Donnerstag, 7. Februar 2019

Die EU wird nur zu retten sein, wenn die positive Bedeutung des Nationalstaats wieder ausreichend anerkannt wird

Reiner Haseloff:
Ministerpräsident (CDU)
von Sachsen-Anhalt:

«Die EU wird nur zu retten sein, wenn die positive Bedeutung des Nationalstaats wieder ausreichend anerkannt wird.»


«Alleingelassen fühle ich mich von der EU. Der Schutz der Aussengrenzen wäre eigentlich deren Aufgabe. Wenn ich daran denke, was wir alles an nationaler Souveränität an die EU übertragen haben, finde ich es nicht in Ordnung, dass diese Aufgaben derart inkonsequent wahrgenommen werden.
Das heisst nicht, dass wir alles wieder national regeln sollten, aber ich frage mich, wann Vereinbarungen wie Schengen und Dublin endlich umgesetzt werden. Solange das nicht der Fall ist, warum soll ich der EU dann andere Dinge anvertrauen? Das fragt sich im Übrigen auch der Wähler, und ich halte es für möglich, dass wir bei der Europawahl eine sehr deutliche Rückmeldung bekommen könnten.
Normalerweise wird in Deutschland bei jedem Problem fast schon reflexartig nach «mehr Europa» gerufen.
Ja, viele würden am liebsten die Vereinigten Staaten von Europa ausrufen. Das wäre allerdings das Ende Europas, denn dann würden einige Länder die EU verlassen: Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Polen, die baltischen Staaten, das sind Länder, von denen einige ihre nationale Souveränität seit dem Ende des Kommunismus erstmals seit Jahrhunderten wieder praktizieren können. Gegenüber den Deutschen, die dort meist einmarschiert sind, ist man in Osteuropa besonders sensibel.»

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