adenauer I, Koalition von CDU/CSU, FDP und DP) und dass sich der Bundestag aus sieben Parteien, sechs Fraktionen (Ausnahme 1949: 7 Fraktionen) zusammensetzt, dass der Merkel-Intimus Kauder mit einem so geringen Ja-Stimmenanteil als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden ist. Die Landtagswahlen in Niedersachsen haben die schlechte Position der CDU bestätigt: das schlechteste Resultat seit 1963. „Wir werden sie jagen“ – sagte Andrea Nahles, nachdem die SPD in der Bundestagswahl das schlechteste Resultat seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt hat – und prompt verbessert die SPD ihren Stimmenanteil in der Landtagswahl von Niedersachen und wird die stärkste Partei. Sicher: Der populäre Ministerpräsident Stephan Weil hat das Seine dazu beigetragen. Es ist sehr vernünftig, dass die SPD in die Opposition geht, um sich vom Merkel’schen „Auslaugprozess“ zu erholen.

Herr Lindner hat Recht:
Die CDU muss in den nächsten vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Frau Merkel eröffnen – und mit einer frischen, deutlich jüngeren Kraft in die nächste Bundestagswahl steigen. 

Die FDP hat völlig recht, wenn sie „nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen will“. Die FDP ist gewarnt, nachdem sie hat erleben müssen, wie Bundeskanzlerin Merkel Guido Westerwelle einfach ins Leere laufen ließ. So gesehen, ist die Forderung der FDP nach dem Posten des Finanzministers völlig konsequent. Sie braucht diesen Posten, damit sie von der Bundeskanzlerin ernst genommen werden muss – und etwas Anderes kommt gar nicht in Frage angesichts der Haltung von Bundeskanzlerin Merkel: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“. Nicht nur Herr Lindner, sondern noch viele andere FDP-Mitglieder erfüllen die vom noch amtierenden Finanzminister Schäuble formulierte Voraussetzung für seinen Nachfolger: „Die Grundrechenarten sollte man können“.

Es ist absolut keine Bestätigung des Kanzlerwahlvereins und damit kein Verdienst von Frau Merkel, wenn er mit seinem schlechten Ergebnis doch noch die stärkste Partei ist. Etwas anders war – bezüglich der Zweitstimmen – seit Bestehen der Bundesrepublik – noch nie der Fall gewesen, wenn man vom Patt mit der SPD bei den Wahlen 1998 absieht.

Ich hoffe, dass Herr Lindner seine Haltung im Interesse der Bundesrepublik nicht ändern wird: es ist eine neue Zeit angebrochen; das ist das Resultat von 12 Jahren Merkel-Regierung.

Jamaika entspricht in keiner Weise dem Wählerwillen, wie da und dort behauptet wird.

Die daran beteiligten Grünen haben von allen im Bundestag vertretenen Parteien am wenigsten Zweitstimmen erhalten.
 Die AfD, die drittstärkste Partei dagegen wird einfach übergangen, obschon jeder 8te Wähler ihr seine Stimme gegeben hat, obschon Merkels CDU durch ihr stetes Nachlinksrücken der AfD Platz freigemacht hat.

Scheitert Jamaika, was sehr wohl möglich ist, wenn die Lindner-FDP nicht einknickt, dann bieten Neuwahlen der Union wie der SPD die Gelegenheit mit einem neuen Kandidaten, einer neuen Kandidatin ins Rennen zu steigen; das kann Deutschland nur guttun.

Wie auch immer, eins steht fest:
Merkels Abenddämmerung ist unumkehrbar angebrochen.