Bundesfinanzminister
Scholz hat völlig Recht,
wenn er den unfähigen Unions-Ministern -
von der Leyen (Verteidigung) und Scheuer (Verkehr) - den Hahn zudreht: Bei beiden wird Geld zum Fenster hinausgeworfen - Milliarden.
«Die Jahre, in denen es nur aufwärts ging, nähern sich dem Ende. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit jährlich fünf Milliarden Euro weniger als zunächst geplant. Er dreht jetzt den Geldhahn zu. Unionspolitiker haben den starken Verdacht, dass er sie gezielt triezt und Ministerien unter SPD-Regie bewusst schont. Will hier einer Beliebtheitspunkte in der eigenen Partei sammeln?
Vor zwei Wochen kamen die Briefe ins Haus, und die hatten es in sich. Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer teilte Staatssekretären in allen Ministerien mit, mit wie viel Geld sie in den Jahren bis 2023 rechnen können. Mit individuell ausformulierten Textbausteinen, versteht sich. Was den „sehr verehrten Kollegen“ da mitgeteilt wurde, brachte manchem eine herbe Enttäuschung. Das Verkehrsressort von Andreas Scheuer (CSU) soll eine Milliarde weniger bekommen, als es wollte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden gar satte 25 Milliarden weniger in Aussicht gestellt: gut drei Milliarden extra statt 28,2 Milliarden extra.»
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