Kadavergehorsam der FDP:
Die Gössi-FDP der Schweiz eilt
- getrieben von Herrn Heinz Karrer
von Economiesuisse und
von Herrn Valentin Vogt vom Schweizerischen Arbeitgeberverband gehorsam der EU entgegen und nistet sich bei ihr ein - noch bevor die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossen sind.
Die CVP hat gute Ideen, die will die gössigehorsame FDP einfach abwürgen
eu-no.ch:
Link:
«Das Rahmenabkommen ist eine Büchse der Pandora
Im Wochenrhythmus werden neue Details und Probleme des institutionellen Rahmenabkommens publik. Immer mehr Bereiche sind offenbar von der institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU betroffen. Das Rahmenabkommen ist eine Wundertüte oder wohl eher eine Büchse der Pandora. Einmal geöffnet, verlieren wir in vielen Lebensbereichen in ungeahntem Ausmass unsere Selbstbestimmung und Freiheit.
Übersicht über die Auswirkungen
Nachfolgend haben wir eine Liste mit betroffenen Bereichen zusammengestellt. Diese Auflistung zeigt, dass es hier nicht um links oder rechts geht.
Es ist augenfällig, dass es fast alle unsere Politik- und Lebensbereiche trifft.
Über die sogenannten staatlichen Beihilfen könnten beispielsweise grosse Teile der Kulturpolitik in Zukunft von der EU beeinflusst werden. Die Unterstützung von Museen, Archiven und Theatern sowie für allgemein staatlich geförderte Kulturbetriebe könnten wegfallen oder müssten reduziert werden.
Davon betroffen ist womöglich auch die ganze Sportförderung sowie Profi-Sportvereine.
Zudem werden im Bereich der Wirtschaftspolitik und Standortförderung zum Beispiel die Subventionierung der Flughäfen, die Staatsgarantie der Kantonalbanken und die kantonalen Gebäudeversicherer hinterfragt.
Genannt wurden in letzter Zeit auch Auswirkungen auf die Kantonsspitäler und die Tourismusförderung. Jugendherbergen und Schwimmbäder könnten auch Subventionen verlieren.
Selbiges gilt im Bereich Service Public.
Klar ist, dass vor allem in der ganzen Wasser- und Stromversorgung Privatisierungen von der EU befohlen werden könnten.
Fremdbestimmung in heiklen Bereichen
Besonders heikel sind die befürchteten Auswirkungen auf die kantonale Steuerhoheit. Der Steuerwettbewerb käme unter Bedrängnis. Die kantonalen Steuerregime würden von der EU mit dem Rahmenvertrag ausgehebelt.
Ebenfalls sehr brisant ist die Fremdbestimmung im Bereich Gentechnik und Landwirtschaft. Bei der Gentechnik weigert sich die EU bisherige Ausnahmen zu garantieren. Zudem befürchten landwirtschaftliche Verbände, dass die Schweiz mit dem Rahmenabkommen keine eigenständige Agrarpolitik mehr betreiben könnte sowie Direktzahlungen verunmöglichen würden.
Selten wird darüber gesprochen, dass das Rahmenabkommen mit grosser Wahrscheinlichkeit auch unsere erfolgreiche Berufsbildung tangiert und torpediert: Zusammen mit der Personenfreizügigkeit wird das Rahmenabkommen dazu führen, dass wir die EU-Richtlinie über den europäischen Berufsausweis nachvollziehen
müssen. Mit dieser Anpassung würde das sehr erfolgreiche duale Berufsbildungssystem der Schweiz unterhöhlt. Das Niveau der Schweiz würde mit Sicherheit sinken.
Ausschaffungspolitik und Sozialpolitik
Klar wäre auch, dass die Personenfreizügigkeit und damit die masslose Zuwanderung in die Schweiz zementiert würde.
Die von der Bundesverfassung verlangte eigenständige Steuerung der Zuwanderung könnte dann definitiv nicht mehr umgesetzt werden.
Gleiches gilt auch für die Ausschaffungspraxis, die in der Verfassung verankert ist. Es könnten noch weniger Ausschaffungen durchgeführt werden. Der Volkswille würde so mit Füssen getreten.
Im Bereich der sozialen Sicherheit stehen auch schon beachtliche Mehrkosten zur Debatte. In Zusammenhang mit den Grenzgängern und der Arbeitslosenversicherung stehen schon Forderungen von der EU im Raum. Es werden dabei in der Schweiz Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich befürchtet. Zudem würden generell die Hürden für Sozialhilfe niedriger, was dann die Kantone und Gemeinden zusätzlich belastet.
In dieses Kapitel gehört natürlich auch der Lohnschutz, der mit dem Rahmenabkommen akut gefährdet wäre.
Das Lohnniveau würde weiter sinken.
[Jeder, der dies nicht erkennt, erkennen will, der ist ein TUBBEL:
Exakt sinkende Löhne wollen Karrers Economiesuisse und der Vogtsche Schweizerische Arbeitgeberverband:
Damit die Portemonnaies der Manager und Verwaltungsräte - meist Ausländer (zahlen sie Steuern in der Schweiz?) - noch dicker werden, die Boni, die Abfindungen noch grösser; ebenso die Dividenden der zum grössten Teil ausländischen Aktionäre, die in der Schweiz keine Steuern bezahlen.]
Mehr Geld und mehr Bürokratie
Es ist nicht zu unterschätzen, was das Rahmenabkommen für Kosten in der Schweiz auslösen wird.
Einerseits werden Kohäsionsbeiträge der Schweiz im Vertrag versprochen. Die Schweiz kann somit nicht mehr frei darüber befinden.
Selten diskutiert wird aber auch die Ausweitung der Reistätigkeit von Politikern und Beamten. Es werden neue, zusätzliche Gremien eingerichtet, die sich regelmässig treffen. Die Verwaltung und Bürokratie werden ausgebaut, was ebenfalls zu Mehrkosten führen wird.
Zudem wird ganz zurecht von Gewerbeseite befürchtet, dass die Regulierungsflut dann noch weiter zunehmen würde, weil wir dann ja dynamisch, das heisst rasch und gehorsam Regulierungen von Brüssel übernehmen müssen.»
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